Hier finden Sie meine Berichte über die letzten Gemeindevertretersitzungen. Aus Zeit- und Platzgründen schreibe ich nur über die Tagesordnungspunkte, die aus meiner Sicht für die Einwohner interessant oder wichtig sind.

Themen aus dem Nichtöffentlichen Teil der Sitzungen bleiben unberücksichtigt, wenn die Verschwiegenheitpflicht für Gemeindevertreter dieses erfordert.

 

Fortsetzung zu einzelnen Sitzungen, Themen, Informationen usw. finden Sie immer unter dem ersten Eintrag - also fleißig scrollen ;-)

 

Eigene Kommentare finden Sie in grün entweder direkt beim jeweiligen Tagesordnungspunkt oder verlinkt beim Button "Kommentare".

 

13. Sitzung am 30.10.2025:

Zur 13. Sitzung war die Gemeindevertretung vollständig – die Sitzung wurde von 2 Einwohnern verfolgt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Die Vorbereitung für die angestrebte Wohnraumerhaltungssatzung wurde während der letzten Sitzung an ein Anwaltsbüro vergeben.

 

Mit dieser Satzung, die in ihrer endgültigen Form noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss, soll verhindert werden, dass Wohnraum, der derzeit noch für Dauerwohnen genutzt wird, für Beherbergungszwecke umgenutzt werden kann. Weitere Informationen finden Sie hier, wenn die Satzung in der Gemeindevertretung behandelt wurde.

 

Die Ausschüsse haben entweder nicht getagt bzw. haben nichts Wesentliches beschlossen – daher erfolgt hier keine weitere Berichterstattung.

 

Beratung über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erstellung der 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 10:

 

Der genannte Bebauungsplan umfasst den Bereich rund um die Kindertagesstätte.

Folgende Schwerpunkte soll das Änderungsverfahren betreffen:

 

• Auflösung des bauordnungsrechtlichen Verfahrens im nördlichen Bereich (Pension Buchfink und Grundstück Fam. Krause).
• Planungsrechtliche Grundlage für einen möglichen Ausbau der KiTa
• Anpassung der baurechtlichen Waldgrenze an die tatsächliche um das Außengelände der KiTa bzw. Baurecht für Spielgeräte „im Wald“ zu sichern.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig mit der sog. „kleinen Lösung“ zu arbeiten – also den Geltungsbereich eng zu halten und ausschl. auf die o.g. Zielstellung auszurichten. Ein größerer Geltungsbereich hätte höher Kosten und ein umfangreicheres Verfahren bedeutet.

 

Grundsatzbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 „Gesundheitszentrum am Wockninsee“ der Gemeinde Ückeritz, hier: geänderte Nutzung.

 

Es handelt sich um das ehemalige Ferienlager im Wockninsee hinter den Bahnschranken. Nachdem in der Vergangenheit seitens der unterschiedlichen Gemeindevertretungen keine Nutzung für Beherbergungsimmobilien mehrheitsfähig war, sollte auf der Fläche ein Gesundheitszentrum errichtet werden. Aufgrund des Todes des Investors sind diese Pläne hinfällig. Die Eigentümer finden für die beschlossene Nutzung als Gesundheitszentrum/Klinik keinen neuen Investor und würden gerne eine andere Nutzung anstreben. Um nicht „ins Blaue“ zu planen haben Sie darum gebeten, dass sich die Gemeindevertretung Gedanken über mögliche Nutzungsformen macht, um diese ggf. dann seitens der Grundstückseigentümer zu realisieren.

 

In der Gemeindevertretung wurde die Nutzung für Beherbergung nach wie vor abgelehnt – auch auf die Gefahr, dass der „Schandfleck“ bestehen bleibt. Denkbar wäre die Nutzung der Fläche für Dauerwohnungen, oder eben keine Bebauung.

 

Da insbesondere eine Nutzung für Dauerwohnungen wegen des Wohnraummangels auf Usedom aus der Sicht vieler Gemeindevertreter interessant ist, wurde der Bauausschuss gebeten, sich noch einmal mit dieser Thematik zu beschäftigen, um ggf. einen Weg für diese Bebauungsform zu finden.

 

Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, für zwei weitere Löschwasserbrunnen für die Umsetzung des Löschwasserkonzeptes unserer Gemeinde, Fördermittel zu beantragen.

 

Aus dem Bericht der Eigenbetriebsleiterin:

• Die Übernachtungszahlen auf dem Campingplatz sind aufgelaufen um 2 Prozent gesunken
• Die Vorkalkulation für die Kurabgabe 2026 läuft derzeit in allen Gemeinden. Höchstwahrscheinlich bleibt diese in der gleichen Höhe wie in diesem Jahr bestehen.
• Die Vorbereitung für die Digitalisierung des Campingplatzes bzw. des Buchungsverfahrens laufen (Dateneingabe)

 

11. Sitzung am 28.08.2025:

 

Bei der 11. Sitzung der Gemeindevertretung Ückeritz waren neben dem Bürgermeister alle Gemeindevertreter anwesend.

Die Sitzung wurde von 6 Einwohnern verfolgt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Die Arbeiten am kombinierten Rad-/Fussweg zum Strand, an der Straße auf dem Steilufer, An den Kreischen und die Reparatur diverser Schlaglöcher sind abgeschlossen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Campingentgelte 2026 auf dem Campingplatz:

Die Preise für den Campingplatz wurden im Betriebsausschuss vorberaten und wurden daher in der Sitzung der Gemeindevertretung ohne größere Diskussionen einstimmig beschlossen.

Im Wesentlichen bleiben die Preise auf dem Niveau von 2025.

Neu ist, dass es zukünftig feste Zeiten für die sog. Saisonzeiten gibt, so dass diese nicht immer jährlich angepasst werden müssen.

 

Nebensaison: 06.01.2026-30.04.2026 sowie 16.09.2026-30.04. des darauffolgenden Jahres

Hochsaison:    01.05.-15.09.

 

Weiterhin wurde der Einstieg in die nachfrageorientiere Preisbildung beschlossen. Zukünftig gibt es, so wie im Beherbergungsgewerbe üblich, keine festen Preise für die jeweilige Saison, sondern Preisspannen, die belegungsabhängig angepasst werden können.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Kosten für die Realbrandausbildung der Atemschutzträger der Feuerwehr:

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, die Kosten für die sog. „Heißausbildung“ für 10 Atemschutzträger der Feuerwehr in Höhe von ca. 6500 Euro zu übernehmen.

Es bestand große Einigkeit darüber, den Kameraden, die quasi „ins Feuer gehen“, diese Form der Ausbildung zu ermöglichen, um sie auf echte Einsätze möglichst optimal vorzubereiten.

 

 

Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Richtlinie für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen der Gemeinde an Vereine:

Diese Richtlinie wurde im Sozialausschuss überarbeitet und als Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Ulrike Biedenweg (Vorsitzende Sozialausschuss) erläuterte der Gemeindevertretung die wesentlichen Neuerungen: Es gibt eine Mitglieder abhängige Grundförderung und (wie bisher) eine Projektförderung.

Die Grundförderung ist nur für eingetragene Vereine mit Sitz in Ückeritz möglich.

Die Projektförderung ist für Initiativen, Interessenvertretung usw. möglich.

 

Die Förderrichtlinie wird auf der Homepage des Amtes Usedom Süd veröffentlicht. Bitte wenden Sie sich an den Sozialausschuss, wenn Fragen bzw. Förderungswünsche bestehen.

 

Beratung über die Richtlinie für die Gewährung von Einmalzahlungen an Jugendliche der Gemeinde Ückeritz:

Dazu gab es eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Danach sollten Jugendliche im Alter von 16-18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Ückeritz eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro erhalten.

 

Nach längerer Diskussion wurde die Vorlage in den Sozialausschuss zu weiteren Beratungen zurückverwiesen.

Gründe waren u.a. die Tatsache, dass es von diversen Sozialleistungsträgern Förderungen für Jugendliche gibt, die Finanzlage der Gemeinde und dass an die Förderung keine Gegenleistung geknüpft sind (Gießkannenprinzip).

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde u.a. ein Kooperationsvertrag über die Online-Präsenz unseres Ortes in der Usedom App beschlossen.

 

 

10. Sitzung am 05.06.2025:

Bei der 10. Sitzung der Gemeindevertretung war diese vollzählig. Darüber hinaus waren noch 3 Einwohner anwesend.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Für den Bohlenweg am Strand wurden der Auftrag für die neuen Platten bei der letzten Sitzung beschlossen. Da die Lieferung erst im Laufe der Saison erfolgen kann (Lieferschwierigkeiten durch das beauftragte Unternehmen) wurden vorerst die alten Platten verlegt.
• Die Stelle für das Veranstaltungsmanagement im Eigenbetrieb (frei geworden, weil die vorherige Mitarbeiterin das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen hat) wurde besetzt. Die neue Mitarbeiterin steht wegen ihrer Kündigungsfrist allerdings erst im Juli zur Verfügung. Bis dahin muss der Eigenbetrieb im Bereich Veranstaltung leider „improvisieren“.
• Die Verkehrsschau im Ort wurde durchgeführt. Der Radweg im Bereich der Promenade muss noch etwas anders beschildert werden, um die Radfahrer um den eigentlichen Promenadenbereich zu führen.
• In den nächsten Wochen erfolgt der weitere Breitbandausbau in Ückeritz.

 

 

Die weiteren Tagesordnungspunkte „Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Kurverwaltung in den Jahren 2021 und 2022“ sowie „Entlastung der Eigenbetriebsleitung für die Jahre 2021 und 2022“ wurden (zum wiederholten Mal) mehrheitlich von der Gemeindevertretung abgelehnt.

Hintergrund dieser Ablehnungen sind nach wie vor nicht ausreichend geklärte Vorfälle, die mit der Arbeitsweise des in den genannten Jahren verantwortlichen Eigenbetriebsleiters in Zusammenhang stehen.

 

Aus der Einwohnerfragestunde:

Möglicher Standort einer neuen Kaufhalle auf dem Campingplatz?

 

Hintergrund: Herr Pohl, der die Kaufhalle am Ende des Campingplatzes betreibt, wollte auf der gegenüberliegenden Seite (im Anschluss an das letzte Sanitärgebäude) eine neue Kaufhalle und mehrere Ferienwohnungen als Ersatz für die jetzige Liegenschaft im Küstenschutzbereich errichten. Das dafür erforderliche baurechtliche Verfahren wurde noch unter Bürgermeister Kindler beschlossen. Mittlerweile wurde dieses Verfahren aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Gemeindevertretung beendet, weil die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen (u.a. Aufschüttung des Geländes um ca. 1,5 Meter), auch aufgrund der zu erwartenden Kosten keine Mehrheiten in der neuen Gemeindevertretung mehr gefunden hätte. Ein Grund ist auch, dass das in Frage kommende Gelände durch den Eigenbetrieb für Campinggäste genutzt werden soll, um Einnahmen zu erzielen.

Antwort des Bürgermeistes: Über einen möglichen neuen Standort einer Kaufhalle wurde noch nicht entschieden, auch weil sich Herr Pohl – mit dem „loser“ Gesprächskontakt bestünde – noch nicht geäußert hat.

 

Zukünftige Verwendung des alten Feuerwehrhauses in der Hauptstraße?

 

Antwort des Bürgermeisters: Die Feuerwehr würde das alte Feuerwehrhaus gerne als Lage benutzen. Der Förderverein der Feuerwehr will die Sanierung übernehmen und das ursprüngliche Erscheinungsbild wieder herstellen.

 

 

8. Sitzung am 27.03.2025:

Zur 8. Sitzung waren alle Gemeindevertreter anwesend. Die Sitzung wurde von 20 Einwohnern – davon sehr viele Kameraden von der Feuerwehr – verfolgt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Bei der letzten Sitzung wurden im nichtöffentlichen Teil verschieden Aufträge vergeben:

• Straßenreparaturen an die Fa. Dauer Bau für den kombinierten Rad-Fußweg zum Strand, bei der Straße zum Steilufer (Reha-Klinik) werden Rinnenausbrüche repariert, An den Kreischen wird die Regenentwässerung repariert.
• Die Bänke in der Friedhofskapelle werden erneuert
• Das Ortsshuttle 2025 wird durch die Fa. Korth weitergeführt
• Die Entdeckertour (Bimmelbahn) wurde für 2025 ebenfalls vergeben

 

Die Gemeindevertretung sprach sich bei der 7. Sitzung einstimmig für die geplante Änderung des Bebauungsplans am Lärchengrund (Baugebiet Fam. Esser) aus. Diese ist Voraussetzung für den Bau der altersgerechten Wohnungen.

 

Der Bürgermeister dankte allen Einwohnern/Vereinen für die Teilnahme am diesjährigen Frühjahrsputz.

 

Am 13.5. findet die nächste Verkehrsschau statt. Der Bürgermeister bittet die Einwohner, ihm Anregungen dafür zu melden.

 

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb.

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich den mehreren Sitzungen des Betriebsausschusses vorberatenen Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes.

 

Einnahmen (Auszug)

Campingentgelt	2,31 Mio. Euro
Kurabgabe	1,34 Mio. Euro
Dauercamping	294.000 Euro
Parkgebühren	170.000 Euro
Ausgaben (Auszug)
Löhne und Gehälter	1,30 Mio. Euro
Instandsetzung / Unterhaltung	844.000 Euro
Fremdleistung UBB/Shuttle/MV-Rad	609.000 Euro
Energie/Wasser	470.000 Euro
Veranstaltungen	150.000 Euro

Hier einige wichtige Investionen:

 

WLAN Erweiterung Campingplatz	100.000 Euro
Straßenbeleuchtung Campingplatz	140.000 Euro
Spielplätze	110.000 Euro
Parkplatz Sportboothafen/Zufahrt Hafenbecken	250.000 Euro
Neubau Sani	1,1 Mio. Euro

 

Geplantes Jahresergebnis:                                                             109.000 Euro

 

Durch die hohe Summe für Investionen ist - im Gegensatz zu den Vorjahren- das geplante Jahresergebnis relativ gering. Das bedeutet auch, dass wir zukünftig wenig Geld aus dem Eigenbetrieb entnehmen können, wenn wir dieses im Gemeindehaushalt für Investionen im Ort (Straßen usw.) benötigen würden und der Gemeindehaushalt nicht auskömmlich ist. 

Allerdings ist es notwendig, den Investitionsstau auf dem Campingplatz aufzulösen, der in den zurückliegenden Jahren nahezu "kaputt gespart" wurde.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Gemeinde Ückeritz:

 

Nachdem der gesamte Wehrvorstand mit Datum zum 31. Januar 2025 zurückgetreten ist, war eine Ersatzwahl durchzuführen. Der Rücktritt des Wehrführers Thomas Labahn sollte den Weg zu einer Verjüngung des Wehrvorstandes ebenen. Thomas Labahn bleibt der Feuerwehr in der wichtigen Funktion des Schirrmeisters erhalten. Er wurde vom Bürgermeister mit lobenden Worten aus seinem Amt als Wehrführer verabschiedet.

Der neue Wehrführer Richard Dulke und der neue stellvertretende Wehrführer Tobias Schmidke wurden nach der einstimmigen Bestätigung der Wahl durch die Gemeindevertretung vom Bürgermeister als Ehrenbeamte in ihre neuen Funktionen berufen.

Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Kameraden der Feuerwehr den Generationenwechsel gestaltet haben. Der Applaus der anwesenden Kameraden für Thomas Labahn, der aus eigenem Antrieb sein Amt zur Verfügung gestellt hat, aber auch für die neue Wehrführung zeigt, dass die "Chemie" in unserer Wehr  offensichtlich stimmt. Ich habe die Tätigkeit von Thomas Labahn in den letzten Jahren als Gemeindewehrführer immer als sehr engagiert wahrgenommen und freue mich, dass mit Richard Dulke jetzt ein junger Mann unserer Gemeinde dieses Amt übernommen hat.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Neugeborenen-Begrüßungsgeldes

 

Dieser Tagesordnungspunkt kam auf Empfehlung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung.

Hier ein Auszug aus der Beschlussvorlage: In der Gemeinde Ückeritz wurden in den letzten 6 Jahren 22 Kinder geboren:

2019/5 – 2020/0 – 2021/7 – 2022/4 – 2023/3 – 2024/3

Das ist zu wenig, um den jährlichen Bevölkerungssaldo auszugleichen…Ein erklärtes Ziel der Gemeinde ist es, die Gemeinde Ostseebad Ückeritz noch attraktiver zu machen und langfristig an den Standort zu binden. Ein Begrüßungsgeld für Neugeborene soll diesem Bestreben ein Stück näher kommen.

 

Mit 8 Ja Stimmen 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme beschloss die Gemeindevertretung ein Begrüßungsgeld für Neugeborene ab 01.01.2026 in Höhe von 500 Euro.

Lesen Sie hierzu einen Kommentar!

 

Beratung zur weiteren Gestaltung des Friedhofes und Beseitigung der verbliebenen Steine

 

Die Gemeindevertretung beriet über die weitere Gestaltung des Friedhofes – insbesondere der anonymen Urnengrabanlage. Hierzu werden demnächst Gestaltungsvorschläge erarbeitet und dann sicher auch in der Gemeindevertretung beschlossen.

Entschieden wurde, dass die ca. 170 Grabsteine, die im oberen Bereich des Friedhofes abgelegt wurden, durch die Gemeinde entsorgt werden.

In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Friedhofsverwaltung/Ordnungsamt zukünftig bei der Beräumung von Grabstellen darauf achten wird, dass der Nutzungsberechtigte des jeweiligen Grabes eine Beräumung entsprechend der Friedhofssatzung durchführt bzw. veranlasst. Die in der Vergangenheit praktizierte Lagerung von Grabsteinen, die letztendlich zu dem o.g. „Wildwuchs“ führte, wird nicht mehr gestattet.

 

Anschaffung einer „Ückeritz App“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch Herrn Glanz im Auftrag des Sozialausschusses auf die Tagesordnung gesetzt.

Dieser hatte in seiner Sitzung am 20.02.2025 auf Antrag von Frau Hiltsch einstimmig die Einführung einer „Ückeritz App“ beschlossen.

Im Verlauf der Beratung dieses Tagesordnungspunktes während der Sitzung äußerten jedoch der Bürgermeister, der die Usedom App für ausreichend erachtet und insbesondere Herr Brose („…was kostet der Bums!“) erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit einer eigenen App für unseren Ort.

Die Pro-Argumente für eine App konnten die Fraktion „Blick nach vorn“ nicht überzeugen – vielleicht auch, weil sich die jeweiligen Gemeindevertreter nicht abschließend mit den Vorteilen einer App befasst haben.

Um dem aus meiner Sicht wichtigen Projekt noch eine Chance einzuräumen, habe ich den Antrag gestellt, dass sich alle noch einmal mit vergleichbaren App-Lösungen (Usedom App/Koserow App) beschäftigen und bis zur nächsten Sitzung ein Kostenschätzung erfolgt.

Diesem Antrag folgte die Gemeindevertretung schließlich.

Lesen Sie hierzu bitte einen Kommentar!

 

Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen. Dabei werden auch einige spannende "Knackpunkte" der Sitzung zur Sprache kommen. Ein erneuter Besuch lohnt sich also bestimmt....!

 

7. Sitzung am 27.02.2025:

Zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung waren alle Gemeindevertreter und der Bürgermeister anwesend. Die Sitzung wurde von 17 Einwohnern besucht.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Bei der letzten Sitzung wurde im (nicht öffentlichen Teil) die Kooperation mit Usedom Rad erweitert. Zukünftig können Gäste und Einwohner mit der UsedomCard (Kurkarte) auch E-Bikes, Lastenfahrräder usw. nutzen. Dazu werden im Ort 6 Stationen und ca. 200 E-Bikes vorgehalten. Der Preis für die UsedomCard bleibt trotzdem gleich. Zukünftig wird es auch möglich sein, den Code für die Ausleihe über UsedomCard in die App einzulesen, so dass eine Ausleihe der Räder ohne vorherigen Besuch der Kurverwaltung möglich ist.
• Ebenfalls wurde bei der letzten Sitzung die Anlegung eines Baumkatasters für den Ort und den Campingplatz in Auftrag gegeben.
• Die Planungsarbeiten für den Neubau von Sani 1 wurden vergeben.
• Die Stellenbesetzung für die Saisonarbeitnehmer im Eigenbetrieb wurde beschlossen.
• Seit 1. Februar arbeitet der neue technische Leiter im Eigenbetrieb (Herr Wilk).

 

Aus dem Sozialausschuss:

 

Frau Ulrike Biedenweg (Vorsitzende Sozialausschuss) berichtete über die letzte Sitzung des Sozialausschusses:

• Auf Initiative von Herrn Erwin Glanz findet erstmalig ab 27.3.2025 jeden letzten Donnerstag im Monat in der Zeit von 14 - 17 Uhr  eine Sprechstunde zu Rentenauskunft/Kontenklärung/Hilfestellung bei Rentenanträgen für Ückeritzer Bürger im Haus des Gastes (kleiner Saal) statt. Ansprechpartnerin für diesen kostenlosen Service ist die Versicherungsberaterin der Deutschen Rentenversicherung - Frau Daniela Kuhn - Tel. Nr. 0178 57 44 047. Beachten Sie auch die Aushänge in den Schaukästen und melden Sie sich bei Bedarf telefonisch bei Frau Kuhn an. Die bisher im Amt Usedom Süd von Frau Kuhn durchgeführten Sprechstunden bleiben davon unberührt. Beachten Sie hierzu die Informationen im Amtsblatt. Wir freuen uns, dass durch die Initiative von Herrn Glanz und der Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiter des Eigenbetriebes für unsere Einwohner diese Möglichkeit der Rentenauskunft in Ückeritz geschaffen wurde und dadurch Fahrkosten und unnötige Fahrzeiten vermieden werden können.
• Darüber hinaus empfiehlt der Sozialausschuss die Einrichtung einer "Ückeritz App" und die Zahlung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene in Ückeritz. Diese Projekte sind aber noch nicht beschlussreif für die Gemeindevertretung ausgearbeitet und der Ausschuss muss hier noch in die "Feinabstimmung".

 

Aus dem Bauausschuss:

Herr Thomas Krause berichtete über die letzte Sitzung des Bauausschusses, die im öffentlichen Teil - mit Ausnahme der Einwohnerfragestunde- keine Tagesordnungpunkte hatte. In der Einwohnerfragestunde hatte ein Einwohnerehepaar Fragen zur Ausbau der Waldstraße bzw. der Übernahme des nicht befestigten Teils im hinteren Abschnitt. (siehe hierzu einige Anmerkungen weiter unten bei "Einwohnerfragestunde").

 

Aus dem Betriebsausschuss:

Herr Sebastian Brose informierte über die letzte Sitzung des Betriebsausschusses:

• Ein Planer stellte den Ablauf der naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Entfernung des Schilfbiotopes in der Einfahrt des Sportboothafens um im Bereich der Slipanlage vor (Kosten usw.). In diesem Rahmen wurde auch die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme erörtert (zukünftige erneute Versandung der Einfahrt wegen falscher Anlage der Mole usw.) Damit wird sich der Betriebsausschuss zukünftig erneut beschäftigen müssen.
• Es wurde eine on-line gestützte Gästebefragung beschlossen. Diese soll insbesondere die Nutzung des Mobilitätspaketes der UsedomCard durch die Gäste genauer beleuchten. Den Antrag dazu habe ich gestellt, damit wir langfristig besser beurteilen können, welche Säule der Mobilitätspaketes (Bahn, UsedomRad, Ortsshuttle, Bimmelbahn) für die Gäste interessant/wichtig ist (und ggf. der Grund für die Buchung eines Urlaubs in Ückeritz war). Sollten wir zukünftig eventuell unser Mobilitätsangebot aus Kostengründen o.ä. einschränken müssen, benötigen wir dazu fundierte Daten. Außerdem ist eine breiter angelegte Gästebefragung in Ückeritz in der Vergangenheit nicht durchgeführt worden.
• Herr Brose berichtete über seine Teilnahme an einer Veranstaltung zum neuen Tourismusgesetz des Landes MV, das wohl bis 2026 noch verabschiedet werden soll. Themen wie die Fremdenverkehrsabgabe, die Zertifizierung von Tourismusregionen usw. sollen darin neu geregelt werden. Nach Meinung von Herrn Brose ist hier noch einiges im Fluss und möglicherweise auch noch nicht ausgegoren, es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz letztendlich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch verändert wird.

 

Aus den Einwohnerfragestunden:

Die Fragen der Einwohner konzentrierten sich auf 2 Themen:

• Ausbau der Waldstraße: Hier gab es Fragen, wie sich der Ausbau der Waldstraße zukünftig darstellen würde. Dabei waren sich anwesende Anwohner über die Notwendigkeit eines Neubaus bzw. schadensbezogener und bedarfsgerechter Sanierung nicht einig. Wurden einerseits die hohen Kosten für einen Neubau, fehlende Parkplätze, Zeitplan bzw. eventuelle Sperrungen angesprochen, sprachen sich andererseits einiger Anwohner für einen Neubau aus. Der Bürgermeister teilte mit, dass derzeit die Vorplanungen für den Neubau erfolgen würden und nach Abschluss der Vorplanung wohl noch einmal die Einwohner über die anstehenden Maßnahmen informiert werden würden.
• Sanierung des Hudewald-Resorts: Die Beschlussfassung über den Vorentwurf und die Auslegung des B-Plans Nr. 24 war ein Tagesordnungspunkt der Sitzung. Es gab Fragen von Anwohnern über den Umfang der angedachten Sanierung, die sich auf Verkehrsaufkommen, Fassadengestaltung usw. bezogen. (siehe hierzu auch den Eintrag beim nächsten Tagesordnungpunkt)

 

Sanierung des Hudewald-Resorts:

Bei der letzten Sitzung wurde mehrheitlich beschlossen, den Planer einzuladen. Dieser erläuterte in der Sitzung die Grobkonzeption der vorgesehenen Maßnahmen. Die Bedenken einiger Gemeindevertreter (und wohl auch einiger Anwohner) konnten in dem etwas uninspiriert wirkendem Vortrag (ohne Modell, Schaubilder usw.) nicht beseitig werden, so dass mehrheitlich beschlossen wurde, die Angelegenheit in den Bauausschuss zurück zu verweisen (bei dem es am 23.01.2023 ungeändert beschlossen wurde).

Nach meiner Meinung wirft der Umgang auch mit diesem Tagesordnungspunkt kein gutes Licht auf die Arbeit des Bauausschusses. Da wird ein Vorentwurf eines B-Planes von den Fachleuten ohne Einschränkungen empfohlen, um dann nach 2 maliger Diskussion in der Gemeindevertretung wieder an den Bauausschuss zurückverwiesen zu werden.

 

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Jahresabschlüssen 2021/2022 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Ückeritz incl. der Entlastung der früheren Eigenbetriebsleiters wurden mit großer Mehrheit zurück gestellt.

 

Reprädikatisierung Seebad Ückeritz:

Unsere Gemeinde ist seit Februar 1996 nach dem Kurortgesetz MV als staatlich anerkanntes Seebad zertifiziert. Dieser Status läuft nach 30 Jahren aus und es ist eine erneute Anerkennung erforderlich. 

Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, die Anerkennung als Seebad wieder zu beantragen - auch um zukünftig weiter Kurabgabe erheben zu dürfen bzw. zu erwartende Voraussetzungen des neuen Tourismusgesetzes MV zu erfüllen.

 

Vereinsförderung 2025:

Mit 10 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Sozialausschusses für die Vergabe der Mittel für die Vereinsförderung 2025:

• Ückeritzer Dörpkapell: 3000 €
• Seniorenverein Insel Usedom: 1000 €
• Karnevalsclub: 3000 €
• Angelverein: 1500 €
• Heimatverein: 2500 €
• Ückeritzer Chor: 500 €
• Schulförderverein: 1000 €
• SV Ückeritz: 2500 €

Bei einigen Vereinen blieb die Empfehlung unter der beantragten Summe, da diese höher war, als die im akutellen Haushalt bereitgestellte Summe (15000 €). Außerdem gab es die eine oder andere kritische Stimme zur Höhe der Förderung im Verhältnis zur Größe des Vereins bzw. seinen Nutzen für den Ort.

Da der Sozialausschuss die Richtlinie über die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen unserer Gemeinde an Vereine ohnehin überarbeiten möchte - zumindest wurde das von der Ausschussvorsitzenden Ulrike Biedenweg in der Vergangenheit angekündigt - hat die Mehrheit der Gemeindevertreter den o.g. Empfehlungen trotzdem zugestimmt, damit die Vereine für 2025 Planungssicherheit haben.

 

 

6. Sitzung am 30.01.2025:

Zur 6. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag den 30.01.2025 war die Gemeindevertretung

vollzählig. Das Publikumsinteresse war eher mäßig, weil nur 4 Einwohner anwesend waren.

 

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Haushaltes 2025.

 

Einige wichtige Positionen, wofür wir in Ückeritz das Geld der Bürger ausgeben:

• 782.000 Euro erhält der Landkreis für die Kreisumlage
• 251.000 Euro erhält das Amt Usedom Süd für die Amtsumlage
• 150.000 Euro werden für die Kinderbetreuung bezahlt
• 140.000 Euro werden für die Beschulung der Kinder in Grund- und Regionalschule fällig

Investitionsübersicht:

• 200.000 Euro für 2025 (insgesamt werden nach Auskunft des BM ca. 600.000 bis 2027 anfallen) für den Ausbau der Waldstraße
• 100.000 Euro für die Planung der Schulsportanlage auf dem Sportplatz
• 70.000 Euro für die Verlegung der „Trompete“ an den Kaveln (Gewerbegebiet /Einfahrt Kfz-Werkstatt Bergmann)
• 50.000 Euro für die Planung der Erneuerung der Regenentwässerung im Gewerbegebiet
• 50.000 Euro für die Umgestaltung des Friedhofes
• 30.000 Euro für den Bau einer neuen Regenentwässerung des Stichweges an den Kreischen
• 12.000 Euro für die Straßenbeleuchtung an der Hauptstraße.

Die Gemeindevertretung Ückeritz beschloss die Haushaltssatzung mit 9 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

 

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Beratung und Beschlussfassung über die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 24 "Hudewald Family Resort & Spa".

Das "Hudewald" soll nach dem Willen des Investors an die Bedürfnisse eines modernen Tourismus´ angepasst und in folgenden Bereichen angepasst bzw. erweitert werden.

• gastronomischen Einrichtungen
• Wellnessbereich mit Indoor- und Outdoorpool
• Spiel- und Freizeiteinrichtung (In- und Outdoor)
• Lobby, Rezeption und Bar
• Dienstleistungseinrichtung wie Kosmetik, Internet, Fahrradverleih
• Tiefgarage mit 102 Stellplätzen
• Anlagen für E-Mobilität
• usw.

Die aktuelle Gesamtkapazität beträgt ca. 150 Betten. Durch die geplanten Neu- und Umbauten wären zukünftig max. 265 Betten möglich. Die geplante Maßnahme wurde im Bauausschuss besprochen und von diesem befürwortet.

 

Im Verlauf der Erörterung des Tagesordnungspunktes habe ich darauf hingewiesen, dass wir in Ückeritz keine Ausweitung der Bettenkapazität wollen. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass es schon mit dem bisher gültigen Bebauungsplan möglich sei rund 260 Betten vorzuhalten, wurde von den Gemeindevertretern zur Kenntnis genommen - konnte aber vor der Tatsache, dass es faktisch derzeit 100 Betten weniger sind, nicht alle wirklich überzeugen.

Da es auch hinsichtlich der Bebauung zur Straße "Am Sportplatz" bzw. zur Fassadengestaltung bei einigen Gemeindevertretern "Bauchschmerzen" gab, wurde auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, den Investor bzw. Planer zur nächsten Sitzung einzuladen und "miteinander als übereinander" zu reden. Dabei besteht dann sicher auch für die Einwohner die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der geplanten Investition zu machen bzw. Fragen zu stellen.

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5. Sitzung am 19.12.24:

Die 5. Sitzung der Gemeindevertretung wurde von 15 Einwohnern verfolgt. Es waren neben dem Bürgermeister alle Gemeindevertreter anwesend. Hartmut Wolf fehlte entschuldigt.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Kooperationsvertrag mit der Bahn wurde abgeschlossen. Somit können auch im Jahr 2025 alle Inhaber der UsedomCard kostenfrei mit der Bahn fahren (siehe hierzu auch der Bericht zur 4. Sitzung der Gemeindevertretung unten). Allerdings wird zukünftig ein Digitalcode für die UsedomCard notwendig. Das bedeutet, dass in der Gemeinde flächendeckend das elektronische Meldesystem eingeführt werden muss. Dazu wird im Frühjahr eine Information der Vermieter (Flyer und Informationsveranstaltung) durch den Eigenbetrieb erfolgen.
• Der Neujahrsempfang der Gemeinde ist am 04.01.25 ab 17 Uhr in der Aula der Ostseeschule
• Bei der letzten Sitzung wurde der Winterdienst an die Fa. Wuttig /Zinnowitz vergeben
• Ab 01. Februar 2025 beginnt der neue technische Leiter seine Arbeit im Eigenbetrieb

 

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze 2025 für die Grund- und Gewerbesteuer 2025 in der Gemeinde Ückeritz.

 

Das Amt hatte 3 Varianten zur Abstimmung vorbereitet:

 

1. Übernahme der Hebesätze aus 2024:

Grundsteuer A:      323 %

Grundsteuer B:      427 %

Gewerbesteuer:    381 %

Durch die in der Vergangenheit erfolgte Neubewertung hätte das zu einer Mehrbelastung der Einwohner im Bereich der Grundsteuer von ca. 111 T€ geführt.

2. Einkommensneutrale Hebesätze:

Grundsteuer A:      323 %

Grundsteuer B:      260 %

Gewerbesteuer:    381 %

3. Bedarfsorientierte Hebesätze:

Grundsteuer A:      323 %

Grundsteuer B:      310 %

Gewerbesteuer:    400 %

Bei dieser Variante wäre eine Mehrbelastung in Höhe von ca. 33 T€ im Bereich der Grundsteuer B und in Höhe von ebenfalls ca. 33 T€ für die Gewerbetreibenden entstanden.

 

In der Diskussion zu dieser sehr wichtigen Steuer für die Einwohner verwies der Bürgermeister darauf, dass alle Wählergemeinschaften im Vorfeld der letzten Wahl zur Gemeindevertretung versprochen hätten, bei der Neuregelung der Grund- und Gewerbesteuer so zu agieren, dass keine Mehrbelastung für die Bürger entstehen würden und sprach sich für die Variante 2 (siehe oben) allerdings mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 % (Variante 3) aus, weil dadurch ca. 33 T€ Gewerbesteuer mehr für die Gemeinde fließen würden.

Diese Erhöhung würde bei Einzelunternehmen (Mehrzahl der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen in Ückeritz) und Personengesellschaften keine negativen Auswirkungen haben, weil die mehr zu zahlende Gewerbesteuer die Einkommenssteuer in gleicher Höhe vermindern würde.

 

Ich gab zu bedenken, dass dies nicht für juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH)  gelten würde. Diese wären von der Erhöhung in vollem Umfang betroffen – auch unser Eigenbetrieb, was im Anbetracht des teilweise schwieriger gewordenen Umfeldes für die Gewerbetreibenden doch vermieden werden sollte.

 

Daraufhin machte der Bürgermeister den Vorschlag, dass die Variante 2 beschlossen werden solle. Er stellte aber auch fest, dass wegen möglicher Rücknahmen des Finanzamtes gegen die Festsetzungen die Gemeinde mit diesem Beschluss quasi in Vorleistung gehe und Einnahmeverluste in derzeit nicht bezifferbarem Umfang entstehen könnten. Das könnte auch dazu führen, dass bei der nächsten Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer Erhöhungen beschlossen werden müssten, um Einnahmeverluste auszugleichen.

 

Diesem Vorschlag folgte die Gemeindevertretung einstimmig.

 

Ich freue mich über diesen Beschluss, weil er zeigt, dass alle in der Gemeindevertretung agierenden Wählervereinigung ihre Wahlversprechungen nicht vergessen haben und der Bürgermeister und alle Gemeindevertreter mit Augenmaß an diese Entscheidung gegangen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung zur Erhebung der Kurabgabe:

Die Kurabgabe beträgt mit Wirkung ab 01.01.2025 pro abgabepflichtige Person für jeden Aufenthaltstag: Hauptsaison 3,90 €, Vor- und Nebensaison 3,30 €. Die Jahreskurkarte kostet 109,20 €.

 

Der An- und Abreisetag gilt zukünftig als Aufenthaltstag – mit Ausnahme dieser Veränderung, die für das gesamte Erhebungsgebiet Insel Usedom und Stadt Wolgast gilt- bleibt es bei den Preisen und Festlegungen aus dem Jahr 2024. Das gilt auch für Befreiungen für Verwandte und Schwerbehinderte.

Berufstätige, die nach Ückeritz aus anderen Gemeinden der Modellregion einpendeln werden nicht mehr in den Genuss des kostenfreien Bahnfahrens kommen, auch weil diese Regelung in der Vergangenheit zurecht seitens der UBB moniert wurde (siehe hierzu auch unten einen Eintrag zur 4. Sitzung der Gemeindevertretung).

Die Gemeindevertretung hat die o.g. Preise und Regelungen einstimmig beschlossen.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Bauweise des neuen Sanitärgebäudes im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 14.

 

Im Rahmen der Umgestaltung des Campingplatzes soll das Sanitärgebäude 1 – das ist das erste und gleichzeitig älteste- durch einen Neubau ersetzt werden.

 

Die Gemeindevertretung sollte nun entscheiden, ob das in der klassischen Hochbauvariante (Vorteil: längere Lebensdauer, Nachteile: höhere Baukosten, längere Bauzeiten), oder in modularer Bauweise mit Fertigmodulen (Vorteil: geringere Baukosten, möglicherweise kürzere Lebensdauer) geplant werden soll.

 

Mit 9 Stimmen bei 1 Gegenstimme beschloss die Gemeindevertretung die Hochbauvariante.

 

Die Gegenstimme kam von mir, weil ich mir gewünscht hätte, dass in Anbetracht der anstehenden Investitionen im Eigenbetrieb in den nächsten Jahren einerseits und der verfügbaren Liquidität (flüssige Mittel) des Eigenbetriebes in Höhe von ca. 3 Mio. andererseits, genauer über die Vor- bzw. Nachteile der jeweiligen Variante nachgedacht worden wäre bzw. die Erfahrungen mit der Modulbauweise des vor ca. 4 Jahren erstellten Sanitärgebäudes im Erlengrund zunächst ausgewertet worden wären.

Insbesondere wenn man überlegt, dass noch ein zweites Sanitärgebäude geplant ist. Beide Gebäude (geplante Investitionskosten derzeit je ca. 1,5 Mio.) werden unsere Liquiditätsreserven im Eigenbetrieb aufbrauchen.

 

 

Es erfolgte auch noch die 1. Lesung des Haushaltes 2025. Hierzu erfolgt heute keine Berichterstattung, da sich die geplanten Zahlen noch ändern können.

 

Betreutes Wohnen in Ückeritz:

Herr Glanz informierte die Gemeindevertretung darüber, dass das Deutsche Rote Kreuz beabsichtigt, auf dem neuen Baugebiet „Am Lärchengrund“ ca. 40 Wohnungen für betreutes Wohnen zu bauen.

Außerdem möchte das Deutsche Rote Kreuz einen Betriebssitz in Ückeritz errichten.

Dafür sei nach Aussage des Investors bereits die Projektierung in Auftrag gegeben, die Finanzierung gewährleistet und mit Familie Esser grundsätzliches Einvernehmen über den Verkauf der Flächen erzielt.

Der Investor würde im neuen Jahr Kontakt mit der Gemeinde Ückeritz aufnehmen, um notwendige baurechtliche Schritte zu besprechen.

 

 

4. Sitzung am 21.11.24:

Die 4. Sitzung der Gemeindevertretung wurde von 10 Einwohnern verfolgt. Es waren neben dem Bürgermeister alle Gemeindevertreter anwesend. Hartmut Wolf fehlte entschuldigt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Die Höhe der Kurabgabe für 2025 wurde zwischen den teilnehmenden Gemeinden verhandelt. Aus heutiger Sicht wird sie sich – entgegen der Berichterstattung in der Ostseezeitung vorletzter Woche – nicht erhöhen. Es bedarf dazu aber noch entsprechender Beschlüsse der Gemeindevertretungen der jeweiligen Gemeinden – das gilt auch für Ückeritz.

 

Vereinbarung zwischen der DB Regio AG und dem Eigenbetrieb Kurverwaltung Ückeritz:

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Vertrag über die Nutzung der Usedomer Bäderbahn mit der Usedom Card für Einwohner und Gäste unseres Ortes auch im Jahr 2025 gelten soll.

Die Finanzierung erfolgt wie schon im Jahr 2024 über die Kurabgabe.

Das bedeutet, dass wir auch für das Jahr 2025 unseren Gästen und Einwohnern kostenfreies Bahnfahren im Netz der Usedomer Bäderbahn ermöglichen können.

Ich habe allerdings gebeten, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung über die Kurabgabe für 2025 prüfen, ob Arbeitnehmer, die nach Ückeritz einpendeln, zukünftig auch von der Kostenfreiheit für die Bahn profitieren können. Derzeit nützen das nach Aussage der Kurverwaltung knapp 100 Menschen - die Kosten dafür sind somit knapp 5000 Euro, die von der Gemeinde zu übernehmen sind. Es stellt sich die Frage, ob wir damit andere Gemeinden, die nicht das Mobilitätsangebot der Bahn nutzen möchten, weil sie die Kurabgabe billig halten wollen, nicht quersubventionieren - letztendlich auf Kosten der Ückeritzer Bürger.

 

Änderung der Eigenbetriebssatzung Kurverwaltung Gemeinde Ückeritz

Ebenfalls einstimmig wurde eine Änderung der Eigenbetriebssatzung beschlossen. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Erhöhung der sog. Wertgrenzen für Vertragsabschlüsse, die durch die Leiterin des Eigenbetriebes bzw. den Betriebsausschuss erfolgen können.

Die Leiterin des Eigenbetriebes darf zukünftig Verträge bis zu 5000 Euro eigenverantwortlich abschließen. Dadurch können Vertragsentscheidungen (z.B. für notwendige Reparaturen) schneller und ohne Einschaltung der Gremien erfolgen.

 

 

Aus dem nichtöffentlichen Teil:

• Der Vertrag über den Winterdienst von November 24 bis März 25 wurde einstimmig beschlossen. Somit ist der Winterdienst in unserer Gemeinde auch für diesen Winter gewährleistet.
• Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Regenwassers aus dem Gewerbegebiet einschließlich des Kreuzungsbereiches der B 111 in das Achterwasser muss neu beantragt werden (die alte Erlaubnis war ausgelaufen). Dazu muss geprüft werden, ob die vorhandene Regenwasserbehandlungsanlage noch den geltenden umweltrechtlichen Bestimmungen entspricht, oder ob sie ggf. ertüchtigt werden muss. Dazu wurde einstimmig beschlossen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, die entsprechenden Überprüfungen durchzuführen. Es bleibt zu hoffen, dass keine Erneuerung der Regenwasserbehandlungsanlage erforderlich wird, weil es hierzu erste Kostenschätzungen in Höhe von knapp 350.000 Euro gibt.
• Ein Angebot zur Erneuerung der Außentreppen an den beiden Rettungstürmen am Strand wurde nicht befürwortet, weil wir zunächst ein Gesamtkonzept für die Wasserrettung am Strand benötigen. Das wurde schon in der Vergangenheit im Betriebsausschuss beschlossen und leider durch den ehemaligen Eigenbetriebsleiter blockiert.

 

 

3. Sitzung am 15.10.24:

Beim Eintrag zur 2. Sitzung (siehe unten) am 07.09. hatte ich "Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen" angekündigt - und nicht gemacht. Das lag u.a. daran, dass ich sehr viele Mail zum Thema Ortsentwicklungskonzept lesen und teilweise beantworten musste (siehe Eintrag bei Informationen). Das erschien mir wichtiger!

 

Bei der 3. Sitzung fehlte der Jörg Lewerenz krankheitsbedingt. 12 Einwohner waren anwesend.

 

Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Beratung und Beschlussfassung über die Campingplatzentgelte 2025.

Die diesjährige Auslastung des CP in den Sommermonaten zeigte ein leichtes Plus bei den Übernachtungen (Juni + 9,7, Juli + 0,3, August + 3,46%). Um diesen leicht positiven Trend nicht zu gefährden, empfahl die Leitung des Eigenbetriebes die Preise aus dem laufenden Jahr zu übernehmen.

Es gab dazu eine rege Diskussion, auch weil das Betriebsergebnis des Eigenbetriebes bisher als "durchwachsen" bewertet werden muss.

Ich stellte einen Änderungsantrag, wonach der Preis für die Kinder (von 3 bis 13 Jahren) in der Hauptsaison von 4 auf 3 Euro gesenkt wird (wenn wir schon bei der Kurabgabe keine Befreiung mehr bei Kindern unter 6 Jahren mehr haben).

 

Diesem wurde mehrheitlich entsprochen. Mein Antrag, den Strompreis von 0,80 € für Dauercamper nach unten zu korrigieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

 

Die Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Aufgabenstellung "Modellregion Insel Usedom und Wolgast"

war ein weiterer wichtiger Punkt zum Schwerpunktthema Tourismus.

Hintergrund ist, dass die jetzt praktizierte Kalkulationsregelung regelmäßig zu einer Erhöhung der gemeinsamen Kurabgabe führen wird, weil wirtschaftlich arbeitende Gemeinden gezwungen sind, mit ihren Mehreinnahmen die Mehrausgaben anderer Orte auszugleichen, was letztendlich dazu führt, dass jede Gemeinde versucht, sich in einer Art Selbstbedienungsmentalität die eine oder andere Ausgabe von den anderen Gemeinden mitfinanzieren zu lassen.

 

Diese Herangehensweise kann durchaus als "Geburtsfehler" der Modellregion bezeichnet werden. Deshalb waren sich die Bernsteinbäder einig, dass hier zukünftig ein wirtschaftlich gerechteres System eingeführt werden muss.

Sollte dies nicht gelingen wird die Gemeinde Ückeritz mit Ablauf des Jahres 2026 aus der Modellregion austreten - das wurde einstimmig beschlossen.

 

Mehrheitlich wurde auch beschlossen, die Planung für den Parkplatz am Sportboothafen und die rechtsseitige Zuwegung des Hafenbeckens Richtung Cafe Knatter durch das beauftragte Ingenieurbüro weiter führen zu lassen.

Meinem Antrag, nur die Zuwegung erneuern zu lassen und beim Parkplatz nicht die "große Lösung" zu machen, weil die zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von ca. 400.000 Euro (für das Gesamtprojekt) sich durch 31 Parkplätze nicht gegenfinanzieren zu lassen, wurde leider nicht gefolgt.

Ich bin der Meinung, wir müssen im Hinblick auf die Finanzkraft unseres Eigenbetriebes zukünftig stärkere Prioritäten bei unseren Investitionen bilden. Und das bedeutet, jeder verfügbare Euro im Eigenbetrieb müsste in die Wettbewerbsfähigkeit des Campingplatzes fließen (immerhin werden mit ihm ca. 50 Prozent der Erlöse generiert).

Wobei ich das Argument der Kollegen, der Hafen (incl. Parkplatz) sei auch ein touristischer Schwerpunkt unseres Ortes, durchaus nachvollziehen kann. Aber man muss sich solche Schmuckstücke halt auch leisten können.

 

Einstimmig wurde auch dem Antrag des Sportvereins zugestimmt. Er soll 20.000 Euro für die Finanzierung einer PV-Anlage bekommen. Im Gegenzug verzichtet der Verein in den nächsten 5 Jahren auf die Vereinsförderung.

Diesem Antrag, der meines Erachtens auch sehr gut ausgearbeitet und begründet war, habe ich sehr gerne zugestimmt. Zeigt er doch, dass die Vereinsführung strategisch für die Zukunft denkt und handelt - insoweit ist der Verein der Gemeinde um einiges voraus (siehe Ortskonzept).

 

2. Sitzung am 05.09.24:

Zur 2. Sitzung war die Gemeindevertretung vollzählig. 5 (!) Einwohner hatten den Weg ins Haus des Gastes gefunden.

 

Ortsentwicklungskonzept für die Gemeinde Ückeritz:

Schwerpunkt des öffentlichen Teils der Sitzung war der Antrag von Erwin Glanz und mir, ein Ortsentwicklungskonzept zu beschließen.

Nach langer, teilweise kontrovers geführter Diskussion, wurde unser Antrag mit 8 Ja Stimmen (Fraktion „Blick nach vorn“) und 3 Nein Stimmen (E. Glanz, H. Wolf, F. Wöllner) in die Ausschüsse verwiesen.

Gegenstand der Diskussion war (zusammengefasst), dass die Notwendigkeit eines Ortsentwicklungskonzeptes für Ückeritz bei der Mehrheitsfraktion nicht gesehen bzw. erkannt wurde.

 

Lesen Sie hierzu bitte auch einen Eintrag bei Informationen bzw. Kommentare!

 

 

1. Sitzung am 05.07.24:

Die erste Sitzung wird immer durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung eröffnet - aktuell ist das Herr Glanz.

Herr Glanz hielt eine Rede, deren Text Sie auszugsweise bei Informationen finden.

 

Dann erfolgte die Vereidigung von Marco Biedenweg als neuer Bürgermeister.

 

Folgende Funktionen wurden noch per Wahl besetzt:

 

Funktion	Bewerbervorschlag	Vorschlag durch	Wahlergebnis	gewählt
1. stellv. Bürgermeister	Astrid Pantermehl Hartmut Wolf	S. Brose (Blick n.v.) H. Wolf (FuLÜ)	8 Ja-Stimmen 3 Ja-Stimmen	Pantermehl (Blick n.v.)
2. stellv. Bürgermeister	Thomas Krause Erwin Glanz	S. Brose F. Wöllner (GfÜ)	8 Ja-Stimmen 3 Ja-Stimmen	T. Krause (Blick n.v.)
UTG*	S. Brose M. Biedenweg	M. Biedenweg (Blick) F. Wöllner	8 Ja-Stimmen 3 Ja-Stimmen (von GfÜ und FuLü)	S. Brose (Blick n.v.)
Wasser und Bodenverband	Jörg Lewerenz	M. Biedenweg (B.n.v.)	einstimmig	J. Lewerenz (Blick n.v.)
Schulzweckverband	S. Brose F. Wöllner	S.Brose	7 Ja- Stimmen 4 Ja - Stimmen	S. Brose (Blick n.v.)

 

* Usedomer Tourismusgesellschaft: Hier wird u.a. die Kalkulation der Kurabgabe besprochen.

 

neuer Eintrag vom 9.7.

 

Die Besetzung der Ausschüsse mit Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern erfolgte nicht so wie in der Vergangenheit, wo schon in der konstituierenden Sitzung Personen gewählt wurde.

Die neue Kommunalverfassung legt ein sog. Zuteilungsverfahren fest. Abhängig vom Wahlergebnis werden Plätze für Gemeindevertreter und sachkundige Bürger zugeteilt.

Nach diesem Zuteilungsverfahren erhalten die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Ückeritz" und "FuLÜ" zusammen jeweils nur einen Sitz für einen Gemeindevertreter und einen sachkundigen Einwohner pro Ausschuss.

 

Lesen sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

 

Ab hier finden Sie Einträge aus der letzten Legislatur!

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 23.05.2024:

Die 50. und vermutlich letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode fand am am 23.05. im Haus des Gastes statt.

Es waren alle Gemeindevertreter und 9 Einwohner anwesend.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Der Jugendbeirat unseres Ortes wurde gewählt: Emily Pochotzki, Emelie Frieda Labahn und Max Maaß wurden von den ca. 80 wahlberechtigten Jugendlichen gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 25 Prozent. Es wird nun Aufgabe des neuen Jugenbeirates (und auch der neuen Gemeindevertretung) sein, das Interesse der jungen Menschen unseres Ortes für die Ortspolitik zu verbessern.

Aus dem Bericht der Eigenbetriebsleiterin:

• Die Übernachtungen über Pfingsten im Ort waren um 9 Prozent (!) niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres
• Auf dem Campingplatz hatten wir ein leichtes Plus von 6 Prozent, allerdings ging die Aufenthaltsdauer der Gäste leicht zurück, so dass wirtschaftlich das Ergebnis des Vorjahres erreicht wurde.
• Der Campingplatz hat bei der Zertifizierung wieder 4 Sterne bekommen.

Diese Zahlen müssen wir genau beobachten und eventuelle weitere Rückgänge während der Saison im Vergleich mit anderen Orten bzw. der Insel Usedom analysieren.

Die Ausweitung unseres Angebotes über die Gästekarte (Zug, Ortsbus, Bimmelbahn, Fahrrad) kostet viel Geld und müsste sich entsprechend positiv auswirken.

Es wird Aufgabe der neuen Gemeindevertretung und des neuen Betriebsausschusses werden, hier ganz genau aufzupassen und ggf. durch Korrekturen im Angebot/Preis bzw. entsprechende Marketingmaßnahmen die Attraktivität unseres Ortes für den Gast darzustellen.

 

Im Rahmen der Auswertung des Pfingstgeschäftes habe ich auftretende Schwierigkeiten beim Ausleihen der Fahrräder von Usedom Rad thematisiert. Diese wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde von weiteren Einwohnern ebenfalls angesprochen:

• Die Gäste müssen persönlich zum Haus des Gastes, um sich einen entsprechenden Code für den Ausleihvorgang holen.
• Die Beschreibung auf den Stelen (z.B. für Tagesgäste) ist - wie das Verfahren zu umständlich - abgesehen von orthografischen Fehlern, die ja letztendlich auch auf die Gemeinde bzw. den Eigenbetrieb zurückfallen.

Da die Öffnungszeiten der Kurverwaltung bei Weitem nicht ausreichen, um z.B. bei späteren Anreisen für die Gäste zur Verfügung zu stehen, gab es berechtigte Gästekritik, weil eine Ausleihe der Räder nicht erfolgen konnte.

Der Bürgermeister versprach, mit UsedomRad auf eine bessere Lösung hinzuwirken (z.B. über Ausstattung der Vermieter mit ausreichend Zugangscodes). 

Neben der Verbesserung des Services für unsere Gäste würde es auch zu einer Entlastung der Mitarbeiter der Kurverwaltung führen, wenn diese vermeidbaren Gästekontakte entfielen.

Zur Erinnerung: Zielgröße ist, dass mindestens 20 Prozent der Gäste ein Rad ausleihen. Das bedeutet, ca. 10 bis 12 tausend Gäste müssten bei dem jetzt praktizierten Verfahren "ohne Not" persönlich ins Haus des Gastes kommen.

 

Wie schon im meinem Kommentar am 03. März geschrieben: Möglicherweise wurden hier bei der Vertragsgestaltung und -laufzeit Fehler gemacht und der Aufbau des Systems in Ückeritz mit 10 zusätzlichen Stationen hat UsedomRad an seine Grenzen gebracht.

Nur wenn es gelingt, das Ausleihsystem gästefreundlich und ohne Einbeziehung der Kurverwaltung in die Ausleihvorgänge zu gestalten, rechtfertigt sich der enorme finanzielle Aufwand - unter der Voraussetzung, dass es auch entsprechend von den Gästen angenommen wird. Und dafür muss muss es einfach funktionieren, dass auch nicht so "handy-affine" Gäste damit klar kommen.

 

Im Verlauf der Sitzung wurden noch weitere Beschlüsse gefasst, die aber mehr oder weniger zum "Tagesgeschäft" zählen. Deswegen berichte ich hier nicht darüber.

 

Hervorzuheben ist allerdings der einstimmige Beschluss, die Planungsleistungen für das neue Sanitärgebäude 1 auszuschreiben, damit die neue Gemeindevertretung sich damit beschäftigen kann und ab Herbst ggf. schon gebaut werden kann. Das würde auch zu einer höheren Sternezahl auf dem CP führen (siehe oben).

 

Nach der Sitzung - es war ja die letzte- hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter und sachkundigen Bürgermeister noch zum Grillen eingeladen. So haben wir uns fast alle nach der Sitzung noch im Innenhof des Haus des Gastes zu einer Bratwurst und dem einen oder anderen (alkoholischen) Getränk getroffen.

 

Auch diese kleine Feier ist sinnbildlich für den neuen Stil, wie wir seit September 2023 miteinander umgehen. Kollegial, konstruktiv und auch bei Meinungsverschiedenheiten fair.

Schade, dass wir in dieser Konstellation nach der Wahl nicht mehr zusammenarbeiten werden, weil z.B. Anja Kuhn nicht mehr zur Wahl antritt. Bei den übrigen Gemeindevertretern haben Sie als Wähler die Entscheidung, wen Sie zukünftig wieder in der Gemeindevertretung sehen wollen.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 22.02.2024:

Die 38. Sitzung der Gemeindevertretung fand wie gewohnt im Haus des Gastes statt. Es waren alle Gemeindevertreter und 21 Einwohner anwesend.

 

Nach Eröffnung der Sitzung verpflichtete der Bürgermeister Herrn Sebastian Brose als Gemeindevertreter. Durch das Nachrücken von Marco Biedenweg auf die Position des Bürgermeisters wurde sein Sitz für die Wählergemeinschaft „Blick nach vorn“ frei und dadurch rückte Herr Brose als nächster auf der Liste nach.

 

08.03. Fortsetzung

Im nichtöffentlichen Teil wurde noch die Vergabe des Ortsshuttles für die kommende Saison beschlossen:

Es werden zwei Maxibusse mit jeweils 18 Sitzplätzen zum Einsatz kommen. Diese werden von April bis Oktober an folgenden Haltestellen täglich zwischen 9-12 und 14.30-18.30 Uhr zum Einsatz kommen:

• Kletterwald – Stagnieß – Gartenstr. – Sportboothafen – Mühlenstraße – Haltestelle Alte Schule – Strand – Bahnhof – Rehaklinik – Haus des Gastes – Kletterwald

Der Vertrag wird für 1 Jahr abgeschlossen, die Finanzierung erfolgt über die Kurabgabe.

 

Ebenfalls im nichtöffentlichen Teil wurde die Vergabe der „Ortsentdecker-Tour“ mit einer Elektrobahn beschlossen:

Zwischen Juni und August (ca. 100 Tage) wird eine „Bimmelbahn“ mit ca. 50 Sitzplätzen das Ortsshuttle an 6 Stunden täglich ergänzen. Die konkrete Streckenführung wird noch ausgearbeitet. Neben dem Transport der Gäste bis zum Strand, werden während der Fahrt Informationen zum Ostseebad Ückeritz per Lautsprecher gegeben.

 

Die Ortsentdecker-Tour ergänzt die Ortswanderung und die durch Guides geführten Ortsspaziergänge, sodass unsere Gäste optimale Informationen über ihren Urlaubsort erhalten können. In dieser Kombination bilden diese 3 Möglichkeiten auch ein Alleinstellungsmerkmal auf der Insel Usedom.

Auch dieser Vertrag gilt nur für die Saison 2024 und soll bei entsprechender Nutzung durch die Gäste verlängert werden.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Herr Biedenweg berichtete über folgende Punkte:

• Wahl des Jugendbeirates ist vorbereitet. Alle wahlberechtigten Jugendlichen unserer Gemeinde erhalten in den nächsten Tage Post vom Amt und können dann per App an der Wahl teilnehmen.
• Die Straßenbeleuchtung im Oberdorf ist noch immer nicht vollständig in Ordnung. Auf Höhe der Arztpraxis war ein Kabelschaden. Dieser wurde jetzt erst einmal überbrückt. Das beauftragte Elektrounternehmen arbeitet weiter an der Lösung des Problems.
• Es gab eine Begehung der Kellerräume in der Alten Schule. Hier haben wir seit der Sanierung mit Feuchtigkeit zu kämpfen. Es wurden Maßnahmen zur Trockenlegung abgesprochen (Entfernung des Sanierungsputzes, Einsatz von Lufttrocknungsgeräten).
• Am 15.3. erfolgt durch die Wasserwirtschaft eine Trinkwasserspülung im Netz von Ückeritz. Dabei kann es vorübergehend zu Versorgungsausfällen kommen. Die Wasserwirtschaft wird die Bevölkerung aber auch noch einmal informieren.
• In der letzten Gemeindevertretersitzung wurden u.a. folgende Aufträge vergeben:
  • Planung des Parkplatzes beim Sportboothafen und der Zuwegung zum Caffè Knatter  
  • Audioausstattung für den großen Saal im Haus des Gastes (Mikrophone usw.) Dadurch soll zukünftig bei Sitzungen eine bessere Tonqualität möglich sein.

 

Aus dem Betriebsausschuss:

Herr Brose berichtete über folgende Punkte:

• Die Ausschreibung für den Strandbereich (Strandkorbvermietung, Beachbar) wurde vorbereitet. Das war erforderlich, weil die Verträge mit den Vermietern zum Ende des Jahres auslaufen.
• Die Feuerwerke für das diesjährige Hafenfest und für Silvester wurden vergeben.

 

Wahlen:

Durch die Wahl von Marco Biedenweg zu Bürgermeister war die Stelle des 1. Stellvertreters vakant (bisher Marco Biedenweg).

Frau Pantermehl wurde einstimmig gewählt.

Dadurch war die die Stelle des 2. Stellvertreters vakant (bisher Frau Pantermehl). Auf Vorschlag von Marco Biedenweg stand Herr Brose zur Wahl. Herr Wolf hatte sich selbst vorgeschlagen.

Mit 6 Ja-Stimmen wurde Sebastian Brose zum 2. Stellvertretender gewählt (3 Enthaltungen).

 

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Kooperationsvertrag zur Integration des Fahrradverleihsystems in das Kurkartensystem der Gemeinde Ückeritz

Da dieser Vertrag im öffentlichen Teil der Gemeindevertretung behandelt wurde, können jetzt auch Details hier angesprochen werden. Der Vertrag beinhaltet die Möglichkeit für jeden Kurkarteninhaber kostenlos ein Leihrad zu bekommen (also auch Ückeritzer Bürger). Dieser Service gilt für das gesamte Bundesland MV. Dafür erhält die Fa. Usedom Rad pauschal 30 Cent je Übernachtungen. Bei ca. 400.000 Übernachtungen also 120.000 Euro pro Jahr. Weiterhin erhält die Fa. Usedom Rad einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 28.000 Euro (zzgl. Mwst) für  "...Eventbeteiligung mit Rädern, eine kleine Anzahl an Pedelecs als Diensträder, systembedingte Drucksachen, Webseiten Teilpflege, Appintegration und Updates, Vandalismus Ausgleichszahlung..!

Bei einer Vertragslaufzeit von 6 Jahren kostet der Service also rund 880.000 Euro - mit Mehrwertsteuer also über eine Million Euro.

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Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 01.02.2024:

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr fand vor ca. 15 Einwohnern wieder im Haus des Gastes statt.

Es waren alle Gemeindevertreter anwesend – Thomas Krause fehlte entschuldigt.

 

Zu Beginn der Sitzung wurde Marco Biedenweg von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin Astrid Pantermehl vereidigt und zum Bürgermeister ernannt. Er erhielt seine Ernennungsurkunde ausgehändigt und ist somit offiziell Bürgermeister von Ückeritz.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Der Neujahrsempfang wurde vom Bürgermeister als erfolgreiche Veranstaltung eingestuft. Er dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz und kündigte eine Wiederholung im nächsten Jahr an. Die Spendenaktion erbrachte etwas mehr als 500 Euro, so dass schließlich durch Aufstockung aus dem Verfügungsfonds des Bürgermeisters 600 Euro für das Kinderhospiz in Greifswald überwiesen werden konnten.
• Der Bürgermeister ging noch einmal auf die Wahl zum Bürgermeister am 14.1. ein und dankte den Bürgern für die Wahl. Er hätte sich allerdings eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht und bat die Bürger, bei den anstehenden Wahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
• Die Ausfälle der Straßenbeleuchtung wurden erneut thematisiert. Die Firma Jakubowski hat mittlerweile auch einen Wartungsvertrag erhalten. Sie ist aktiv auf Fehlersuche – wobei der Bürgermeister mittlerweile Sabotage nicht ausschließen wollte. Er bat um Hinweise aus der Bevölkerung, sollte jemand entsprechende Beobachtungen machen.
• Der Vertrag mit Usedom Rad für die Einbeziehung des Mietradsystems in die Kurkarte (siehe hierzu auch Eintrag bei „Informationen“) wurde unterschrieben. Es wurde nach 2 Jahren ein Sonderkündigungsrecht seitens der Gemeinde vereinbart, wenn nicht mindestens 20 Prozent der Gäste die Mieträder von Usedom Rad nutzen. (Anmerkung des Verfassers: Das war ein Hinweis von mir während der Diskussion des Vertrages auf der letzten Sitzung. Es war eine 5-jährige Vertragsdauer im Rahmen eines Pilotprojektes vorgesehen, das keine ordentliche Kündigung seitens der Gemeinde vorsah.)
• Die neue Shuttlelösung für unsere Gemeinde ist in Arbeit. Der Bürgermeister geht davon aus, dass schon bei der nächsten Sitzung am 22. Februar eine entsprechende Beschlussvorlage entschieden werden kann.

 

Beratung und Entscheidungsfindung über die Änderung des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 23 „Ersatzneubau Edeka-Markt“ auf dem Campingplatz Ückeritz.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 23 wurde noch unter Bürgermeister Axel Kindler gefasst. Ziel ist es, den vorhanden Markt (und die planungsrechtlich nicht genehmigten Ferienwohnungen) aus dem Küstenschutzgebiet auf die gegenüberliegende Seite des Campingplatzes zu verlegen.

Dazu wurde seitens des damaligen Bürgermeisters vorgetragen, dass ein neuer Edeka-Markt für die Versorgung der Campingplatzgäste notwendig und im öffentlichen Interesse sei.

Die vorliegende Planung sieht neben einem Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 m² auch 4 Personalwohnungen und 11 Ferienwohnungen vor (Ersatz für die nicht genehmigten -vorhandenen- Ferienwohnungen). Weiterhin muss das Plangebiet wegen der Hochwassergefährdung um ca. 3m angehoben werden.

In der Sitzung informierte der Bürgermeister darüber, dass insbesondere die neuen Ferienwohnungen seitens des staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Naturschutz nicht genehmigungsfähig wären. Da diese Information dem Investor (Gemeindevertreter Pohl) nicht bekannt war, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, um dem Investor die Möglichkeit zu geben, mit dem STALU in Kontakt zu treten, um diese Information zu verifizieren bzw. zu prüfen, ob die Investition im Falle einer weiteren zukünftigen Ablehnung überhaupt wirtschaftlich ist.

Lesen Sie hierzu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ückeritz

Das Land MV hat eine neue Verordnung für die Aufwandsentschädigung von Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren erlassen. Das erlaubt die Erhöhung der Bezüge für die Kameraden (und Kameradin) der Freiwilligen Feuerwehr Ückeritz:

 

Gemeindewehrführer:                250 Euro pro Monat (bisher 170 Euro)

Stellv. Gemeindewehrführer:    125 Euro pro Monat (bisher 85 Euro)

Jugendfeuerwehrwart:               125 Euro pro Monat (bisher 85 Euro)

Gerätewart:                                  100 Euro pro Monat

Schriftführerin:                             100 Euro pro Monat

 

Dabei handelt es sich um die nach der o.g. Verordnung möglichen Höchstsätze – der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Der Bürgermeister bedankte sich in Anwesenheit der Wehrführung für den Einsatz.

 

Wichtig erscheint mir hier zu erwähnen, dass der Wehrführer Thomas Labahn in der Sitzung betonte, dass sich die Kameraden der Feuerwehr von der Gemeinde ausreichend unterstützt und wertgeschätzt fühlen.

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinsförderung der Gemeinde Ückeritz 2024

Weil wir den Haushalt für 2024 bereits in der Sitzung im Dezember 2023 beschlossen haben, ist es in diesem Jahr auch möglich, die Vereinsförderung bereits zu Beginn des Jahres zu beschließen, damit das Geld den Vereinen rechtzeitig zur Verfügung steht.

Dieses Jahr stehen 15.000 Euro zur Verfügung. In der Vergangenheit waren das immer 10.000 Euro. Diese wurden in den Beratungen zum Haushalt auf meinen Antrag hin um 5000 Euro einstimmig erhöht.

 

Die Höhe der jeweiligen Förderbeträge wurden im Sozialausschuss beraten und in der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:

 

Ückeritzer Dörpkapell	3000
Seniorenverein Insel Usedom	1000
Pro Familia Schwangerschaftsberatungsstelle	200
Karnevalsclub Ückeritz	2000
Angelverein	850
SV Ostseebad Ückeritz	7500
Schulförderverein Ostseeschule Ückeritz	1000

 

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023:

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2023 fand vor ca. 15 Einwohnern im Haus des Gastes statt.

Mit Ausnahme des Gemeindevertreters Maik Pohl waren alle Gemeindevertreter und natürlich auch der Bürgermeister anwesend.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

 

Marco Biedenweg sprach u.a. folgende Punkte an:

• Dorfbeleuchtung im Oberdorf: Im Bereich der Straßen "Am Kurplatz" und "Waldstr." ist die Dorfbeleuchtung ausgefallen. Die Fehlersuche war bisher leider nicht erfolgreich. Die beauftragte Elektrofirma vermutet einen unterirdischen Kabelschaden. An der Beseitigung dieser Störung wird weiter gearbeitet.
• Zu Silvester fährt der Dorfbus nach einem verlängerten Fahrplan. Dieser hängt in den Schaukästen. Die letzte Fahrt vom Strand wird um 21.30 Uhr sein.
• Im Jahr 2024 geht der Breitbandausbau im Bereich der Waldstr. und an den Kreischen weiter. Der BM rügt die schlechte Informationspolitik der ausführenden Firma. Die Gemeinde wurde weder durch den Kreis (Auftraggeber) noch durch das ausführende (Sub-) Unternehmen informiert.
• Vergaben bei der letzten Sitzung:
  • Anschaffung eines neuen Multicars (ca. 152 T€) für den Eigenbetrieb, weil das alte Fahrzeug ersetzt werden musste.
  • Kauf einer Drohne für die Feuerwehr (ca. 6 T€) u.a. für die Personensuche im Bereich der Wasserrettung.
  • Auftragsvergabe für die Ausbesserung der Zufahrt zum Friedhof (ca. 11,5 T€)
  • Abschluss eines Pachtvertrags mit der Forst für knapp 6 ha. Fläche im Bereich des Campingplatzes

 

Aus dem Bericht des Sozialausschussvorsitzenden:

Erwin Glanz berichtete über folgende Themen aus der letzten Sozialausschusssitzung:

• Der zur kommenden Saison geplante Ortsrundweg, welcher in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein vom Eigenbetrieb in Vorbereitung ist, wurde durch Herrn Reifert vorgestellt.
• Ergänzt soll dieser auf der Basis von Infotafeln und CR-Codes aufgebaute Weg durch sog. Audio-Guides und „echte“ Dorfspaziergänge mit dafür ausgebildeten Guides. Über beide Projekte (Ortsrundweg) und Dorfguides werde ich in der nächsten Zeit hier berichten.
• Eine Empfehlung für die Vereinsförderung wurde für die Gemeindevertretung beschlossen und kann mit Inkrafttreten des Haushaltes für 2024 rechtzeitig an die Vereine ausgereicht werden.
• Die seit Jahren nicht mehr gelebte Städtepartnerschaft mit Amrum soll ggf. wiederaufleben. Der Bürgermeister wurde durch den Sozialausschuss gebeten, mit seinem Kollegen von Amrum Kontakt aufzunehmen, um zu erfragen, ob Interesse an einer Weiterführung besteht. Alternativ sollte über eine neue Partnergemeinde nachgedacht werden.
• Der Neujahrsempfang am 06.01.2024 wurde durch den Sozialausschuss empfohlen. Ich freue mich, dass mein Vorschlag zur Durchführung eines Neujahrsempfangs sowohl vom Sozialausschuss, als auch von der Gemeindevertretung gebilligt wurde. Mittlerweile sind die Aushänge schon in den Schaukästen bzw. die Flyer für das Programm (erarbeitet vom Bürgermeister, Erwin Glanz und mir) verteilt.

 

...Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen. Dabei werden insbesondere die Tagesordnungspunkte Haushalt 2024 und Kurabgabe im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 23.11.2023:

Vorneweg ein Eintrag in eigener Sache. Normalerweise - und Stammleser wissen das - berichte ich über die Gemeindevertretersitzung spätestens bis zum Ablauf des darauffolgenden Wochenendes.

Dieses Mal habe ich das nicht gemacht und wurde deswegen mehrfach "gemahnt". So schön das Interesse meiner Leser an dieser Seite auch ist, bitte vergessen Sie nicht, dass wir Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig sind. So hatte ich z.B. in der letzten Woche 3 Sitzungen - und außerdem war ich auch noch krank.

Das ist eine Erklärung, warum ich bis heute gewartet habe. Die zweite ist, dass ich aufgrund interner Absprachen erst ab heute Abend über die Einstellung unser neuen Eigenbetriebsleiterin (EBL)/Kurdirektorin öffentlich berichten darf.

 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der 35. Sitzung, die nur mäßig besucht war, nachdem die Sitzung die Woche davor ausfiel, weil eine Bewerberin für die Stelle der EBL kurzfistig aus gesundheitlichen Gründen passen musste, war eben die Entscheidung über die Neubesetzung dieser Stelle.

 

Deshalb ziehe ich diesen Punkt auch vor:

Wir hatten insgesamt nur 3 Bewerbungen. 2 Damen waren zur Sitzung eingeladen.

Einstimmig - und das sei hier noch einmal bewusst hervorgehoben- haben wir uns für Frau Corinna Schmidt entschieden.

Lesen Sie einige wesentliche Punkte ihrer Vita bei Informationen.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Seit 11.11. regieren die richtigen Narren wieder in Ückeritz, die Schlüsselübergabe erfolgte in einer gelungenen Veranstaltung mit dem KCÜ vor der alten Schule
• Die Straßenlampen in der Bäderstraße wurden so gedreht, dass der Rad-/Gehweg besser ausgeleuchtet wird.
• Nach Einschätzung des Bürgermeisters arbeitet der Bauhof besser. Das sei u.a. an einer Verbesserung der Sauberkeit im Ort ersichtlich.
• Im Mai 2024 wird der Ückeritzer Strand für Dreharbeiten für die die Fernsehreihe „Krauses Ferien“ genutzt werden.
• Es gab eine Diskussionsrunde mit den Kurdirektoren der Modellregion zum Thema Kurabgabe. Derzeit wird ein Betrag in Höhe von 2,80 Euro (ohne ÖPNV) und bei Einbeziehung von Bus und Bahn weitere 1,40 Euro diskutiert. Nach wie vor gibt es keine unseren Vorstellungen entsprechende Kinderbefreiungsregelungen.
• Vergaben: 4 Straßenleuchten für die bessere Ausleuchtung des Birkenwegs und für das Hafenfest 2024

02.12.2023 Fortsetzung des Berichtes:

 

Aus dem Sozialausschuss:

Herr Glanz berichtet über die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2023

• Der neue Ortswanderweg ist in Bearbeitung (Schilder und Texte für Audioguide) und soll bis zur Saison 2024 fertig gestellt sein. Dieses Projekt wurde lange Zeit nicht verfolgt. Nun wird es in der nächsten Saison für die Gäste unseres Ortes verfügbar sein und wird in dieser Form ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Auch wenn es etwas unbescheiden klingt, darf ich an dieser Stelle schreiben, dass die ursprüngliche Idee dazu von mir stammt. Ergänzt werden soll der Ortswanderweg durch geführte Ortswanderung während der Saison durch Dorfguides. Dieses Projekt befindet sich derzeit in Vorbereitung und wird bei in absehbarer Zeit hier auf dieser Homepage vorgestellt.
• Auf Empfehlung des Sozialausschusses wird es auch in der Gemeinde Ückeritz ein Neujahrsempfang geben. Allerdings wird er nicht nur für geladene Gäste sondern für alle Ückeritzer sein: TERMIN 06.01.2024 ab 18 Uhr!
• Die Beträge für die Vereinsförderung wurden als Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023 beschlossen. Wenn am 21.12. der Haushalt für 2024 verabschiedet wird, können dann auch die jeweiligen Summen an die Verein zu Beginn des Jahres 2024 ausgereicht werden.

 

Aus dem Betriebsausschuss:

Thomas Krause berichtete als stellvertretender Ausschussvorsitzender über die letzte Sitzung des Betriebsausschusses:

• Die Vorbereitung des Wirtschaftsplanes für die Haushaltssitzung am 21.12. (siehe oben) wurde fortgeführt.
• Der neue Pachtvertrag mit der Forst wurde mit dem Forstamtsleiter Herrn Adolphi vorberaten. Dem Abschluss eines neuen, langfristigen Pachtvertrages (der alte läuft 2023 aus) steht nichts im Wege, so dass wir langfristig Planungssicherheit auf dem Campingplatz haben.

 

Beschluss der Brandschutzbedarfsplanung:

Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Brandschutzbedarfsplanung für unseren Ort für die nächsten Jahre. Vereinfacht gesagt, gibt es eine auf Initiative des Innenministeriums unseres Bundeslandes und des Kreises Vorpommern Greifswald von einem spezialisierten Beratungsunternehmen erstellte Brandschutzbedarfsplanung für alle Feuerwehren des Kreises. Diese gibt Empfehlungen zu allen Bereichen der Feuerwehr (Gerätehäuser, Fahrzeuge, Einsatzmittel bis zur notwendigen personellen Ausstattung).

Da wir in der Vergangenheit seitens der Gemeindevertretung immer auf die Ausstattung der Feuerwehr geachtet haben, steht die Ückeritzer Feuerwehr in der Brandschutzbedarfsplanung ziemlich gut da - insbesondere im Vergleich zu anderen Feuerwehren auf der Insel.

Das gilt auch und insbesondere für den Personalbestand. Hier zeigt u.a. die seit 2014 geänderte Zielsetzung bei der Einstellung von Mitarbeitern im Eigenbetrieb positive Auswirkungen. Laut Bürgermeiser Marco Biedenweg haben wir fast schon ein Luxusproblem und müssen für den Umkleidebereich mehr Raum im Feuerwehrhaus schaffen.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 26.10.2023:

Die 34. Sitzung der Gemeindevertretung war mit 30 Einwohner gut besucht. Mit Ausnahme von Hartmut Wolf (entschuldigt) waren alle Gemeindevertreter anwesend.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Derzeit läuft der Grundstücksankauf für die weitere Sanierung der Waldstr.
• Das Feuerwehrgebäude wurde neu gestrichen
• An den Straßen wurden Bankette erneuert (Richtung Kläranlage) und weitere kleiner Unterhaltungsarbeiten erfolgten
• In Zusammenarbeit mit dem Betriebsausschuss konnten einige Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit im Ort erfolgen – daran wir weitergearbeitet, damit das noch besser wird
• Bei der Straße zum Friedhof wird an der schadhaftesten Stelle eine Teilsanierung vorbereitet
• Der Weg von der Konzertmuschel in Richtung Restaurant Utkiek ist gesperrt. Der Bürgermeister bittet alle Einwohner, diese Sperrung zu beachten, weil eine Buche abgenommen werden muss, die droht auf den Weg zu fallen
• Einem Mitarbeiter des Eigenbetriebes wurde fristlos gekündigt.

 

Aus dem Betriebsausschuss:

Herr Brose sprach folgende Themen an:

• Die Entgelte für den Campingplatz, die im letzten Jahr noch unter der Regie von Herrn Schulz und durch Eilentscheidung des abgesetzten Bürgermeisters auch für das Jahr 2024 beschlossen und bereits veröffentlicht wurden, sind im Ausschuss diskutiert worden. Eine Neuberechnung erfolgte nicht, obwohl eine Mehrheit der Ausschussmitglieder diese für erforderlich hielt, weil dadurch ein heilloses Durcheinander entstanden wäre.
• Es wurden Maßnahmen für die Erhöhung der Sauberkeit im Ort und der Sporthalle in Auftrag gegeben und der amtierende Eigenbetriebsleiter aufgefordert, deren Umsetzung zu überwachen.
• Die Auftragsvergabe für das Hafenfest 2024 wurde für die Gemeindevertretung vorbereitet (und in der Gemeindevertretung auch beschlossen)
• Der Wirtschaftsplan wurde vorberaten und wird in der nächsten Sitzung wohl so im Ausschuss weiterbearbeitet, dass eine Beschlussempfehlung für die GV erfolgen kann.

 

 

Aus dem Sozialausschuss:

Herr Glanz berichtete über folgende Themen:

• Der Sozialausschuss tagte zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Für den ausgeschiedenen sachkundigen Bürger V. Uhlenbrock wurde Herr Norbert Blanck in den Sozialausschuss gewählt. Der Sitz des abgewählten Bürgermeisters wurde von Franz Wöllner eingenommen.
• Die Finanzierung des Dörpplattes wurde besprochen.
• Erste Schritte für die Bildung eines Jugendbeirates wurden im Sozialausschuss besprochen. Es gab bereits Gespräche mit interessierten Jugendlichen (dazu mehr, wenn es hierzu etwas Konkretes zu berichten gibt).
• Die Durchführung von regelmäßigen Ortsführungen für Gäste in der Saison 2024 wurde besprochen. Ziel ist es, einen Pool von Dorfguides zur Verfügung zu haben, dass 1-mal pro Woche ein Dorfspaziergang abgedeckt werden kann. Die Koordination erfolgt über die Kurverwaltung. Die weitere Projekterarbeitung erfolgt durch Herrn Wöllner und wird zu gegebener Zeit in der Gemeindevertretung vorgestellt.
• Die vor einigen Jahren durchgeführten regelmäßigen Jahrestreffen mit den Vereinen soll wieder aufgenommen werden. Als möglicher Termin wurde der 17.01.2024 ins Auge gefasst.

 

Haushalt 2024

Wir wollen noch in diesem Jahr (wahrscheinlich in der letzten Sitzung am 21.12.) den Haushalt für das nächste Jahr unter Dach und Fach bringen. Das ist für den Ort von Vorteil, weil dann notwendige Investitionen und Arbeiten rechtzeitig ausgeschrieben werden können und wir dann auch Firmen für die Durchführung finden werden.

Außerdem soll in einigen Bereichen der Investitionsstau aufgelöst bzw. nicht ausgeführte Instandhaltungsarbeiten erfolgen.

Deshalb erfolgte eine erste Besprechung des Haushaltes in dieser Sitzung.

Die gute Nachricht vorneweg: Wir werden im nächsten Jahr mit einem soliden Haushalt an den Start gehen. Er wird ein Volumen von rund 1,8 Mio. Euro haben.

 

Es wurden alle Teilhaushalte (Schulen, Feuerwehr, Kita, Kultur usw.) besprochen und die einzelnen Haushaltsansätze abgestimmt.

 

Die konkrete Höhe der einzelnen „Produkte“, so nennen die Fachleute die einzelnen Ausgabenbereiche, wird jedoch erst mit der Haushaltssatzung beschlossen (siehe oben). Gleiches gilt für den mindestens genau so wichtigen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (der in seinem Volumen mehr als doppelt so hoch ist wie der der Gemeindehaushalt).

 

Wenn alles "in Papier und Tüten" ist, können Sie das auf dieser Homepage nachlesen - also vermutlich noch kurz vor Weihnachten.

Bei den ganzen Haushaltsangelegenheiten ist es ein großer Vorteil, dass Marco Biedenweg lange Zeit als "Finanzminister" im Nordamt gearbeitet hat. Dadurch konnten in Zusammenarbeit mit dem Amt Usedom Süd vernünftig aufbereitete Zahlen vorgelegt und in der Sitzung zielorientiert abgearbeitet werden.

 

Kurabgabe 2024

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Frage, wie wir mit dem Thema aufgrund der (leidvollen) Erfahrungen in diesem Jahr umgehen wollen und welchen Verhandlungsauftrag der Bürgermeister aus der Gemeindevertretung mit in die entsprechenden Gremien nehmen soll.

 

Die wichtigen Fragen, wie:

• Einbeziehung von Bus und Bahn
• Befreiungstatbestände für Kinder und andere Personengruppen
• und natürlich die Höhe der Kurabgabe

wurden kontrovers – aber immer sachlich – in der Gemeindevertretung (teilweise unter Einbeziehung der Einwohner) diskutiert.

 

Beim Ortsbus (Bernsteinlinie) über die UBB wurde wieder über den Einsatz eines eigenen Dorfshuttles nachgedacht. Die derzeit eingesetzten Busse sind möglicherweise zu groß und der Linienverkehr außerhalb der Saison auch nicht zwingend notwendig.

 

Der Bürgermeister bekam von der Gemeindevertretung folgenden Auftrag für die anstehenden Beratungen in den Gremien:

• die Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände (siehe oben) müssen weiter gefasst werden
• die eigentliche Kurabgabe (ohne ÖPNV) muss möglichst niedrig gehalten werden. Das wird nur gelingen, wenn sich alle Gemeinden „am Riemen reißen“ und Ausgabendisziplin an den Tag legen.
• Es ist nach wie vor die Idee der Gästecard (nur Kurabgabe) und Gästecard plus (mit ÖPNV) bei Wahlrecht des Gastes zu erwägen.
• Der Bürgermeister wurde beauftragt konsequent zu verhandeln und den Partnern auch zu verdeutlichen, dass wir in Ückeritz (wie in den anderen, kleineren Gemeinden auch) nicht um jeden Preis in der Modellregion bleiben.

Ich bin sicher, dass die Gemeindevertretung bei diesem Thema ausreichend sensibilisiert ist – gleichzeitig freut es mich, dass meine erstmals beim Forum zum Bürgerentscheid vorgestellte Idee der Gästecard und Gästecard plus weiter verfolgt wird – weil es einfach sinnvoll und richtig wäre, den Gast entscheiden zu lassen, welche Leistung er bucht.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.09.2023:

Die 33. Sitzung der Gemeindevertretung fand in der Aula der Ostseeschule statt. Etwa 35 Einwohner wollten die erste Sitzung nach der Abwahl von Axel Kindler "live" miterleben.

Die Sitzungsleitung hatte der amtierende Bürgermeister Marco Biedenweg. Es waren 7 Gemeindevertreter anwesend. Anja Kuhn fehlte entschuldigt.

 

Das Wichtigste vorneweg: Die Sitzung lief sehr konstruktiv, zielorientiert und harmonisch ab. Es gab keinen Streit, unterschiedliche Meinungen wurden vernünftig geäußert, die aus der Vergangenheit bekannten Pöbeleien usw. unterblieben völlig.

Das beweist, dass die Gemeindevertretung sehr gut arbeiten kann, wenn der Bürgermeister die Spielregeln (Kommunal- und Ortsrecht) einhält und eine vernünftige Sitzungsleitung praktiziert wird.

Somit sollte dem letzten objektiven Beobachter klar geworden sein, dass nicht die Gemeindevertreter in der Vergangenheit für die Misere verantwortlich waren, sondern einzig und allein Axel Kindler. Das war auch die Meinung der Einwohner nach der Sitzung und auch die Ostseezeitung berichtete am zurückliegenden Samstag entsprechend.

 

Wir haben in der Zeit von 19.00 bis 21.50 Uhr fast 40 (!) Tagesordnungspunkte bearbeitet. Wobei trotz der Geschwindigkeit auch immer Gelegenheit zu einem konstruktiven Meinungsaustausch gegeben war.

 

Aufgrund der Vielzahl der Tagesordnungspunkte berichte ich nur über die nach meiner Meinung nach wichtigsten.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Marco Biedenweg berichtete über „zwei aufregende Wochen“
• Beurlaubung des Eigenbetriebsleiters
• Kommissarische Leitung des Eigenbetriebs durch Reno Reifert.
• Umsetzung der Gemeindevertreterbeschlüsse aus der Vergangenheit, insbesondere zur Kurabgabesatzung
• Einstellung aller Klageverfahren
• Sitzungskalender für die Gemeindevertretung und alle Ausschüsse bis zur Kommunalwahl im Mai 2024 erstellt.
• Haushalt der Gemeinde incl. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2024 sollen bis Ende 2023 fertig werden.
• Eröffnung Kunstausstellung mit ca. 70 Personen
• 60 Jahre Angelverein Ückeritz

 

Die Haupt-, Eigenbetriebssatzung und die Geschäftsordnung der Gemeinde wurden mehrheitlich beschlossen.

Diese Satzungen wurden bereits in der Vergangenheit mehrheitlich in der Gemeindevertretung beschlossen. Da Axel Kindler die darin enthaltenen Inhalte, z.B. keine eigenständige Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Bürgermeister, eingeschränkte Entscheidungskompetenzen (Wertgrenzen) des Eigenbetriebsleiters nicht wollte, unterblieb die Umsetzung.

 

Durch das Ausscheiden von Axel Kindler mussten Nachbesetzungen in den Ausschüssen erfolgen:

Hauptausschuss: Hartmut Wolf

Bauausschuss: Thomas Krause

Sozialausschuss: Franz Wöllner

Schulzweckverband: Erwin Glanz als sog. Verhinderungsvertreter des Bürgermeisters

 

Die Stellenausschreibung für einen neuen Eigenbetriebsleiter wurde besprochen und die sofortige Ausschreibung  beschlossen.

Als Wahltag für die Wahl des neuen Bürgermeisters wurde auf der 14.01.2024 festgelegt.

Die Kommunalaufsicht folgte dem Antrag der Gemeinde nicht, Marco Biedenweg bis zur regulären Kommunalwahl im Mai 2024 als „Übergangsbürgermeister“ im Amt zu belassen.

Deshalb dürfen die Bürger am o.g. Wahltag einen neuen Bürgermeister wählen.

 

Die Rücknahme aller vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klagen wurde beschlossen. Somit ist die Gemeinde Ückeritz wieder klagefrei und es konnte ein nicht unerheblicher Betrag von Anwalts- und Gerichtskosten eingespart werden. Nach meiner Einschätzung eine Summe zwischen 10 und 20 T€.

 

Im nichtöffentlichen Teil erfolgte eine Vielzahl von Auftragsvergaben, z.B.

• Reinigung und Anstrich der Fassade am Feuerwehrgebäude
• Tiefbrunnenpumpen an zwei Löschwasserbrunnen
• Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr
• Verdichtung der Straßenbankette an der Straße zum Angelteich und zum Hafen Stagnieß
• Planungsleistung für die Weiterführung des Bebauungsplans Ortsmitte (vom Aldi-Markt bis zum Parkplatz unterhalb der ehemaligen Sparkasse)
• usw...

• Personalangelegenheiten im Eigenbetrieb

• Diverse Grundstücksgeschäfte

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 13.07.2023:

Die 32. Sitzung der Gemeindevertretung war in vielerlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen lag das daran, dass ca. 80 Einwohner anwesend waren. Das lag wohl auch an dem Tagesordnungspunkt „Bürgerentscheid“.

Es waren alle Gemeindevertreter – mit Ausnahme von Maik Pohl – anwesend. Anja Kuhn hat mittlerweile den Platz von Franklin Krüger eingenommen, der aus gesundheitlichen Gründen aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist.

Ich beginne den Bericht mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt:

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung des Bürgermeisters.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von den Gemeindevertretern Marco Biedenweg, Astrid Pantermehl, Thomas Krause, Hans-Erwin Glanz und Franz Wöllner beantragt.

Hier die Begründung aus dem Antrag:

„Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister ist bereits seit längerem besonders gestört, sodass eine sachgerechte ehrenamtliche Arbeit für unseren Ort nicht mehr möglich ist. Die Verfahrensweise im Umgang mit dem Beschluss zur Kurabgabe ist nur ein weiteres Beispiel und Ausdruck der tiefen Kluft zwischen den Beteiligten.“

 

Der Beschlussvorschlag lautete:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Abberufung des Bürgermeisters. Dieser wird als Abstimmung in den Abstimmungsräumen im Haus des Gastes Ückeritz, Bäderstr. 5 in Ückeritz (großer Saal) am 03.09.2023 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr durchgeführt.

Die Fragestellung lautet:

„Der Bürgermeister wird abberufen“

Ja – Nein

Ferner beschließt die Gemeindevertretung die Aufgaben der Abstimmungsleitung auf die Wahlleitung des Amtes Usedom-Süd zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit „Ja“ stimmten alle anwesenden Gemeindevertreter (7 Ja-Stimmen), also auch die Gemeindevertreter der Wählerliste FuLÜ Hartmut Wolf und Anja Kuhn!!

Der Bürgermeister stimmte gegen den Antrag.

Somit hatte der Antrag die erforderliche zwei Drittel Mehrheit erhalten und der Bürgerentscheid wird am 03.09.2023 durchgeführt.

Lesen Sie hierzu einen Eintrag bei Kommentare!

 

...über die weiteren Tagesordnungpunkte der Sitzung berichte ich in den nächsten Tagen. Außerdem wird es in den nächsten Wochen weitere Informationen und Entscheidungshilfen für den Bürgerentscheid geben.

Also: Bleiben Sie dieser Seite treu! ;-)

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 28.03.2023:

Mit Ausnahme von Fränklin Krüger waren alle Gemeindevertreter anwesend. Der Sitzung folgten 20 Einwohner.

 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die neue Kurabgabensatzung. Die neue, für alle Seebäder einheitliche Kurabgabe war ja bereits im Dezember mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen worden.

Zwischenzeitlich gab es dann die Nachricht, dass die Benutzung der Züge der UBB nicht mehr möglich sein soll und auch Einheimische von der Nutzung ausgeschlossen werden sollten.

Genau diese Möglichkeiten waren aber für einige Gemeindevertreter die wesentlichen Kriterien für ihre Zustimmung.

 

Mehrheitlich hat die Gemeindevertretung jetzt abschließend folgende Kurabgabesatzung beschlossen:

Für den Preis von 3,90 Euro/ Tag in der Hauptsaison (01.04.-31.10.) und 3,20 Euro in der Nebensaison (01.01.-31.03. und 01.11.-31.12.) können sowohl der Schienenpersonenverkehr als auch die Busse (werktags ab 09:00 Uhr) des öffentlichen Personennahverkehrs für alle Gäste und Einheimische kostenlos benutzt werden.

Einwohner erhalten die Jahreskurkarte kostenlos - da für sie die Kosten von der Gemeinde übernommen werden.

Natürlich ist die Kurkarte auch in den anderen Seebädern gültig.

 

Diese Regelung entspricht der, wie sie die Gemeindevertretung bereits im Dezember beschlossen hatte. Sie gilt allerdings nur für Gäste und Einwohner aus Ückeritz, weil unsere Gemeinde an einem Pilotprojektes teilnimmt, um zu testen, ob die volle Nutzung des gesamten ÖPNV auch für andere Gemeinden zukünftig ermöglicht werden kann.

 

Ich habe für diese Regelung gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Nutzung des ÖPNV für unsere Gäste einen hohen Mehrwert hat. Außerdem hat Ückeritz damit - zumindest vorerst- ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen Seebädern.

Besonders wichtig war mir, dass die Einwohner unseres Ortes somit den gesamten öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen können.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 24.01.2023:

Die Sitzung war mit ca. 25 Einwohnern relativ gut besucht. Sie hatte Ihre Bedeutung in Personal- und Vertragsangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, über die ich hier nicht berichten darf.

Die verbliebenen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils waren von nachgeordneter Bedeutung, sodass an dieser Stelle nicht darüber berichtet werden muss.

Das gilt allerdings nicht für die Einwohnerfragestunde und einen Sitzungsbeitrag des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Marco Biedenweg, die hier Erwähnung verdienen.

Einwohnerfragestunde:

Im Wesentlichen wurden 2 Themenbereiche angesprochen:

1. Die neue Kurabgabesatzung und ihre Auswirkungen
2. Die Amtsführung des Bürgermeisters

Bei der Kurabgabesatzung bzw. der gemeinsamen Kurabgabe (siehe hierzu die Berichterstattung auf dieser Seite bei Aktuelles und Informationen) ist bei den Gewerbetreibenden ein erhebliches Informationsdefizit erkennbar.

Dieses konnte durch den Bürgermeister nicht aufgeklärt werden, da er entweder nicht informiert ist, oder noch Änderungen durch die UTG vorgenommen werden (sollen), die ihm nicht bekannt sind.

Besonders verärgert waren sowohl die Einwohner aber auch die Mehrzahl der Gemeindevertreter darüber, dass der Leiter des Eigenbetriebs erneut nicht an der Sitzung teilnahm, obwohl er dieses laut Beschluss der Gemeindevertretung müsste. Entsprechende Anfragen an den Bürgermeister, warum der wichtigste Mitarbeiter des Eigenbetriebes bei dem Schwerpunktthema Kurabgabe nicht anwesend sei, beantwortete der Bürgermeister nicht. Ebenso blieb die Frage unbeantwortet, was er als Dienstvorgesetzter des Eigenbetriebsleiters tun werde, damit dieser zukünftig schlichtweg seine Arbeit machen würde.

An dieser Stelle wurde es zum wiederholten Mal wegen der Missachtung der Fragen der Einwohner bzw. wegen des geradezu stoischen Verhaltens des Bürgermeisters sehr laut im Saal und dem Bürgermeister wurde sein Rücktritt nahegelegt. Begründet wurde das mit einer Stagnation des Ortes und seiner Amtsführung

 

Als dann Marco Biedenweg dem Bürgermeister dringend nahelegte, auf den Vorschlag des Richters am Verwaltungsgericht einzugehen, seinen Einspruch gegen die Eigenbetriebssatzung zurückzuziehen, diese zu unterschreiben und somit der Gemeinde Ückeritz weitere unsinnige Gerichts- und Anwaltskosten zu ersparen, brandete spontan Beifall im Publikum auf. Heute, am 01. Februar, wissen wir allerdings, dass der Bürgermeister das nicht tat und somit weiter sinnlos Geld für einen bereits verlorenen Prozess verpulvert wird.

 

Auch die Frage von Marco Biedenweg an den Bürgermeister, warum er die von der Gemeindevertretung bereits im Dezember 22 beschlossene unbefristete Einstellung einer über Jahre hinweg befristeten Mitarbeiterin der Kurverwaltung und Einwohnerin von Ückeritz blockiere, weil er den Arbeitsvertrag nicht unterschreibe, blieb unbeantwortet. Selbst der Hinweis, dass die Einwohnerin mittlerweile Schwierigkeiten mit der Arbeitsverwaltung bekommen habe und der Bürgermeister sich verdeutlichen müsse, dass es hier um „Schicksale“ gehe, änderte daran nichts, was Marco Biedenweg mit der fast schon fatalistischen Bemerkung quittierte, dass dem Bürgermeister das Schicksal der Einwohner dieses Ortes wohl egal sei.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 27.09.2022:

Die 25. Sitzung der Gemeindevertretung fand wieder im Haus des Gastes statt. Mit Ausnahme von Herrn Glanz (Urlaub) waren alle Gemeindevertreter anwesend. Die Sitzung wurde von 10 Einwohnern verfolgt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Die Löschwasserbrunnen am Sportplatz und im Gewerbegebiet sind fertig.
• Der Campingplatz ist "stabil" im Vergleich mit 2021. Das Betriebsergebnis vor Steuern läge um 600 T€ über dem des Vorjahres.
• Der Kurplatz im Ort wurde fertiggestellt.
• Auf meine Nachfrage nach den Auswirkungen der aktuellen Energiekrise: Die Strom- und Gasverträge bis 2024 seien fix.
• Zu einer möglichen Wasserpreisentwicklung konnte der BM keine Aussage machen. Auf die Nachfrage von Marco Biedenweg räumte der BM ein, dass er die Verbandsversammlung (darin ist er gesetztes Mitglied) nicht besucht habe.

Es war der "übliche" Bericht des Bürgermeisters: Keine wirkliche Information - eher ein mehr oder weniger lustloses Abarbeiten eines ungelieben Tagesordnungpunktes.

Daraufhin ergriff der 1. stellvertretende Bürgermeister Marco Biedenweg das Wort und ergänzte den Bericht des Bürgermeisters wie folgt:

• Grundsätzlich herrsche Stillstand in der Gemeinde. Das läge daran, dass zwar die Ausschüsse gut arbeiten würden, die Gemeindevertretung auch meist entsprechende Beschlüsse fasse, aber die Umsetzung dann wegen Widersprüchen des BM oder durch "Nichterledigung" nicht erfolge.  Siehe hierzu auch Eintrag vom 04.11.2021 bei Informationen.
• Der gesamte Bericht sei zu eigenbetriebslastig gewesen. Kommentar: Das ist nach der Dauer der Redezeit des BM zu den o.g. Punkten richtig und zieht sich durch alle Berichte des BM.
• Die Erstellung der Löschwasserbrunnen erfolgte ohne Vergabe. Das stelle einen Verstoß gegen das Kommunalrecht dar - insbesondere werden mögliche Einsparungen nicht geprüft. Kommentar: Bei anderen Themen legte der BM Widerspruch gegen die Entscheidungen der Mehrheit der Gemeindevertretung mit der Begründung ein, er müsse finanziellen Schaden von der Gemeinde fern halten! Offensichtlich misst der BM mit zweierlei Maß: Wenn es ihm "in den Kram passt", dann wird das Geld der Bürger ohne Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten ausgegeben. Wenn er bzw. auch der Eigenbetriebsleiter eine Sache nicht wollen, dann werden mit dem Argument der Vermeidung finanziellen Schadens Mehrheitsbeschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt.
• Der Kurplatz ist nicht fertig - abgesehen davon, dass der Zeitplan um ca. 1 Jahr überschritten wurde. Es fehlen noch die von der Gemeindevertretung beschlossenen Spielgeräte. Die Frage, wann die aufgestellt werden sollen, beantwortete der BM damit, dass die Spielgeräte da seien und nur noch aufgestellt werden müssten. Nachdem er durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister (1.sBM) darauf hingewiesen wurde, dass das nicht sein könne, da auch hier keine Ausschreibung erfolgt sei und er keinen Auftrag unterschrieben habe (Anmerkung: Je nach Wertgrenzen müssen neben dem BM auch der 1. oder die 2. sBM den Auftrag unterschreiben) räumte der BM ein, dass er sich wohl geirrt habe und die Spielgeräte seien noch nicht beschafft. Kommentar: Wieder einmal wurde der BM dabei ertappt, dass der sich "geirrt" habe. Ich fühlte mich belogen.

29.09. Fortsetzung des Berichtes:

• Verhinderung der Kooperation mit Usedom-Rad. Siehe hierzu einen Eintrag bei Informationen.
• Derzeit laufen vor dem Verwaltungsgericht Greifswald 5 Klagen der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister auf Durchsetzung mehrheitlich beschlossener Beschlüsse der Gemeindevertretung. Die daraus entstehenden Kosten für die beauftragten Rechtsanwälte würden schon über 10.000 Euro betragen. Eine Klage bezöge sich auf die Kündigung eines Mitarbeiters der Kurverwaltung, dem die Gemeindevertretung mehrheitlich das Vertrauen entzogen hatte und somit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit sah.  Möglicherweise meinte Herr Biedenweg damit einen Artikel in der Ostseezeitung am 03.10.21, in dem über eine Kündigung des Kurdirektors berichtet wurde. Da Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung behandelt werden, ist es nicht möglich, hier etwas zu berichten. Ich stelle es daher ins Ermessen der Leser, die journalistische Verantwortung und Glaubwürdigkeit der Zeitung selbst zu beurteilen und gehe davon aus, dass vor der Veröffentlichung sauber recherchiert wurde.
• Möglicher Verstoß des BM gegen seine Pflichten nach der Kommunalverfassung: Konkret ging es darum, dass mehrere Gemeindevertreter in der Sommerpause die Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung forderten, weil der dringende Verdacht bestand, dass ein Mitarbeiter der Kurverwaltung sich des Amtsmissbrauchs und der ungerechtfertigten Bereicherung schuldig gemacht haben soll. Das sollte in einer Sitzung der Gemeindevertretung aufgearbeitet werden. Diesem Antrag auf Einberufung der Gemeindevertretung sei der BM nicht gefolgt. Zwischenzeitlich wurde hier durch einen Einwohner der Gemeinde Strafanzeige gestellt.
• Die letzte Sitzung des Hauptausschusses sei wegen Beschlussunfähigkeit geplatzt. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sei entweder erst gar nicht zur Sitzung erschienen bzw. habe die Sitzung unter Protest verlassen, weil der BM wieder einmal das schon oft kritisierte Verhalten an den Tag legte: Er blieb Antworten schuldig und reagierte mitunter wie ein bockiges Kind.

Nach Abschluss seines Berichtes forderte Marco Biedenweg Bürgermeister Axel Kindler zum Rücktritt auf.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

Über die letzte Sitzung des Bauausschusses schreibe ich an dieser Stelle nichts, weil im späteren Sitzungsverlauf Themen aus dieser Sitzung noch auf der Tagesordnung standen.

 

Der Sozialausschuss hat nicht getagt.

 

Herr Brose berichtete über die letzte Sitzung des Betriebsausschusses im Juni 2022:

Letztendlich sei die Sitzung unbefriedigend verlaufen, weil z.B. die vorgelegten betriebswirtschaftlichen Zahlen aus dem Februar 2022 stammten - also keinen Aussagewert im Juni mehr darstellten.

Seit Juni (!) - also zu Beginn der Hauptsaison erfolgt keine Kurkartenkontrolle mehr in Ückeritz. Den dadurch entstandenen Schaden wegen nicht bezahlter Kurabgabe (insbesondere bei Tagesgästen) schätzt Herr Brose auf mindesten 10.000 Euro ein. Im übrigen passe es ins Bild, wenn der Leiter des Eigenbetriebes mitten in der Saison 4 Wochen Urlaub mache und es keinen offiziellen Vertreter mehr gäbe.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretung am 24.05.2022

Die 24. Sitzung der Gemeindevertretung fand wieder im Haus des Gastes statt. Mit Ausnahme von Herrn Krüger waren alle Gemeindevertreter anwesend. Die Sitzung wurde von 9 Einwohnern verfolgt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters ist nichts relevantes zu schreiben. Betriebsausschuss und Sozialausschuss haben seit der letzten Sitzung nicht getagt.

Der Bauausschuss hat sich bei seiner letzten Sitzung u.a. mit der Straßenreinigungssatzung beschäftigt.

 

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes mit dem Haushalt des Eigenbetriebes.

Beide wurden schon in der letzten Sitzung besprochen. Nunmehr standen die auf Wunsch der Gemeindevertreter Biedenweg, Krause, Glanz, Pantermehl und Wöllner eingearbeiteten Änderungen auf der Tagesordnung.

 

Hier einige grundsätzliche Zahlen:

• Finanzhaushalt der Gemeinde: rund 1,5 Mio Euro
• Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes: rund 3,7 Mio Euro

Einige Beispiele für Ausgaben aus dem Haushalt der Gemeinde:

• Feuerwehr: 84 T€
• Schulbildung 1. bis 4. Klasse: 75 T€
• Schulbildung 5. bis 10. Klasse : 50 T€
• Vereinsunterstützung; 10 T€
• Beiträge KITA: 130T€
• Gemeindestraßen: 112 T€
• Planung Multisportanlage: 60 T€
• Löschwasserbrunnen: 30 T€

Einige Beispiele aus dem Haushalt des Eigenbetriebes:

• Beleuchtung Campingplatzstr.: 65 T€
• Rettungsturm Strand: 40 T€
• Parkplatz Sportboothafen: 200 T€
• Ankauf von Fahrzeugen: 194 T€
• Neubau Sani I: 1050 T€
• Sanierung Sani IV: 350 T€
• Umgestaltung alter Kurplatz: 80 T€

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 29.03.2022:

Die 23. Sitzung der Gemeindevertretung fand im Haus des Gastes statt. Es waren alle Gemeindevertreter und der Bürgermeister anwesend. Außerdem hatten 13 Einwohner*innen den Weg in das Haus des Gastes gefunden.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Der BM teilte mit, dass drei Hauptausschusssitzungen in der jüngeren Vergangenheit wegen fehlender Beschlussfähigkeit letztendlich dazu führten, dass der Haushalt für das Jahr 2022 erst in der gestrigen Sitzung beraten werden konnte.

Es ist natürlich nicht schön, wenn Ausschüsse wegen fehlender Beschlussfähigkeit (es fehlen mehr Ausschussmitglieder als anwesend sind) nicht beschließen können. Allerdings passiert das immer nur beim Hauptausschuss, der vom BM geleitet wird. Neben ungünstiger Terminansetzung und Coronaerkrankungen von Gemeindevertretern ist sicher auch die oft kritikwürdige Leitung des Gremiums durch den BM ein Grund dafür, dass die o.g. Situation eingetreten ist.

 

Die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Entfernung des Schilfrohres wurde zwischenzeitlich erteilt. Siehe dazu auch ein Eintrag unten beim Bericht über die Sitzung am 26.10.2021.

Die Glasfaserrohre für das schnelle Internet wurden zum Campingplatz bzw. zur Rehaklinik sind verlegt. Wobei festzustellen ist, dass die zum Campingplatz führenden Rohre schon mit der Sanierung der Strandstraße verlegt wurden.

 

Am 9. April findet ab 9:00 Uhr wieder der alljährliche Frühjahrsputz statt. Treffpunkt ist in den Bahnhofsanlagen.

 

Die Usedomer Tourismusgesellschaft (UTG) bereitet eine inselweit gültige Gästekarte vor, die ab 2023 eingeführt werden soll. Übernachtungsgäste haben dann die Möglichkeit, den öffentlichen Personennahverkehr mit der Kurkarte kostenfrei zu nutzen. Dieses Thema wird die Gemeindevertretung noch beschäftigen, weil ein entsprechender Beschluss gefasst werden und die Kurabgabe neu kalkuliert werden muss (für die Jahre 2023 und 2024 sind pro Übernachtung 1,14 Euro vorgesehen, um die die Kurabgabe dann steigen wird). Ich werde meine Leser dann zu gegebener Zeit weiter informieren.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden:

Herr Biedenweg berichtete aus dem Bauausschuss zu nachfolgenden Themen:

• Die Straßenreinigungssatzung unserer Gemeinde wurde im Bauausschuss überarbeitet. Diese Satzung muss durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Daher berichte ich über die geplanten Neuerungen dann, wenn die Satzung beschlossen wurde.
• Der Umlegungsausschuss für das Baugebiet an der Mühlenstraße hat beschlossen, das Umlegungsverfahren zu beenden. Somit können die Grundstücke bebaut werden. Stammleser werden es wissen: Dieses Baugebiet hat die Gemeindevertretung lange beschäftigt und das Umlegeverfahren wäre nicht notwendig gewesen, wenn der BM und seine Fraktion den Empfehlungen der Fachleute gefolgt wären. Jetzt wurde es beendet. Bezeichnenderweise hat der BM in seinem Bericht nicht darauf hingewiesen. Fazit: Eine langes, unnötiges Verfahren, geboren aus der Unvernunft Weniger, wurde endlich beendet.
• Das Gerichtsverfahren (Normenkontrollverfahren) gegen das Baugebiet der Familie Esser ist beendet, weil der Kläger seine Klage zurück gezogen hat. Er folgte damit einer Empfehlung des Gerichtes, um weitere Kosten für sich zu vermeiden. Auch dieser Bebauungsplan wurde seitens des BM lange verzögert (so weigerte er sich z.B. die dafür beschlossene Satzung zu unterschreiben), außerdem wurde in der Presse und im Ort teilweise unsachlich Stellung dazu bezogen. Die Beendigung des Verfahrens auf Initiative des Klägers zeigt, dass das Bauleitverfahren durch das Amt Usedom Süd und die Mehrheit der Gemeindevertretung rechtlich korrekt durchgeführt wurde. Auch hier hätte ich mir gewünscht, dass der BM die Einwohner über die Beendigung des Verfahrens informiert hätte.

31.3.22: Fortsetzung

 

Herr Brose berichtete über die letzte Sitzung des Betriebsausschusses:

• Der Betriebsausschuss hat sich bei der letzten Sitzung erneut mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes beschäftigt. Allerdings wurden die in den Sitzungen beschlossenen Änderungen durch den Eigenbetrieb nicht in die Vorlage für die Gemeindevertretung eingearbeitet.

 

Herr Wöllner berichtete von der letzten Sitzung des Schulzweckverbandes:

• Der Schulzweckverband hat seinen Haushalt bei seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Digitalisierung der Ostseeschule ist abgeschlossen und die letzten Fördermittel werden jetzt noch abgerufen. Insgesamt sind über 160 T€ an Fördermitteln in das Projekt geflossen. Wenn dann der schnelle Internetanschluss durch den Kreis erfolgt ist, ist die Schule in diesem Bereich optimal aufgestellt.
• Herr Wöllner informierte die Gemeindevertretung und den BM darüber, dass dessen wiederholtes und unentschuldigtes Fernbleiben bei den anderen Mitgliedern des Schulzweckverbandes (erneut) zu Kritik führte. Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, dass der BM der Standortgemeinde offensichtlich kein Interesse an der Mitarbeit im Gremium bzw. an der Ostseeschule hat. Er forderte den BM auf, den Weg für die Wahl eines Ersatzmitgliedes aus den Reihen der Gemeindevertretung frei zu machen. Der BM teilte mit, dass er sich das überlegen werde und "zu gegebener Zeit" eine Antwort auf diese Anfrage geben würde.

 

Einwohnerfragestunde:

Die anwesenden Einwohner machten rege von ihrem Fragerecht Gebrauch und stellten u.a. folgende Fragen:

• Situation alter Kurplatz: Kein Baufortschritt erkennbar, Kabel würden unkontrolliert herum liegen, Bepflanzung Fehlanzeige. Der Eigenbetriebsleiter (EBL) antwortete, eine Bepflanzung käme aus witterungstechnischen Gründen noch nicht in Frage und da kein Strom auf den heraushängenden Kabel liege, sei die Begehung des Kurplatzes durchaus gegeben. Richtig ist, dass das Projekt mittlerweile ein Verzögerung von über einem halben Jahr hat und es offensichtlich keine vernünftige Projektsteuerung gibt - wie in so vielen anderen Bereichen des Eigenbetriebes kümmert sich niemand wirklich um die Fertigstellung. Selbst wenn man die witterungstechnischen Einflüsse akzeptiern würde -obwohl an anderer Stelle im Ort Blumen gepflanzt wurden- könnten die übrigen Arbeiten sehr wohl weiter geführt werden.
• Mehrere Einwohner monierten das allgemeine Erscheinungsbild des Ortes: alte Weihnachtsbäume, ungekehrte Straßen, volle Hundeklos usw. Der EBL antwortete, er vestünde die Kritik nicht, wenn irgendetwas nicht in Ordnung sei, könnten die Einwohner sich doch an die Kurverwaltung wenden. Diese würde dann die Missstände beseitigen. Diese Antwort habe ich schon so oft gehört. Richtig wäre es, wenn zunächst alle Mitarbeiter des Eigenbetriebes -angefangen beim EBL- mit offenen Augen durch den Ort gehen/fahren würden bzw. regelmäßige Kontrollfahrten gemacht werden würden.
• Die Begehbarkeit des Weges hinter der KITA wurde angemahnt. Nach den letzten Stürmen blockieren umgefallene Bäume diesen nicht ganz unwichtigen Weg für die Einwohner und die KITA - Kinder.

Die unvollständigen bzw. unbefriedigenden Antworten zu den gestellten Fragen führten zu mehr oder weniger Kopfschütteln bei den Fragestellern bzw. den übrigen Einwohnern und Teilen der Gemeindevertretung. Es drängt sich der Eindruck auf, die Einwohnerfragestunde "verkommt" zu einer lästigen Pflicht und findet nur noch statt, weil es die Kommunalverfassung verlangt. Die vielgerühmte Bürgernähe, die insbesondere vor Wahlen gerne versprochen wird, sieht jedenfalls anders aus.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 26.10.2021:

Die Sitzung fand wieder im Haus des Gastes statt. Neben dem Bürgermeister waren alle Gemeindevertreter und leider nur 3 Einwohner anwesend.

Zu Anfang gab es einen Antrag des BM, einen Tagesordnungspunkt aus den nichtöffentlichen Teil in einer Personalangelegenheit von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag folgte die Gemeindevertretung mehrheitlich nicht.

Bericht des Bürgermeisters:

Für die Einfahrt des Sportboothafens soll eine naturschutzrechtliche Genehmigung zum Entfernen des Schilfrohrs erwirkt werden. Dazu ist es notwendig, ein entsprechendes Planungsverfahren aufzulegen, damit die untere Naturschutzbehörde den Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung beurteilen kann.

Wäre die Hafenzufahrt ordnungsgemäß gepflegt und damit das Nachwachsen des Schilfrohrs verhindert worden, wären weder Verfahren, noch Kosten erforderlich. Die Pflege des Hafens obliegt dem Eigenbetrieb. Unverständlich ist, warum der Eigenbetriebsleiter hier nicht tätig geworden ist, obwohl er diesen Zustand hätte erkennen müssen - auch weil sein privates Boot im Sportboothafen liegt.

 

Der Bürgermeister informierte über einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zur Sanierung des Sanitärgebäudes Nr. 4 auf dem Campingplatz.

 

Das "Ort-Shuttle", also die Einbindung des UBB Busverkehrs in den Ort bzw. die Möglichkeit, mit der Kurkarte in die Kaiserbäder bzw. in das Achterland zu fahren, wurde durch gut genutzt. Die UBB wird zukünftig den höheren Fahrgastzahlen mit dem Einsatz von Gelenkbussen Rechnung tragen. Deshalb muss an der Haltestelle in der Schulstraße das Drängelgitter verändert werden.

 

Aus dem Bauausschuss:

Marco Biedenweg berichtete über Themen im Bauausschuss:

• Für den Bau der beiden Ferienhäuser gegenüber der Ferienanlage am ehemaligen Feuerlöschteich hat der Kreis das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde ersetzt und die Baugenehmigung erteilt. Ich vermag hier nicht einzuschätzen, inwieweit die Entscheidung des Kreises, sich über die Planungshoheit der Gemeinde hinwegzusetzen, rechtlich in Ordnung ist. Inhaltlich lag die Entscheidung des Bauausschusses, dafür das Einvernehmen zu versagen, absolut auf der Linie der Gemeindevertretung, keine neuen Ferienwohnungen im Ort mehr zu genehmigen.
• Der Bauausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die neuen Tore am Kurplatz vorerst nicht verschlossen werden. Sollten Schäden durch Vandalismus eintreten, wird eine andere Lösung (Absperren) gesucht werden müssen. Der Bauausschuss gibt hier also einen Vertrauensvorschuss an die (jüngere) Bevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Genehmigung der Eilentscheidung des BM zu dem Campingentgelten 2022.

Das war schon ein Tagesordnungspunkt auf der letzten Gemeindevertretersitzung (siehe unten). Mehrheitlich wurden die vom Eigenbetriebsleiter vorgeschlagen Preise abgelehnt. Diese Entscheidung der Gemeindevertretung hat der BM nun mit einer Eilentscheidung unterlaufen und die umstrittenen Campingentgelte wurden durch ihn in Kraft gesetzt.

Der BM berief sich auf steigende Kosten auf dem Campingplatz und auf ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht, bei dem man ihm empfohlen habe, so wie beschrieben zu handeln. Marco Biedenweg berichtete, es habe Gespräche durch das Amt bzw. dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses mit der Kommunalausicht gegeben, welche ergaben, dass es keine Empfehlung der Kommunalaufsicht gegeben habe, die Entscheidung der Gemeindevertretung durch eine Eilentscheidung zu übergehen.

Marco Biedenweg zeigte sich in der Sitzung ein weiteres Mal enttäuscht über das absolut undemokratische Verhalten des BM.

Die Gemeindevertretung beschloss in der letzten Sitzung mehrheitlich, die vorgelegten Campingentgelte nicht zu akzeptieren. Dafür gab es gute Gründe, deshalb habe auch ich gegen die neuen Preise gestimmt. Mit seiner Eilentscheidung unterläuft der Bürgermeister die Entscheidung des obersten Organs der Gemeinde Ückeritz ein weiteres Mal. Er behauptet, dieses sei mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Rückmeldungen des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Usedom Süd bzw. des Betriebsausschussvorsitzenden ergaben das Gegenteil.

Ich habe dem Bürgermeister in der Sitzung gesagt, dass er ein weiteres Mal die Gemeindevertretung belogen habe. Auf diesen Vorwurf reagierte der Bürgermeister nicht - ich interpretiere dieses Schweigen als Eingeständnis.

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene Vertragsangelegenheiten (Auftragsvergaben) und eine Personalangelegenheit besprochen.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 28.09.2021:

Die Sitzung fand in der Sporthalle statt, weil im Haus des Gastes die Ausstellung über die Ückeritzer Künstler noch immer läuft. Von 9 Gemeindevertretern waren 8 anwesend. Herr Glanz fehlte entschuldigt. Neu in der Runde der Gemeindevertreter ist Herr Franklin Krüger, der als Ersatz für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Walter Kannenberg nachgerückt ist. Es waren noch ca. 20 Einwohner und eine Pressevertreterin anwesend.

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister bezeichnet den bisherigen Saisonverlauf als gut und bescheinigt dem Eigenbetriebsleiter eine gute Arbeit. Die Übernachtungszahlen auf dem Campingplatz seien in etwa so hoch, wie im letzten Jahr.

18.000 Euro würden vom Land pauschal für Straßensanierung an die Gemeinde gegeben (als Ausgleich dafür, dass keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen).

Kommentar: Etwa gleich hohe Übernachtungszahlen wie im letzten Jahr auf dem Campingplatz sind mit Sicherheit kein gutes Ergebnis, wenn man weiß, dass in diesem Jahr (2021) die Campingübernachtungen im Land MV um 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. An den attraktiven Lagen an der Ostsee (und dazu gehört unser Campingplatz zweifelsfrei) um bis zu 15 Prozent.

 

Aus dem Bauausschuss:

Neben dem "Tagesgeschäft" beschäftigte sich der Bauausschuss mit der Vorbereitung des Winterdienstes. In Anbetracht der Probleme im letzten Winter sollen beim nächsten Vertrag u.a. konkrete Räumungszeiten und Straßenprioritäten festgelegt werden.

 

Aus dem Betriebsausschuss:

Nach Aussage des Vorsitzenden sei der wichtigste Punkt der letzten Sitzung die Festsetzung der Campingentgelte für die Saison 2022 gewesen. Dazu gab es aber in der Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt (siehe unten).

 

Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Gemeinde mit Wirtschaftsplan der Kurverwaltung für 2021 (!):

Trotz Bedenken über die Sinnhaftigkeit der Planansätze und dem bisherigen Verlauf der Haushaltaufstellung beschloss die Mehrheit der Gemeindevertretung den Haushalt für dieses Jahr. Darüber gab es eine kontroverse Diskussion mit wechselseitigen Schuldzuweisung, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte.

Kommentar: Ich habe gegen den vorliegenden Plan gestimmt, weil dieser die Haushaltssituation der Gemeinde bzw. des Eigenbetriebes nur unvollständig bzw. nicht richtig darstellt und wieder auf veralteten Zahlen basiert. Die Finanzsituation unsere Gemeinde und des Eigenbetriebs hat sich durch die beiden Lock-downs stark verschlechtert, weil keine Entnahmen mehr aus dem Eigenbetrieb möglich sind. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt aber kein Gemeindevertreter genau einschätzen, weil man sich nicht die Mühe gemacht hat, im Vorfeld der Sitzung genauere Zahlen zu ermitteln. Zeit dafür wäre genügend gewesen.

 

Campingentgelte:

Die vom Eigenbetriebsleiter vorgelegten Campingentgelte für 2022 wurden mehrheitlich abgelehnt. Das Votum des Betriebsausschusses war ebenfalls eine Ablehnung, weil die jeweiligen Entgelte teilweise als nicht marktgerecht eingeschätzt wurden. Beschlossen wurde, dass für die Vorbuchungen für 2022 nach der Entgeltordnung für dieses Jahr erfolgen, bis marktgerechte Preise ermittelt werden. Die Übernachtungszahlen erlauben es nicht, weiter mehr oder weniger beliebig an der Preisschraube zu drehen (siehe Kommentar oben bei "Bericht des Bürgermeisters). Die Gemeindevertreter äußerten mehrheitlich ein weiteres Mal ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des Eigenbetriebsleiters. Insbesonder fehlende Zuarbeit für den Betriebsausschuss, Nichtbeachtung der dort mehrheitlich beschlossenen Anregungen, Vorgaben usw. sind die wesentlichen Kritikpunkte.

 

Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Einrichtung eines Löschwasserbrunnens im hinteren Teil der Waldstraße.

Mehrheitlich wurde die Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Auftragsvergabe zur Bohrung eines Löschwasserbrunnens im hinteren Teil der Waldstraße für ca. 35.000 Euro abgelehnt.

Marco Biedenweg erläuterte die wesentlichen Gründe für die Ablehnung:

1. Es gibt ein Löschwasser(brunnen)konzept, das vom Bauausschuss gemeinsam mit der Feuerwehr erarbeitet wurde. Nach diesem Plan wäre der nächste Brunnen im Bereich der Reha-Klinik vorgesehen.
2. Es lag kein Grund für eine Eilentscheidung vor, weil diese Angelegenheit im Hauptausschuss mit einer Ladungsfrist von 3 Tagen hätte entschieden werden können. Somit wären alle in der Gemeindevertretung tätigen Wählerlisten einbezogen gewesen.

Kommentar: Salopp "gesagt" genehmigt sich der Bürgermeister unter Missachtung eines von der Gemeindevertretung beschlossenen und von Fachleuten (Feuerwehr) erarbeiteten Löschwasserkonzept einen Brunnen in der Nähe seines Wohnhauses (und dem des Gemeindevertreters Hartmut Wolf). Vorrangigere Objekte, wie das des größten Arbeitgebers in Ückeritz (Reha-Klinik) bzw. ein großer Wohnblock müssen warten.

In dieser Angelegenheit gab es noch einen Entscheidung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Über diese werde ich zu gegebener Zeit hier berichten.

 

Personalentscheidungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Gemeindevertreters Walter Kannenberg:

Nachrücker Bauausschuss: Bürgermeister

Nachrücker Betriebsausschuss: Franklin Krüger

Nachrücker Hauptausschuss: Maik Pohl

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden einige wichtige Personalentscheidungen getroffen. Hierzu mehr, wenn ich dazu nicht mehr der Verschwiegenheitspflicht unterliege.

Soviel darf ich schon heute schreiben: Es ging "hoch her" und gipfelte in der Aufforderung eines Vertreters der Fulü an den Bürgermeister, wegen zu hoher Emotionalität die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden Bürgermeister (Marco Biedenweg) abzugeben.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.07.2021:

Die Sitzung fand wieder im Haus des Gastes statt. Anwesend waren der Bürgermeister, Astrid Pantermehl, Erwin Glanz, Thomas Krause, Marco Biedenweg und ich. Die Fulü-Gemeindevertreter fehlten entschuldigt - alle (!). Ca. 20 Einwohner und die Presse waren ebenfalls gekommen. Standen doch so wichtige Themen wie die Verabschiedung des Haushaltes für die Gemeinde und des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb auf der Tagesordnung.

 

Aus meiner Sicht war aber ein anderes Thema vorrangig:

Belegung der Räume in der "Alten Schule"

Die Stammleser wissen es: Das Thema begleitet uns schon seit vielen Jahren. Für die Leser, die es genauer wissen wollen, sind am Ende dieses Eintrags noch einmal die wichtigsten Fakten zusammengefasst. Was ist also geschehen:

• Es gibt seit 2017 einen von BM Kindler und Marco Biedenweg unterschriebenen Vertrag über die Nutzung der Räume in der "Alten Schule". Der Raum im Erdgeschoss links soll als Schul- und Vereinsraum doppelt genutzt werden, insbesonder für den Heimatverein.
• Da das Gebäude fertig saniert ist, ist die Schulleitung der Ostseeschule davon ausgegangen, dass die Räume entsprechend des Raumkonzeptes genutzt werden können.
• Im Vorfeld gab es eine Sitzung des Sozialausschusses, bei der die Doppelnutzung des Raumes unten links besprochen wurde. Der BM und alle Fulü-Mitglieder fehlten nach Aussage des Vorsitzenden unentschuldigt (!)
• Es gab ein Gespräch zwischen dem Schulleiter, Herrn Glanz (Vorsitzender Sozialausschuss), dem Vorsitzenden des Heimatvereins und dem BM, bei dem u.a. die Möblierung des Raumes und andere Dinge besprochen werden sollten.
• Und dann wurde der Raum in einer "Nacht- und Nebelaktion" durch den Heimatverein belegt.
• Es gibt noch keine Brandschutzabnahme für das gesamte Haus.

Der Heimatverein hat, wie sich erst jetzt herausgestellt hat, immer noch einen gültigen Mietvertrag aus dem Jahr 2008 (?). Dieser gilt für das gesamte Erdgeschoss und wurde trotz eines Hinweises der Verwaltung an den BM, letzmalig im Jahr 2019, von diesem nicht gekündigt. Das war den übrigen Gemeindevertretern aber nicht bekannt. Es existieren für einen Raum also zwei gültige Mietverträge. Somit hat der Heimatverein noch nicht einmal rechtswidrig gehandelt, weil der ältere Vertrag vorrangig ist.

Der Schulleiter und seine Vertreterin stellten in der Sitzung die Konsequenzen für die Kinder dar:

• ohne diesen Raum kann die Raumbelegung der gesamten Ostseeschule nicht umgesetzt werden. Ziel muss es aus Corona bedingten Gründen sein, dass jede Klasse einen festen Klassenraum hat und diesen nur für Fachunterricht (z.B. Musik, Chemie) verlässt. (In den Pausen gibt es auch entsprechende "Blasen") Auf diese Weise bleiben die Kinder in der "Blase", um das Infektionsrisiko mit Corona gering zu halten. Das ist auch eine Vorgabe des Bildungsministeriums.
• Können die Räume in der "Alten Schule" nicht belegt werden, haben die Kinder keine festen Klassenräume und nach jeder Doppelstunde bewegen sich die Schüler wegen der Raumknappheit immer in die wegen Fachunterricht frei gewordenen Klassenräume. Ein Verbleib in der "Blase" ist nicht möglich. Dadurch steigt das individuelle Infektionsrisiko der Kinder. Es kann also passieren, dass bei steigender Inzidenz die Ostseeschule - nach Aussage des Schulleiters- eine der ersten Schulen in MV sein könnte, die wieder in den Wechselunterricht geht.
• Die Eltern unter den Lesern werden wissen, was das bedeutet: Weitere Lernrückstände, erhöhter Betreuungsaufwand, frustrierte Kinder wegen fehlender Sozialkontakte usw.
• Einige Kinder (Rollstuhlfahrer) können nicht in ihrer Klasse unterrichtet werden, weil nur die Räume im EG der "Alten Schule" Barriere frei sind.
• Ohne Brandschutzgenehmigung dürfen überhaupt keine Schüler unterrichtet werden und eigentlich dürfte auch der Heimatverein die Räume nicht benutzen. Darauf angesprochen, verweist der BM auf das Amt. Dieses hat im aber die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt und erwartete seine Zuarbeit (z.B. wer von der Gemeinde der Brandschutzbeauftragte sein soll).

Der Vertrag mit dem Heimatverein soll nun auf Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung (5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme BM) schnellstmöglich gekündigt werden. Auch weil die Gemeinde mit jedem Monat fast 3000 Euro Mieteinnahmen verliert, die dringend im Haushalt gebraucht würden (wenn er dann irgendwann einmal fertig ist - wir haben bereits Ende Juli). Darüber hinaus riskiert die Gemeinde Schadensersatzansprüch durch den Schulzweckverband und ggf. auch Rückforderungen von Fördermitteln, weil die Raumbelegung nicht konform mit dem Förderantrag bzw. -bescheid ist. (siehe hierzu auch unten)

 

Lesen Sie dazu auch eine Eintrag bei Kommentare:

 

Und hier noch einmal die alten Einträge aus Informationen  aus der Vergangenheit:

10.01.2020: Zusammenfassung "Alte Schule"

• Schule wurde bis zum Abschluss der Sanierung der jetzigen Schule vom Schulzweckverband genutzt (ca. 2006). Danach erfolgte Rückübertragung an die Gemeinde für 1 Euro.
• Ab diesem Zeitpunkt Nutzung durch Heimatverein. Gesamtes Erdgeschoss für Bücherstube und Vereinsraum (2 gr. Räume)
• bis 2014 waren die „Vorgängerregierungen“ nicht in der Lage, das ca. 90 jährige Gebäude zu sanieren.
• 2014 hat die damalige Gemeindevertretung dann beschlossen, das Gebäude zu sanieren. Um den Raumbedarf der Ostseeschule bedingt durch Inklusion und Veränderung des Bildungssystems in MV wurde die Anmietung der alten Schule erwogen. (Hauptschulen und Realschulen wurden in einem neuen Schultyp der „Regionalschule“ zusammen geführt. An einem Schultyp können jetzt 2 Bildungsabschlüsse („Berufsreife“ = alter Hauptschulabschluss und „Mittlere Reife“) gemacht werden. Das setzt ein Kurssystem bei verschiedenen Unterrichtsfächern voraus. Klassen müssen geteilt werden usw.)
• 2014 wurde der Vorstand des Heimatvereines und der plattdeutschen Runde mit dem Wunsch nach Anmietung des linken Raumes im EG durch den Schulzweckverband (SZV) konfrontiert. Nach langer Diskussion wurde als Kompromiss die Doppelnutzung des Raumes mit dem Vorstand des Vereines und der Gemeinde (BM Gamradt) vereinbart.
• Auf Basis dieses Kompromisses wurde ein Raumnutzungskonzept erstellt.
• Mindestens 3 Gemeindevertretersitzungen hatten dieses Thema zum Inhalt (Raumnutzungskonzept, Antragstellung mit Raumnutzungskonzept, Nutzungsvereinbarung Gemeinde und SZV)
• In allen Sitzungen gab es eindeutige Mehrheiten für das geltende Raumkonzept (dafür gibt es eine Nutzungsvereinbarung)
• Es gibt eine Absprache zwischen dem Vorsitzenden des Heimatvereines und dem Schulleiter, wonach die konkrete Raumnutzung besprochen werden soll, wenn absehbar ist, wann die Räume genutzt werden können.

 

25.11.2019: Weiterführende Informationen zum Tagesordnungspunkt 9 "Raumbelegung Alte Schule Ückeritz":

 

Herr Bergmann hat mir die Mail seiner Mitarbeiternin in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Schulzweckverbandes und Gemeindevertreter geschickt und war mit der Weitergabe des Inhaltes im Rahmen der Beantragung eines Tagesordnungspunktes für die GVS einverstanden.

 

Hier ein Auszug aus der Mail:

......heute fand wieder eine Bauberatung in der Alten Schule Ückeritz statt. Herr Kindler nahm mit dem Heimatvereinsvorsitzenden teil, da dieser mitteilen sollte, wo Steckdosen in dem Raum für den Heimatverein berücksichtigt werden sollen.

Anscheinend ist Herrn Kindler noch nicht bewusst, dass es ein durch die Gemeindevertretung bestätigtes Raumnutzungskonzept für die Räumlichkeiten in der Schule und einen durch ihn unterschriebenen Vertrag gibt. In diesem wurde festgelegt, dass der rechte Raum durch den Heimatverein und der linke Raum durch den Schulzweckverband und dem Heimatverein genutzt werden soll. Herr Kindler rief beim Fördermittelgeber (Frau Wolfgramm) an und teilte mit, dass das eingereichte Nutzungskonzept so nicht umgesetzt werden soll. Anschließend rief sie bei mir an und wies auf die entsprechende Fördermittelrückzahlung hin. Ich teilte ihr mit, dass alles so umgesetzt wird, wie beantragt. Herr Biedenweg teilte uns bereits mit, wie viele Steckdosen für die Räume des Schulzweckverbandes benötigt werden. Herr Kindler wünscht einen zusätzlichen Anschluss im Fußboden für einen Beamer im Raum für die Mischnutzung, obwohl bereits ein Deckenanschluss vorgesehen ist, der durch beide Parteien genutzt werden könnte (Stichwort: Kosteneinsparung). Nach Rücksprache mit Frau Binder existiert ein Vertrag mit dem Heimatverein, dass sämtliche Räume im Erdgeschoss durch den Heimatverein genutzt werden. Dieser Vertrag müsste dementsprechend auch geändert werden. Ich würde es bevorzugen, wenn in der nächsten GVS sich noch einmal über die Thematik unterhalten werden könnte sodass alle Unklarheiten beseitigt werden....

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.07.2020:

Die Sitzung fand wieder in der Sporthalle statt. Mit Ausnahme von Frau Voss und Herrn Glanz nahmen alle Gemeindevertreter an der Sitzung teil. Im Gegensatz zur letzten Sitzung war das Einwohnerinteresse nicht so ausgeprägt.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Ab 24.07. fährt das Ortsshuttle wieder - der Name ist "Bernsteinshuttle". An der Haltestelle Schmollensee können Kurkarteninhaber in die "Kaiserbadlinie" bzw. "Achterlandlinie" umsteigen. Wichtig ist das Mitführen der Kurkarte (Einwohner von Ückeritz können sich eine Jahreskurkarte kostenlos bei der Kurverwaltung holen) und eines Mund-Nasen-Schutzes.
• Der Campingplatz ist nach Angaben des Bürgermeisters zu 90 Prozent ausgelastet.
• Großveranstaltungen wie das XXL Feuerwerk und das Kartoffelfest sind wegen der Corona-Pandemie für dieses Jahr abgesagt.
• Die Reparatur der Waldstr. wird in den nächsten Wochen beginnen.

Wahl eines sachkundigen Einwohners in den Betriebsausschuss:

Frau Hennig, die für die Wählervereinigung FuLÜ als sachkundige Einwohnerin im Betriebsausschuss vertreten war, ist aus Ückeritz weggezogen. Als Ersatz wurde auf Vorschlag der FuLÜ Herr Maik Pohl in den Betriebsausschuss gewählt.

 

Beschluss der Fortschreibung des Löschwasserkonzeptes für Ückeritz:

Seit 2015 gibt es ein Löschwasserkonzept für unsere Gemeinde. Damals haben wir beschlossen, einen langfristigen Plan für den Bau von Löschwasserbrunnen aufzulegen und zu realisieren. Dadurch soll der gesamte Ort sicher mit Löschwasser versorgt werden. Hier ein paar Eckpunkte aus dem Konzept:

Um den gesamten Ort mit Löschwasser zu versorgen benötigen wir insgesamt 11 Löschwasserbrunnen. 4 sind derzeit in Betrieb - davon wurden 2 seit 2015 neu gebaut. 7 müssen somit noch gebaut werden. Dabei ist vorgesehen, dass 2 über Investoren, die Baugebiete erschließen, gebaut werden müssen (neues Wohngebiet an den Kreischen und -wenn sie denn realsiert wird- im Bereich der geplanten Reha-Klinik am Wockninsee). Die restlichen 5 werden Stück für Stück in den nächsten Jahren realsiert.

 

Einige Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

• Éinstimmig wurde der Ankauf einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr beschlossen.
• Mit 4 Ja-Stimmen (bei 3 Nein-Stimmen) wurde die Rückforderung des über die tarifvertragliche Regelung hinaus gezahlten Kurzarbeitergeldes beschlossen.

Dieser Tagesordnungspunkt musste erneut behandelt werden, weil der entsprechende Beschluss in der letzten Sitzung (siehe Eintrag unten und bei Kommentare) wegen eines Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot rechtswidrig war und auf Veranlassung des Amtes erneut auf die Tagesordnung kam. Damit spart unser Eigenbetrieb fast 10.000 Euro an Personalkosten ein. Geld, das wir in Anbetracht der fehlenden Einnahmen durch die Corona-Pandemie dringend an anderer Stelle benötigen.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 16.06.2020:

Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung in der Sporthalle statt. Eine Hälfte der Halle war abgeteilt. Es

war also genügend Platz und die Abstandsregeln konnten eingehalten werden. Es waren alle Gemeindevertreter und ca. 40 Einwohner anwesend. Da es seit knapp 4 Monaten die erste Sitzung war, waren viele wichtige Themen aufgelaufen und im Interesse des Ortes wäre ein geordneter und konstruktiver Ablauf wünschenswert gewesen. Es kam leider anders!

Hin und wieder wird die Berichterstattung auf dieser Seite wegen mangelnder Objektivität kritisiert, deshalb zitiere ich an dieser Stelle (wieder) einmal die Ostseezeitung vom 18. Juni:

Ückeritzer Sitzung endet unrühmlich: Bürgermeister spricht Ermahnungen aus/ Einwohnerfragestunde "abgewürgt".

Unrühmliches Ende nach zwei Stunden: Mit viel Lärm ging am Dienstagabend die Ückeritzer Gemeinderatssitzungzu Ende. Um 20:50 Uhr schaute Bürgermeister Axel Kindler auf die Uhr und kündigte an, dass für den letzten Punkt im öffentlichen Teil- der Einwohnerfragestunde- noch zehn Minuten übrig seien.  ......sehr zum Ärger vieler Ückeritzer, die vor der Sporthalle ausharrten um nach der Pause ihre Fragen loszuwerden. Laut Kindler war der öffentliche Teil aber vollendet. "Plötzlich waren wir ausgesperrt und standen vor der verschlossenen Tür. Die Einwohnerfragestunde wurde einfach abgewürgt".......

So sah der Reporter der OZ den Sitzungsverlauf. Hier nun einige Tagesordnungspunkte:

 

Vorstellung der künftigen Entwicklung der "Strandklause" in Ückeritz:

Der Eigentümer der "Strandklause" stellte in einem Vortrag seine Überlegungen zu dem Objekt vor. Er denkt an ein Sauna- und Wellnesszentrum, das durchaus Synergieeffekte für den Campingplatz haben könnte. Da Fragen des Küstenschutzes wohl den größten Stolperstein zur Realisierung des Projektes darstellen, wurde ihm empfohlen, zunächst mit den verantwortlichen Behörden zu reden und deren Meinung zu dem Projekt einzuholen.

Ich persönlich finde das Projekt spannend, weil es sowohl für die Gäste als auch für Einheimische eine Bereicherung des Angebotes darstellen würde. Vorausgesetzt die Naturschutzbehörden "spielen" mit, hoffe ich, dass diesem Investor nicht die gleichen Schwierigkeiten seitens Teilen der Gemeindevertretung gemacht werden, wie anderen Investoren in der jüngeren Vergangenheit.

 

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020:

Mehrheitlich beschloss die Gemeindevertretung - durch die Coronapause verspätet- den Haushaltsplan für 2020. Gleichzeitig wurde beschlossen, einen Nachtragshaushalt sowohl für die Gemeinde, als auch für den Eigenbetrieb vorzubereiten.

Ich habe gegen den vorliegenden Plan gestimmt, weil dieser die Haushaltssituation der Gemeinde aus der Zeit vor der Coronapandemie zum Gegenstand hat. Die Finanzsituation unsere Gemeinde und des Eigenbetriebs hat sich dadurch aber wahrscheinlich sehr stark verschlechtert. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt aber kein Gemeindevertreter sagen, weil man sich nicht die Mühe gemacht hat, im Vorfeld der Sitzung genauere Zahlen zu ermitteln. Zeit dafür wäre genügend gewesen. Das nenne ich einen finanziellen Blindflug. Nun müssen wir abwarten, was der Nachtragshaushalt bringt: Welche Investitionen in der Gemeinde und im Eigenbetrieb zukünftig noch möglich sein werden. Einmal mehr zeigt sich, dass der Bürgermeister mit seiner Aufgabe überfordert ist. Leider ist er aber auch noch beratungsresistent - man braucht kein Prophet zu sein, um sich die Konsequenzen für unseren Ort und seine Bewohner ausmalen zu können.

 

Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 "Am Sportplatz":

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, dem Antrag auf Änderung des o.g. B-Plans zu folgen: Das "Hudewald-Resort" hat den Antrag gestellt, weil das frühere Konzept vorrangig die Beherbergung von Kindern und Jugendlichen vorsah. Die Anreise der Schulklassen erfolge mit Bus und Bahn. In den letzten Jahren wurde der Schwerpunkt auf Familientourismus gelegt. Hierzu wurde bereits eine Klassifizierung nach "Familienland MV" ausgesprochen. Um das Plangebiet den geänderten Anforderungen anzupassen, wurden bereits Umbaumaßnahmen durchgeführt und weitere Investitionen sind für den Spa-Bereich, die Neugestaltung des Rezeptionsbereiches sowie für die Freianlagen angedacht. So soll u.a. der Mehrbedarf an Stellplätzen durch ein Parkdeck mit rd. 45 Plätzen gedeckt werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufhebung des Umlegungsverfahrens zum B-Plan "Mühlenstraße":

Am 23.05.2019 beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, das Umlegungsverfahren zu beenden. Der Bürgermeister hielt diesen Beschluss für rechtswidrig und legte Widerspruch gegen den Beschluss ein. Wegen der schwierigen Rechtsmaterie beschäftigte das Thema diverse Gremien, die Verwaltung, die Kommunalaufsicht und auch schon Gerichte. Dazu kam noch die lange Sitzungspause. So konnte erst jetzt über den o.g. Widerspruch entschieden werden. Mit 4 Ja- bei 4 Nein-Stimmen (der Bürgermeister war von der Beschlussfassung ausgeschlossen) wurde dem Widerspruch nicht stattgegeben, somit ist zum derzeitigen Stand das Umlegungsverfahren beendet.

Ich habe für die Beendigung des Widerspruchverfahrens gestimmt. Gründe dafür waren der bisherige Verlauf des sog. Umlegungsverfahrens, die widersprüchlichen Rechtsauffassungen zur Notwendigkeit und die unsäglich lange Laufzeit. Ich wollte einfach einen Schlussstrich ziehen, auch weil ich der Auffassung bin, dass sich die Beteiligen privatrechtlich einigen, streiten usw. sollen und das Thema "Mühlenstraße" außer Streit nichts Positives für unseren Ort gebracht hat. Ich bin mir aber sicher, dass uns dieses Thema weiter beschäftigen wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über eine verbesserte, kontinuierliche Information der Gemeindevertreter über den aktuellen Stand bzw. Erledigung bereits gefasster Beschlüsse bzw. laufender Vorhaben:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeindevertreter Erwin Glanz beantragt. Konkret ging es darum, dass der Bürgermeister die Gemeindevertreter nicht oder nur spärlich über die (wenigen) Projekte bzw. laufende Vorhaben in unserem Ort informiert. Als Beispiel nannte Herr Glanz das Projekt "Klinik Wockninsee", das während des Wahlkampfes seitens des Bürgermeisters groß heraus gestellt wurde und auch in der Gemeindevertretung einem breiten Publikum vorgestellt wurde. Danach gab es keinerlei Informationen an die Gemeindevertretung zum aktuellen Sachstand. Als weiteres Projekt wurden die Bauarbeiten an der Alten Schule genannt. Auch hier ist es so, dass den Gemeindevertretern bis zur Sitzung keine Information vorlagen, obwohl es die Arbeit im Sozialausschuss (Heimatverein) und im Schulzweckverband stark tangiert (Raumplanung für das Schuljahr 2020/21).

Eine Beratung oder Beschlussfassung zu diesem Punkt gab es nicht, weil der Bürgermeister erneut ein Kommunkationsverhalten an den Tag legte, das sowohl Respekt als auch Grundformen der Höflichkeit und des Umgangs unter erwachsenen Menschen vermissen ließ. Dieses Verhalten, das sich durch die gesamte Sitzung durchzog, führte letztendlich zu der Eskalation in der Einwohnerfragestunde (siehe oben).

 

Rücknahme der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KUG) auf 100 Prozent der tariflichen Entlohnung

Diesen Tagesordnungpunkt habe ich beantragt. Konkret geht es um folgenden Sachverhalt: Der Eigenbetrieb stockt das KUG auf 100 Prozent des zu Grunde liegenden Arbeitsentgeltes auf. Tarifvertraglich ist lediglich eine Aufstockung auf 95 Prozent vorgesehen. Das führt dazu, dass Beschäftigte in KUG finanziell beim Nettoarbeitsentgelt bessergestellt sind (ohne Berücksichtigung des anteiligen Vorteils bei der Einkommenssteuer), als Mitarbeiter die nicht oder weniger kurzarbeiten. Diese Ungleichbehandlung hat schon zu einer Störung des Betriebsklimas zwischen den arbeitenden und (teil)freigestellten Mitarbeitern des Eigenbetriebes geführt. Darüber hinaus ist es gegenüber anderen Einwohnern im Ort, die in Kurzarbeit sind und teilweise nur das reguläre KUG in Höhe von 60/67 Prozent erhalten, moralisch nicht vertretbar, dass Mitarbeiter des Eigenbetriebes über die tarifliche Regelung von 95 Prozent hinaus Entgelt erhalten.

Umso unverständlicher wird diese Entscheidung der Eigenbetriebsleitung, wenn gleichzeitig -abhängig vom Saisonverlauf- die Aufnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebes zumindest im Raum steht.

 

In der Beratung zu diesem Punkt war die Gemeindevertretung uneinig. Auf der einen Seite stand die Aussage des Bürgermeisters, er sei stolz darauf, dass auf 100 Prozent aufgestockt würde. Dabei unterstellte er mir, dass ich mit dem o.g. Antrag die Wertschätzung für die Arbeitnehmer im Eigenbetrieb vermissen lassen würde. Auf der anderen Seite stand z.B. die Meinung von Marco Biedenweg, der meinte, es gäbe keinen Ermessenspielraum für eine Zahlung über die tarifvertraglich festgelegten 95 Prozent des Entgeltes hinaus. Für ihn gehe es nicht um die Wertschätzung der Arbeitnehmer, sondern darum, ob die Zahlung des KUG "rechtlich sauber" sei. Der Kurdirektor müsse sehen, ob er alles richtig gemacht hat. Wenn nicht, muss er es "heilen". In der Abstimmung fand mein Antrag keine Mehrheit, u.a. weil gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen wurde und so die Abstimmung nach der Kommunalverfassung rechtwidrig war. Hier wurde zwischenzweitlich ein Widerspruch durch den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Usedom Süd, Herrn Bergmann, eingelegt. Auch die Kommunalaufsicht bestätigte die Rechtswidrigkeit des Beschlusses wegen des genannten Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot. Somit wird sich die Gemeindevertretung erneut mit dieser Angelegenheit beschäftigen müssen.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare!

 

Bericht zur Betriebsausschusssitzung 4.06.2020:

Die Sitzung fand unter den vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen wegen der Coronakrise statt. Durch die vorgesehenen Mindestabstände saßen alle sehr weit auseinander und es waren neben den Ausschussmitgliedern nur 4 Bürger gekommen. Alles schon sehr gewöhnungsbedürftig....!

Im öffentlichen Teil waren neben den "Standardtagesordnungpunkten" letztlich nur 2 Tagesordnungpunkte zu bearbeiten. Diese bargen aber ziemliches Konfliktpotential.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 2020: Informationen über wesentliche bereits vorgenommene und geplante Veränderungen im Rahmen der Coronakrise:

Diesen Tagesordnungspunkt habe ich beantragt. Ich wollte wissen, wie sich der sog. Lock-down auf die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes auswirkt.

Erwartet hätte ich mir konkrete Zahlen darüber, welche Einsparungen bei den Kosten erfolgten, wie sich die Einnahmen entwickelten und welche Umsätze auf der Basis der aktuellen Vorbuchungen für den Campingplatz neu geplant wurden. Daraus sollten dann realistische Aussagen über das zu erwartende Betriebsergebnis unseres Eigenbetriebes gemacht werden.

Ergebnis: Fehlanzeige! Wir erhielten zur Vorbereitung der Sitzung den kompletten Wirtschaftsplan 2020 mit allen Ist-Zahlen Stand Ende März. Der Aussagewert dieser Zahlen geht gegen Null, weil dadurch der eigentliche Krisenzeitraum nicht erfasst ist - ebenso fehlten die oben angesprochenen Planzahlen bei den neu zu erwartenden Einnahmen.

Wie der Betriebsausschuss seiner Überwachungsfunktion nach der Eigenbetriebssatzung bei dieser Informationslage nachkommen soll, ist mir schleierhaft.

Ich habe meinen Unmut darüber auch in der Sitzung ausgesprochen. Inbesondere die Ausschussmitglieder der Fulü sahen aber keinen Anlass, den Leiter des Eigenbetriebes für diese nachlässige Sitzungsvorbereitung zu kritisieren und es kam zu einer mehr oder weniger sinnlosen Diskussion über die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes.

Im Ergebnis kennt kein Ausschussmitglied - und ich fürchte auch der Leiter des Eigenbetriebes- die genaue wirtschaftliche Situation unseres Eigenbetriebes.

Vermutlich kommen wir mit einem "blauen Auge" aus der Krise und brauchen keinen Kredit um in die Saison 2021 zu kommen. Relativ wahrscheinlich wird der Eigenbetrieb aber Verlust machen. Das alles unter der Voraussetzung, dass die laufende Saison so weiter läuft wie sie letztes Wochenende begann und viele Investitionen unterbleiben.

Jeder Leser wird erkennen, dass man so keinen Betrieb führen kann und darf - schon garnicht in Krisenzeiten.

Vor allem dann nicht, wenn er einem nicht gehört. So wie unser Eigenbetrieb. Der gehört nämlich den Ückeritzer Bürgern.

 

Erscheinungsbild unseres Ortes:

Diesen Tagesordnungspunkt hatte Frau Astrid Pantermehl beantragt. Der Antrag war sehr ausführlich und mit diversen Bildern zu Schwachstellen wie vertrockneten Blumenbeeten und dem Zustand des Segelschiffes in den Bahnhofsanlagen gut vorbereitet.

Auch hier gab es eine lange Diskussion darüber, ob das Erscheinungsbild unseres Ortes eines modernen Urlaubsortes würdig sei.

Die Trennlinie lag wieder zwischen den Fulü-Mitgliedern, die nichts beanstandeten und den restlichen Ausschussmitgliedern, die in vielen Punkten (Rasen- und Heckenschnitt, Aussehen des Kurplatzes, Sauberkeit der Straßen- und Gehwege, Zustand des Segelschiffes) konkreten Handlungsbedarf sehen.

Wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt auch, bin ich der Meinung, dass es auch bei diesem Thema an der Betriebsführung liegt, für eine Sauberkeit im Ort zu sorgen. Es sollte selbstverständlich sein, dass vor Saisonbeginn und auch während der Saison ein optimales Erscheinungsbild unseres Ortes besteht. Dazu bedarf es einer klaren Arbeitsplanung (Kehr- und Pflegeplan für den gesamte Ort), Neuanpflanzungen müssen hinsichtlich ihres Pflegeaufwandes vorher bewertet werden, um unnötigen Pflegeaufwand durch die Mitarbeiter des Eigenbetriebes zu vermeiden.

Insgesamt fehlt auch bei dem Thema Ortsgestaltung ein klares und vor allem langfristiges Konzept. Ich bin mir sicher, dass es in unserem Ort ausreichend Fachkompetenz gäbe, um dieses Problem zu lösen (z.B. bei Fa. Hilsch). Jedem, der behauptet unser Ort habe ein gutes Erscheinungsbild möchte man fast den Weg zum Optiker nahe legen. Vielleicht reicht aber auch ein bewusster und aufmerksamer Spaziergang durch Ückeritz. Wer dann noch Fragen hat, sollte einmal mit offenen Augen durch die anderen Bernsteinbäder gehen.

 

Wobei die mühseelige Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss wenigstens ein konkretes Ergebnis hatte: Das Segelschiff wurde zwischenzeitlich gesäubert und bietet seit langem wieder einen vernünftigen Anblick...!

 

Im nichtöffentlichen Teil gabe es auch sehr kontroverse und wichtige Themen. Wegen meiner Verpflichtung zur Verschwiegenheitspflicht kann ich darüber aber noch nicht berichten.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung 25.02.2020:

Bei der Sitzung waren 10 Einwohner anwesend - ebenso alle Gemeindevertreter (Marco Biedenweg war entschuldigt) und der BM.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete bereits nach ca. 40 Minuten, weil die Tagesordnungpunkte "Beratung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer" und "Änderung der Eigenbetriebssatzung" auf Antrag des Gemeindevertreters Thomas Krause in den Haupt- bzw. Betriebsausschuss verwiesen wurden.

 

Somit verblieben als erwähnenswerte Tagesordnungpunkte:

• Beschluss über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurverwaltung für das Jahr 2018
• Beratung- und Beschlussfassung über die Betreibung des Ückeritz-Shuttle

 

Beschluss über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurverwaltung für das Jahr 2018:

 

Hier die Zahlen aus dem Jahresabschluss 2018 und der Vergleich zu 2017.

 

                                             2018                                       2017                              Veränderung %

Umsätze                           3.239 T€                                2.973 T€                                  +8,9

Aufwendungen               2.820 T€                                2.279 T€                                +23,7

 

Nach Abzug von Zinsen, Steuern usw.  verbleibt im Jahr 2018 ein Jahresgewinn von 184 T€. Das ist ein Rückgang von 47,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (353 T€).

 

Der Gewinn hat sich innerhalb eines Jahres fast halbiert. Im Jahr 2018 wurde der ATE vollends abgeschafft und die Aufgaben in den Hauptausschuss verlagert. Dieser wurde dann vom BM nicht einberufen. 2018 ist auch das erste Jahr, bei dem der Eigenbetrieb ganzjährig unter Leitung von Herrn Schulz stand (Arbeitsbeginn Mai 2017).

 

Beratung- und Beschlussfassung über die Betreibung des Ückeritz-Shuttle:

Dieser Tagesordnungpunkt wurde schon in der letzten Sitzung besprochen (siehe unten: Niederschrift vom 28.01. und Eintrag bei Informationen).

Leider werden wir unser Shuttle in der gewohnten Form verlieren, weil sich auf die Ausschreibung kein Unternehmen gemeldet hat. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob der bisherige Betreiber das Shuttle weitergeführt hätte, wenn man eine Verlängerung rechtzeitig mit ihm besprochen hätte (siehe hierzu Eintrag bei Informationen vom 27. und 01. Februar 2020).

Geplant ist jetzt die Anbindung an die UBB Kaiserbadlinie. Diese Variante hat neben den Nachteilen (Stauabhängigkeit und weniger Haltestellen) natürlich auch Vorteile für die Einwohner und Gäste: Insbesondere die Möglichkeit, die Buslinien bis nach Swinemünde und in das Achterland mit der Kurkarte zu nutzen, sind hier zu nennen. Nachdem jetzt der Grundsatzbeschluss für diese Variante ausgearbeitet wurde, müssen die übrigen Voraussetzungen für die Betreibung der "Bernsteinbädertour" geschaffen werden.

Insbesondere die Notwendigkeit, den Gästen elektronische Kurkarten zur Verfügung zu stellen, muss mit den Gastgebern besprochen werden.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung 28.01.2020:

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr war mit ca. 25 Einwohnern nicht so gut besucht. Neben dem BM waren 7 Gemeindevertreter anwesen.

 

Ückeritz-Shuttle:

Der wichtigste Tagesordnungpunkt dieser Sitzung war aus meiner Sicht die Entscheidung, ob das Ückeritz-Shuttle in der bisherigen Form weiter in unserem Ort eingesetzt werden soll. Zuletzt gab es vom bisherigen Betreiber - der "RegioInfra" - die Rückmeldung, dass er sich aus Ückeritz zurückziehen will. Grund sei fehlende Wirtschaftlichkeit.

Alternativ dazu gibt es ein Angebot der UBB Bus. Dieses sieht eine Einbeziehung eines Pendelbusverkehrs in Ückeritz in den öffentlichen Busnahverkehr vor.

Nach längerer Diskussion und auch aufgrund einer Empfehlung aus dem Betriebsausschuss beschlossen die Gemeindevertreter mehrheitlich, das Shuttle wiederzubeleben. Dazu muss zunächst eine bundesweite Ausschreibung erfolgen. Sollte diese nicht das gewünschte Ergebnis bringen, wird das Angebot der UBB Bus erneut in Erwägung gezogen.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Informationen.

 

Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Bewerbung der Insel Usedom als Modellregion zur Erprobung neuer Ansätze zur Digitalisierung, Infrastruktur und Finanzierung des Tourismus:

Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich Folgendes: Das Land will Modellregionen erproben (und finanzieren) in denen im Tourismus neue Wege gegangen werden. Die Gemeindevertreter haben einstimmig beschlossen (wie andere Gemeinden auch), dass sich die Insel Usedom als Modellregion bewirbt.

Konkret sollen in den Modellregionen neue Finanzierungsinstrumente in Kur- und Erholungsorten sowie moderne Mobilitäts- und Infrastrukturkonzepte erprobt werden.

Für die Insel Usedom könnte das bedeuten, dass die gesamte Insel für die Kurabgabe zu einem Erhebungsgebiet verschmolzen wird und somit folgende Ziele erreicht würden:

• Anerkennung der Kurkarten über Gemeindegrenzen hinweg
• Befreiung von der Kurabgabenpflicht für Einwohner von Nachbargemeinden
• Befreiung von der Kurabgabenpflicht für Familienangehörige von Einwohnern
• Aufwertung und Weiterentwicklung der Kurkarte/Gästekarte zum Mehrwertinstrument für Gäste und Einwohner (z.B. ÖPNV-Nutzung)

Durch den Beschluss aller Gemeinde auf Usedom können wir darauf hoffen, dass wir Modellregion werden und in den nächten Jahren die o.g. Ziele erprobt werden.

Es wird ein Zeitraum von 3 bis 5 Jahren als Erprobungszeitraum erwartet.

Auch aus diesem Grund wollten wir uns beim Shuttle nicht länger als 3 Jahre binden, weil sich hoffentlich besser Verkehrskonzepte für den ÖPNV aus dem Modellprojekt ergeben.

 

Wohnbebauung an den Kreischen.

Die Satzung für den B-Plan Nr. 18 wurde mehrheitlich beschlossen. Somit besteht für das neue Wohngebiet Baurecht und die Familie Esser kann mit den Erschließungsarbeiten beginnen. Damit hat das seit 2014 laufende Verfahren einen erfolgreichen Abschluss gefunden und es können in Ückeritz Bauflächen für Eigenheime und Mietwohnungen entstehen. Dadurch werden neue Einwohner in unseren Ort kommen. Das wird die Einnahmen der Gemeinde aus Schlüsselzuweisungen usw. verbessern, Nachfrage für die Märkte generieren und eine langfristige Auslastung von Schulen und Kindereinrichtung gewährleisten. Gerade wegen dieser Vorteile ist es mir unverständlich, weshalb die Familie Esser von Teilen der Gemeindevertretung bzw. dem Bürgermeister nicht besser unterstützt wurde (um es positiv auszudrücken).

 

Vereinsförderung:

Auf Empfehlung des Sozialausschusses werden folgende Vereine gefördert:

• Angelverein Ückeritz                                  850 €
• Ückeritzer Chor                                            500 €
• Seniorenverein                                             900 €
• Karnevalsclub Ückeritz                           3.000 €
• Schulförderverein                                    1.500 €
• Sportverein                                                3.150 €

Der Bürgermeister gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass Ückeritz eine der wenigen Gemeinde auf Usedom sei, die eine geregelte Vereinsförderung betreibe. Dieser Aussage darf ich an dieser Stelle ausdrücklich zustimmen.

Obwohl es in der letzten Gemeindevertretung in der Einwohnerfragestunde von Einwohnern den Hinweis gab, dass für die Vereine "..zu wenig gemacht werde...!" hat er dort diesen unsinnigen Vorwurf seines FuLÜ Mitglieds Volker Uhlenbrock nicht nur nicht wiedersprochen, sondern diesen auch noch bestätigt.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 19.12.2019:

Zum Abschluss des Jahres war die Sitzung sehr gut besucht. Neben ca. 60 Einwohnern war auch die Gemeindevertretung vollzählig anwesend. Hier die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

 

10.10.2020 Fortsetzung des Berichtes zur Gemeindevertretersitzung am 19.12.19:

 

Sanierung "Alte Schule".

Mitarbeiter des Planungsbüros erläuterten den aktuellen Sachstand bei der Sanierung der "Alten Schule":

• Zeit- und Finanzrahmen werden eingehalten
• Abschluss der Sanierung Juli 2020

Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Aufträge in den Bereichen "Elektroinstallation" und ein zusätzliches Lichtkonzept für die Außenfrontbeleuchtung beschlossen. Dadurch ist gewährleistet, dass die Sanierungsarbeiten kontinuierlich weitergeführt werden können.

 

Einwohnerfragestunde:

• Mitglieder des Heimatvereines äußerten ihr Unverständnis darüber, dass der Heimatverein nicht das gesamte Erdgeschoss der "Alten Schule" zur Nutzung erhält. Außerdem beschwerten sie sich darüber, dass sie über die aktuelle Raumbelegung nicht informiert bzw. in die Raumbelegung nicht einbezogen wurden.

Lesen Sie dazu jeweils einen Eintrag bei Information und Kommentare.

 

Beschluss des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes für das Jahr 2020:

Nachdem der Wirtschaftsplan zweimal im Betriebsausschuss beraten wurde, stand er jetzt zum dritten Mal auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Das lag daran, dass die bis zum 19.12. vom Leiter des Eigenbetriebes vorgelegten Pläne immer unvollständig bzw. fehlerhaft waren und somit immer wieder zurück verwiesen werden mussten. Das hat es in den letzten 10 Jahren in dieser Form noch nie gegeben und zeigt, dass der Eigenbetriebsleiter zukünftig in diesem wichtigen Aufgabengebiet fachlich besser und sorgfältiger arbeiten muss.

 

Hier ein paar wichtige Eckpunkte aus dem Plan:

Gesamterträge:                3,469 Mio €

Gesamtaufwendungen: 3.377 Mio €

Jahresergebnis:                      92 T€

 

Knapp 2 Mio Euro Umsatz werden auf dem Campingplatz erzielt, knapp 600 T€ sollen über die Kurabgabe eingenommen werden. Die Kurabgabe muss bis Mitte Februar neu kalkuliert werden, weil die alte Kalkulation nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Gerade dieser Punkt führte u.a. zu den o.g. Verzögerungen, weil der Eigenbetriebsleiter diese Notwendigkeit nicht zur Kenntnis nehmen wollte und erst durch einen Beschluss des Betriebsausschusses und jetzt der Gemeindevertretung quasi dazu verpflichtet wurde, diese zweitwichtigste Einnahmequelle des Eigenbetriebes auf eine ordentliche rechtliche Basis zu stellen. Auch dieses ist ein einmaliger Vorgang seit ich seit 2009 Gemeindevertreter bin. Für mich unverständlich ist auch die Haltung des Dienstvorgesetzten von Herrn Schulz (BM Kindler), der damit seinen Verpflichtungen, auf die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften im Eigenbetrieb hinzuwirken, nicht nachkommt.

 

Zusammen mit mehreren kleineren Investitionen wird im Jahr 2020 eine Investitionssumme in Höhe von knapp 800 T€ benötigt. Die größten Ausgabeposten sind die Investitionen für die Sanierung des Sanitärgebäudes Nr. 2 auf dem Campingplatz in Höhe von ca. 350 T€ und 120 T€ für die Gestaltung des Blockbohlenweges.

 

Für 2021 sind Investitionen in Höhe von 500 T€ und für das Jahr 2022 400 T€ geplant (Umbau Sani 3, Bau weiterer Parzellen, Neubau Sanitärgebäude Bereich Wanderlehrpfad, Umbau Bauhof, Neubau Sani V )

 

Die o.g. Investitionen sollen nach Planung des Eigenbetriebes also mit 900 T€ finanziert werden. Um es zu verdeutlichen: 2 Sanitärgebäude sollen davon neu gebaut und 1 Sanitärgebäude saniert werden. Selbst bei großzügiger Einwerbung von Fördermitteln - wenn man das entgegen der bisherigen Praxis zumindest mal versuchen würde- reicht diese Investitionsumme nicht aus (wenn die Sanierung von Sani II jetzt schon 350 T€ kosten soll).

Sehr bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass am Ende 2022 die Finanzmittel auf 291 T€ zusammengeschmolzen sein werden. Das reicht im günstigen Fall noch, um die laufenden Ausgaben für das Jahr 2023 bis zum Saisonbeginn zu bestreiten.

Alle weiteren Investitionen auf dem CP, also der Bereich von der Fruchtoase bis zum Abzweig Wockninsee, die Sanierung /Neubaus Sani I und die Schaffung dringend benötigter zusätzlicher Stellflächen für Wohnwagen und -mobile, werden über Kredite finanziert werden müssen. Wie vor diesem Hintergrund noch finanzieller Spielraum für die auch in der Sitzung am 19. vorgestellten Sanierung des Hafens Stagnieß sein soll (zwischen 3 und 5 Mio €) müssen die Befürworter dieses Vorhabens erklären.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.11.2019:

Die Sitzung wurde vom Tagesordnungspunkt 9 geprägt. Es ging mal wieder um die Raumnutzung in der "Alten Schule". Hier der Text aus meinem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt:

 

Eine Mail von Frau Renz an Herrn Bergmann (Leitender Verwaltungsbeamter Amt Usedom Süd) lässt begründete Zweifel an der Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister erkennen. Darüber hinaus steht bei weiteren Aktivitäten des Bürgermeisters ähnlicher Art das Risiko eines erheblichen finanziellen Schadens für die Gemeinde Ückeritz im Raum (Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro).

Einen Auszung aus der Mail finden Sie bei "Informationen"

Die von Frau Renz (Mitarbeiterin Bauamt beim Amt Usedom Süd) beschriebenen Aktivitäten des Bürgermeisters könnte einen schweren Schaden für unsere Gemeinde bedeuten. Zum Einen könnte bei Nichtumsetzung des Raumkonzeptes die Rückzahlung von Fördermitteln bis zu einer halben Million Euro erfolgen. Andererseits könnte der fehlende Unterrichtsraum dazu führen, dass das Gesamtraumkonzept der Ostseeschule nicht umgesetzt werden kann. Im Ergebnis könnte es sein, dass der Schulzweckverband wieder die Variante eines Anbaus an den hinteren Teil des Schulgebäudes (Richtung B 111) überlegen muss. Dann würde allerdings der Mietvertrag mit der Gemeinde Ückeritz zur "Alten Schule" gekündigt werden müssen. Dadurch würden die Gemeinde Mieteinnahmen in Höhe von ca. 35.000 Euro/jährlich verlieren. Bei einer geplanten Mietdauer von mindestens 15 Jahren würde die Gemeinde Ückeritz somit über eine halbe Million Mieteinnahmen verlieren. Für eine alternative Nutzung des Gebäudes - z.B. für Wohnungen- müsste es erst erneut umgebaut werden, so dass die Mieteinnahmen aus einer Vermietung für Wohnzwecke letztendlich als Refinanzierung dafür eingesetzt werden müssten.

Da sich der Bürgermeister nachhaltig weigerte, Fragen zu den von Frau Renz beschriebenen Aktivitäten zu beantworten, eskalierte die Situation schon bei diesem Tagesordnungspunkt und auch bei der unmittelbar anschließenden Einwohnerfragestunde. Lesen Sie dazu einen Eintrag bei "Kommentare".

 

 

Was ist in der Ückeritzer Kommunalpolitik seit dem 02.07.2019 passiert?

Zunächst erweckte es in der konstituierenden Sitzung (siehe unten) den Anschein, als würde der Bürgermeister (BM) sein Wahlversprechen, mit allen Gemeindevertretern konstruktiv zusammen zu arbeiten einhalten. Doch insbesondere die neuen Gemeindevertreter wurden schnell eines Besseren belehrt:

• die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsausschusses (BA), der ja allen neuen Wählervereinigung extrem wichtig war, wurde vom BM 2 Monate lang verzögert. Nur mittels einer Drohung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BM konnte diese dann am 11. September erfolgen. Zum Vorsitzenden wurde Sebastian Brose von der Wählerliste "Blick nach vorn" gewählt. Daraufhin trat der BM kurze Zeit später aus dem BA aus, weil er "keine Zeit habe". Als Nachfolger arbeitet jetzt Walter Kannenberg im Ausschuss mit. Dieser Ausschuss hat jetzt 3 mal getagt, weil der Wirtschaftsplan für 2020 ansteht und die o.g. Verzögerung von 2 Monaten jetzt zeitliche Probleme verursacht.
• Die geänderten Haupt- und Eigenbetriebssatzung sind bis heute nicht gültig, weil nach Aussage des Amtes immer zu viel Zeit verstrich, bis der BM die entsprechenden Sitzungsniederschriften und Beschlussauszüge unterschrieben hat. Deswegen konnten diese Satzungen nicht zeitnah an die Kommunalaufsicht zur Genehmigung weiter geleitet werden. Das bedeutet, auf dem Papier gibt es den BA noch garnicht - obwohl er bereits arbeitet. Seine Mitglieder -insbesondere die sachkundigen Einwohner- erhalten demnach auch keine Aufwandsentschädigung für Ihre Arbeit in der Gemeinde. Wertschätzung für einen Ausschuss und dessen Mitglieder sieht anders aus!
• Bei der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses wurde unter der Leitung des BM das FULÜ Mitglied Volker Uhlenbrock zum Vorsitzenden gewählt. Diese Wahl war aber wegen eines fehlerhaften Wahlvorganges ungültig. Sie wurde dann in der zweiten Sitzung des Sozialausschusses wiederholt und Erwin Glanz (Gemeinsam für Ückeritz) wurde zum Vorsitzenden gewählt
• Am 24.9.2019 folgte dann die zweite Sitzung der Gemeindevertretung - also über 2,5 Monate nach der konstituierenden Sitzung. Diese hatte wieder über 30 Tagesordnungspunkte. In der Zwischenzeit "regierte" der BM mit sog. Eilentscheidung - von denen eine besonders "verwegene" in der Gemeindevertretung keine Zustimmung fand.
• Das einzige Gremium, das schnell in den Arbeitsmodus kam war der Bauausschuss. Das liegt sicher auch am Vorsitzenden Marco Biedenweg und der meiner Meinung nach wirklich gut gelungenen Zusammensetzung mit Fachleuten.

Diese Ereignisse zeigen, dass der BM und sein Umfeld noch nicht wirklich begriffen haben, dass die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl ein "Weiter so" aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nicht mehr zulassen und es ein "Durchregieren" nach Gutsherrnart nicht mehr geben wird.

Schade ist nur, dass viel Zeit sinnlos verstrichen ist - vom sinnlosen Kraftaufwand, den BM zur Einsicht zu bewegen mal ganz abgesehen. Ich hätte nicht gedacht, dass es so wenig Zeit braucht, bis die vielen schönen Wahlversprechen schon wieder vergessen sind.

 

Was wurde sonst in der zweiten und dritten Sitzung behandelt?

• Die Oberflächensanierung der Straße vom Abzweig B 111 Neu Pudagla bis Hafen Stagnieß wurde vergeben.
• Der Antrag des BM auf Beantragung von Fördermitteln für den Bau einer Multisportanlage auf dem Gelände des jetzigen Bolzplatzes an den Kreischen wurde in den Bauausschuss verwiesen. Das war wieder einer der "Schnellschüsse" des BM. Grundsätzlich finde ich es ja gut, dass er das Wahlprogramm unserer Wählerliste "Miteinander für Ückeritz" gelesen hat und an der Umsetzung arbeitet ;-), aber man braucht bei so einer wichtigen Investition doch zunächst ein Konzept. Ob der Bolzplatz an den Kreischen der richtige Platz für eine Multisportanlage ist, muss zunächst einmal mit den Anwohnern besprochen werden (Stichwort Lärmbelästigung). Außerdem sollte man vielleicht mal die Kinder und Jugendlichen fragen, wie so eine Multisportanlage aussehen soll - danach kann man dann den richtigen Platz im Ort suchen.
• diverse Eilentscheidungen des Bürgermeisters: U.a. im Zusammenhang mit der Sanierung der alten Schule und bei der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr und für die Förderung der Vereine. Das Instrument der sog. "Eilentscheidung" darf nach der Kommunalverfassung unseres Landes nur eingesetzt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass es unmöglich ist, die Gemeindevertretung oder den Hauptausschuss -eventuell sogar mit verkürzter Ladungsfrist von 3 Tagen- einzuberufen. Also eigentlich nur, wenn "Gefahr in Verzug" ist. Bei allen o.g. Eilentscheidungen hätte- regelmäßige monatliche Sitzungen der Gemeindevertretung vorausgesetzt- alles von der Gemeindevertretung ordnungsgemäß beschlossen werden können. Aber wenn man 2,5 Monate keine Sitzung abhält, werden Eilentscheidungen notwendig. Bei vielen sind die Gemeindevertreter mehrheitlich dem BM gefolgt - einige wohl auch Zähne knirschend. Eine wurde jedoch nicht bestätigt. Somit hat unser BM erneut das Recht (Kommunalverfassung unseres Landes) gebrochen und bestätigt erneut, dass er entweder nicht willens oder in der Lage ist, die Gemeindevertretung als gewähltes Organ dieses Ortes entsprechend zu achten - möglicherweise kann er sich aber auch nicht entsprechend organisieren?!
• Ein Antrag auf Beantragung von Fördermitteln für den Ausbau und Ausbaggerung des Hafens Stagnieß mit einem Investitionsvolumen von ca. 6 Mio Euro wurde von der Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion in den Bauausschuss verwiesen. Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Informationen.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 02.07.2019:

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung wurden die Voraussetzungen für die zukünftige Arbeit der Gemeindevertretung geschaffen, der Bürgermeister ernannt, der 1. und 2. stellvertretende Bürgermeister und die Ausschüsse gewählt.

 

Axel Kindler wurde zum Bürgermeister ernannt.

Marco Biedenweg wurde zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Astrid Pantermehl wurde zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

 

Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

 

Hauptausschuss:

• Axel Kindler, Walter Kannenberg, Marco Biedenweg, Astrid Pantermehl, Franz Wöllner

Eigenbetriebsausschuss:

• Gemeindevertreter: Axel Kindler, Yvonne Voss, Thomas Krause, Astrid Pantermehl, Franz Wöllner
• sachkundige Einwohner: Romy Hennig, Sebastian Brose, Jörg Lewerenz

Bauausschuss:

• Gemeindevertreter: Hartmut Wolf, Walter Kannenberg, Marco Biedenweg, Hans-Erwin Glanz
• sachkundige Einwohner: Dirk Niemann, Manuela Räsch, Rainer Roloff

Sozialausschuss:

• Axel Kindler, Yvonne Voss, Thomas Krause, Hans-Erwin Glanz,
• sachkundige Einwohner: Volker Uhlenbrock, Annette Ehrhardt, Ulrike Biedenweg

 

Für die Bestellung und Besetzung der o.g. Ausschüsse war es notwendig, die Hauptsatzung unserer Gemeinde zu ändern. Nur so konnte u.a. der Eigenbetriebsausschuss wieder ins Leben gerufen werden. Das war u.a. ein Wahlziel der Listen "Blick nach vorn", "Gemeinsam für Ückeritz" und auch ich habe immer wieder dafür geworben, die Fehlentscheidung von 2017 (Auflösung des ATE) rückgängig zu machen. Das ist jetzt geschehen und die Ausschüsse sind besetzt. In den nächsten Wochen werden auch bei den einzelnen Ausschüssen die konstituierenden Sitzungen erfolgen und die eigentliche Arbeit kann dann beginnen.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 24.05.2019:

In der 51. Sitzung der Gemeindevertretung wurden in erster Linie baurechtliche Dinge zum geplanten Klinikprojekt in der Wockninseestraße besprochen. Marco Biedenweg, Vicco von Voss, und Franklin Krüger fehlten entschuldigt.

Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 "Gesundheitszentrum am Wockninsee" der Gemeinde Ückeritz.

Den bisherigen Sachstand bzw. weitere Hinweise können Sie in meinem Eintrag vom 09.05. bei Informationen nachlesen.

 

Gestern ging es darum die notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen.

Ich selbst hätte mir gewünscht, dass vor einer grundsätzlichen Entscheidungen weitere Informationen über den Investor, die zukünftigen Betreiber usw. eingeholt worden wären, da diese wesentlichen Punkte bei der Einwohnerversammlung am 09.05. nicht ausreichend geklärt wurden. Nach wie vor bestehen bei vielen Einwohnern Bedenken, ob tatsächlich ein Klinik gebaut und auch betrieben werden soll oder ob unter dem Mantel "Gesundheitstourismus" nicht doch nur Ferienwohnungen entstehen sollen. Leider musste ich bei der Sitzungsvorbereitung feststellen, dass genau bei dieser entscheidenden Fragen seitens des Bürgermeisters und auch des Bauausschusses nicht ausreichend klar definiert wurde, was das Bebauungsziel sein soll.

Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage:

Anlass, Ziel und Zweck der Planaufstellung:

"Ziel des o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gem. § 11 Absatz 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) mit der Zweckbestimmung "Gesundheitstourismus" den Standort eines ehemaligen Kinderferienlagers durch gezielte und nachhaltige Investitionsmaßnahmen zu einer attraktiven gesundheitstouristischen Einrichtung zu entwickeln"

 

Da der Begriff "Gesundheitstourismus" viel zu weit gefasst ist und auch die Möglichkeit offen lässt, eine Einrichtung für selbst zahlende Gäste zu bauen, kam es zu einer intensiven Diskussion zwischen dem Bürgermeister und mir.

Der Bürgermeister stellte sich auf den Standpunkt, diese Begrifflichkeiten seien nicht so wichtig und außerdem sei das alles im Bauausschuss schon beschlossen worden. Da wir aber in letzter Zeit bei verschiedenen Bebauungsplänen (Mühlenstraße, Reiterhof usw.) Probleme bekamen, weil die Zielstellung nicht eindeutig geklärt wurde, und Matthias Kinzel und ich gerade die Gefahr des Baus von Ferienwohnungen sahen, haben wir Wert auf eine Änderung der Zielstellung des Bebauungsplanes und auch des Flächennutzungsplanes gelegt. Nur meine Drohung, die Sitzung zu verlassen und damit Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung herbei zu führen konnte den Bürgermeister letzlich dazu bewegen, sich unsere Änderungsvorschläge anzuhören und diese abstimmen zu lassen.

Mehrheitlich wurde dann folgendes beschlossen:

Die Zweckbestimmung ist jetzt Bau und Betrieb einer Kur- und Rehaklinik im Rahmen der Bestimmungen des Sozialgesetzbuches. Das bedeutet, die Patienten werden von Ärzten zu einer Kur- oder Rehalbiltationsmaßnahme geschickt, die von den jeweiligen Krankenkassen finanziert werden. Also so, wie bei der Rehaklinik am Steilufer - nur bei dieser übernimmt die Rentenversicherung die Finanzierung. Somit haben wir zumindest im Bebauungs- und Flächennutzungsplan die von der Bevölkerung gewünschte und von den Investoren auch in Aussicht gestellte Klinik festgeschrieben.

Die ursprüngliche Zielstellung hätte sowohl einen Klinikbetrieb als auch normale Gästebeherbung zugelassen - gegebenfalls sogar als Mischform.

Leider mussten wir erneut feststellen, dass sowohl dem Bürgermeister als auch den anwesenden Mitgliedern seiner Mehrheitsfraktion das notwendige Wissen und auch die Bereitschaft, diese schwierigen Begrifflichkeiten und ihre Auswirkung gründlich zu hinterfragen, fehlten. Wieder einmal sollte vor den Wahlen schnell noch etwas "durch gewunken" werden, um mit der Ansiedlung eines Gesundheittzentrums zu punkten.

Die Bedenken und Sorgen der Vermieter wegen einer möglichen Erweiterung der Kapazität an klassischen Ferienwohnungen in unserem Ort wurden im Vorfeld der Sitzung jedenfalls nicht ausreichend berücksichtigt.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 28.03.2019:

Die Sitzung war relativ gut besucht. Insbesondere Wahlbewerber und Unterstützer der einzelnen Wahllisten waren anwesend. Von den Gemeindevertretern fehlten Franklin Krüger und Matthias Kinzel entschuldigt.

Normalerweise berichte ich an dieser Stelle in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Heute weiche ich von diesem Grundsatz ab, weil bei dieser Sitzung die Berichterstattung auf dieser Homepage ein Tagesordnungspunkt war. Konkret ging es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mich. Aber der Reihe nach:

 

Tagesordnungspunkt 8 aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

"Beratung und Beschlussfassung über die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 19.02.2019 gegen den 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Herrn Franz Wöllner"

So stand es auf der Tagesordnung zu dieser Sitzung. Beim Tagesordnungspunkt 2 "Änderung der Tagesordnung" beantragte dann Herr v. Voss die Verschiebung des Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Ich selbst beantragte, den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung zu belassen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter beschloss daraufhin den Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

Als "Betroffener" dieser Personalsache berichte ich an dieser Stelle trotzdem, weil die Leser dieser Homepage sicher daran interessiert sind, was hinter diesem Tagesordnungspunkt steht.

Hier nun der Sachverhalt:

In einem Brief an die Kommunalaufsicht vom 19.02.2019 legte der Gemeindevertreter Hartmut Wolf Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mich ein, weil ich im Bericht zu Gemeindevertretersitzung am 07.02.2019 aus dem nichtöffentlichen Teil berichtet habe. Konkret ging es um die Auftragsvergabe zur Sanierung der "Alten Schule" und weitere Investitionen der Gemeinde bzw. des Eigenbetriebes (siehe Eintrag von 7.2. unten).

Die Kommunalaufsicht leitete dieses Schreiben an das Amt Usedom Süd weiter, da die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters (also auch des Stellvertreters) und oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Behandlung von Dienstaufsichtsbeschwerden ist.  Da sich Dienstaufsichtsbeschwerden immer gegen Fehlverhalten von Personen richten, werden sie grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung behandelt. In meinem Fall sollte das Fehlverhalten aber im öffentlichen Teil beraten und die Strafe (z.B. Ordnungsgeld) ausgesprochen werden. 

 

Nachdem sich aber in der Woche vor der Sitzung heraus stellte, dass weder die Kommunalaufsicht noch der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Usedom Süd in der Berichterstattung einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen konnten, (und darüber auch den Bürgermeister informierten) wurde der Tagesordnungpunkt dann in den nichtöffentlichen Teil gelegt.  Es ist wohl so, dass man mehrheitlich eine "Missbilligung" beschlossen hat.

Lesen Sie dazu einen Eintrag bei Kommentare.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Der Funkturm am großen Strandparkplatz ist seit 13.03. in Betrieb. Dadurch verbessert sich die Netzabdeckung auf dem Campingplatz - allerdings derzeit nach Aussage des Bürgermeisters nur für D 1 (Netz der Deutschen Telecom)
• Das neue Feuerwehrauto (Auftrag wurde in letzter Sitzung ausgelöst) wird erst Anfang 2020 ausgeliefert
• außerordentliche Kündigung der Verträge mit dem Unternehmen "Wasserlinie" für den Sportboothafen und den Wasserwanderrastplatz im Hafen Stagnieß. Lesen Sie dazu einen Eintrag bei Informationen.
• zum Klinikprojekt in der Wockninstraße ist für den 9. Mai eine Einwohnerversammlung geplant

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden:

Marco Biedenweg berichtete aus dem Bauausschuss:

• Der Ausschuss hat sich mit der Friedhofsgebührensatzung beschäftigt (siehe hierzu weiter unten den entsprechenden Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt)
• Der Verkehrsspiegel in der Fischerstraße wurde angebracht. Dazu gab es in der letzten Sitzung in der Einwohnerfragestunde einen Hinweis und auch einen Kommentar auf dieser Seite zu den "technischen Problemen". Es freut mich, dass diese Gefahrenstellung jetzt entschärft wurde - vielleicht auch, weil die Berichterstattung zu diesem Punkt die Verantwortlichen sensibilisiert hat.

Aus dem Sozialausschuss gab es nichts zu berichten.

 

In meiner Eigenschaft als Zweckverbandsvorsteher des Schulzweckverbandes Ückeritz habe ich die Gemeindevertretung darüber informiert, dass der Schulzweckverband Mitte Februar seinen Haushalt für 2019 beschlossen hat. Durch die geplante Digitalisierung der Schule wird die Schulumlage (Kosten pro Schüler/Jahr) etwas ansteigen. Die genaue Höhe wird erst feststehen, wenn das Land die Förderbedingungen aus dem sog. Digitalpakt festgelegt hat.

Allerdings benötigt die Ostseeschule für die Digitalisierung schnelles Internet. Die derzeit in Ückeritz maximal anliegenden 50.000 MBit/s reichen nicht aus. Ich habe den Bürgermeister und den Herrn Bergmann vom Amt gebeten, hier aktiv zu werden, da ansonsten langfristig die Ückeritzer Schule ins Hintertreffen gerät (gilt auch für andere Schulen auf der Insel).

 

Bebauungsplan Nr. 4 B "An den Kavelstücken":

Dabei geht es um den Bau von Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Reiterhofes. Bei der Änderung des Bebauungsplanes in der jüngeren Vergangenheit wurden während des Verfahrens aus den geplanten Mitarbeiterwohnungen dann Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt. Das führte dazu, dass das Amt für Raumordnung das Bauvorhaben der Familie Esser an den Kreischen "auf Eis legte", weil bei beiden Vorhaben zu viele Wohnungen entstehen würden (siehe hierzu auch den Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 7.2.).

 

Der Fehler wurde jetzt mit einem neuen Aufstellungsbeschluss für das geplante Vorhaben beim ehemaligen Reiterhof korrigiert. Es wurden eindeutig - wie beim ersten Aufstellungsbeschluss auch- Mitarbeiterwohnungen planerisch festgelegt. Damit ist das Vorhaben der Familie Esser an den Kreischen wieder frei und kann weiter geführt werden.

Mich freut es, dass meine Initiative (ich hatte einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 07.02. beantragt) so schnell zu einer Beseitigung des Fehlers führte und wir bald mehr Wohnungen in Ückeritz haben werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Gebührensatzung auf dem Ückeritzer Friedhof:

Stammleser werden es wissen: Die bisher gültige Friedhofsgebührensatzung (ca. 13 Jahre alt) musste aus verschiedenen Gründen angespasst werden (allgemeiner Kostenanstieg, neue Bestattungsformen).

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich eine neue Gebührenordnung. Ich habe in der Sitzung vorgeschlagen, den Preis für eine Urnenbaumgrabstätte zu staffeln, weil ich die ursprünglichen vorgeschlagenen Gebühren von 2500 Euro /Urne auf die gesamte Laufzeit gesehen für viel zu hoch halte. Jetzt gibt es eine Preisstaffelung ab der 2. Urne. Diesem Vorschlag folgte die Gemeindevertretung.

Trotzdem halte ich die vorliegende Gebührensatzung für verbesserungsfähig, weil nicht alle Grabtypen, die wir in der Friedhofs- und Bestattungssatzung aus dem Jahr 2015 haben, von der Gebührensatzung erfasst werden. So fehlen die Urnenreihengrabstätten komplett, auch weil bisher dafür noch keine Fläche auf dem Friedhof ausgewiesen wurde. Dieses sollte mit einer Neugestaltung der Fläche für die anonymen Urnengräber erfolgen. Leider hat die Mehrheitsfraktion in den letzten 2 Jahren in dieser Hinsicht nichts getan, um die neuen Bestattungsformen zu realisieren und somit den Friedhof insgesamt als Bestattungsstätte attraktiver zu gestalten. Dadurch wird sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern. Lesen Sie hierzu ergänzend den Eintrag vom 14.2. bei Informationen.

 

Beschluss zur Übertragung der Flurstücke es alten Kurplatzes des Flur 2 Gemarkung Ückeritz an die Kurverwaltung:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung schon einmal beraten und wurde aus verschiedenen Gründen vertagt. Lesen Sie dazu bitte den Eintrag unten beim Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 07.02.

 

Jetzt stand er wieder unverändert - ohne Klärung der in der letzten Sitzung aufgeworfenen Fragen:

• gibt es negative Konsequenzen bei einer Übertragung des Grundstückes von einem Rechtsträger (Gemeinde) auf einen anderen Rechtsträger (Eigenbetrieb). So könnte diese Übertragung die Zahlung von von Grunderwerbssteuer nach sich ziehen.
• ist die Übertragung nach dem europäischen Beihilferecht überhaupt möglich. So dürfen Gemeinden Ihre Eigenbetriebe nicht so ohne weiteres mit Grundstücken usw. ausstatten, weil das eine Benachteiligung des privatwirtschaftlichen Sektors darstellen könnte
• usw. usw.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde dann im Rahmen der Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung ohne weitere Erklärung für die Besucher von der Tagesordnung genommen.

Was war geschehen? Nachdem wie oben geschrieben der Tagesordnungspunkt von der letzten Sitzung ohne Klärung der genannten Fragen wieder auf die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung kam, weil der Bürgermeister das so wollte, habe ich in der Woche vor der Sitzung Kontakt mit dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Usedom Süd aufgenommen. Dabei bat ich, die o.g. Fragen zu klären und habe angeregt, dazu einen Steuerberater einzuschalten. Herr Bergmann (!) hat das dann auch getan.

Ergebnis:

Der Steuerberater hat aus verschiedenen Gründen dringend davon abgeraten, die Übertragung vorzunehmen. Nachdem Herr Bergmann dann am Tag vor der Sitzung alle Gemeindevertreter per Mail über dieses Ergebnis informierte, wurde dieser Tagesordnungspunkt dann (klammheimlich) gestrichen.

 

Lesen Sie dazu bitte einen Eintrag bei Kommentare.

 

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt (!!!)

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden weitere Lose für die Sanierung der alten Schule beschlossen.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 07.02.2019:

Bei der Sitzung waren alle Gemeindevertreter anwesend. Das Einwohnerinteresse war nicht so groß, der Saal war nur halb gefüllt.

Wir haben gestern einen neuen "Rekord" aufgestellt: 42 Tagesordnungspunkte, davon 27 im nichtöffentlichen Bereich, wurden in 2,5 Stunden "abgearbeitet" (das entspricht gut 3 Minuten je Tagesordnungspunkt). Dabei entschieden die Gemeindevertreter über eine Gesamtsumme von mehr als  einer halben Million Euro. Ich werde im Laufe des Berichtes noch darauf eingehen, welche Negativkonsequenzen diese Art der Durchführung der Gemeindevertretersitzungen für unseren Ort hat.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

In Anbetracht der Vielzahl der Tagesordnungpunkte fasste sich der BM kurz:

• die Kreisumlage für unseren Ort sinkt um 5000 Euro
• die Ausschreibung der Räume für das ehemalige Frisörgeschäft Reisinger (neben Usedomrad) ist erfolgt.

 

Bericht der Ausschussvorsitzenden:

Der Sozialausschuss hat nicht getagt. Der Bauausschuss beschäftigte sich nach Aussage von Marco Biedenweg neben den Routinepunkten wie Bauanträgen zum zweiten Mal mit der Friedhofsgebührensatzung und mit der linken Fläche im Sportboothafen (insbesondere "Lütt Bootshütt"). Lesen Sie zum Thema Friedhofsgebühren einen Eintrag bei Informationen.

 

Beschluss über die Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2016:

Dabei handelt es sich um Routineaufgaben für die Gemeindevertretung. Diese Tagesordnungspunkte bedeuten, dass die Verwaltung das Jahr 2016 buchhalterisch abgeschlossen hat. Dann wird der Jahresabschluss von einem externen Unternehmen und vom sog. Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes geprüft. Da beide Prüfungen ohne Beanstandungen abliefen, folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung und beschloss beide Tagesordnungspunkte mehrheitlich.

Interessant ist hier vielleicht noch eine Zahl: Unser Gemeinde hat eine Bilanzsumme von 12,8 Mio. Das bedeutet, so hoch ist das Vermögen der Gemeinde (kommunale Liegenschaften, Finanzmittel usw.)

 

Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 - Festlegung eines Stichwahltermines für die Bürgermeisterwahl:

Am 26. Mai 2019 finden Europa- und Kommunalwahlen sowie Bürgermeisterwahlen statt. Bei der Bürgermeisterwahl kann es ggf. zu einer Stichwahl kommen, wenn kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Stichwahl findet normalerweise zwei Wochen nach der Hauptwahl statt. Dieser Termin würde in diesem Jahr auf den Pfingstsonntag fallen. Das hätte enorme Auswirkungen auf die Besetzung der Wahlvorstände und ggf. auch auf die Wahlbeteiligung. Deshalb folgte die Gemeindevertretung einstimmig einem Vorschlag der Verwaltung und setzte als Termin für eine eventuelle Stichwahl den 16. Juni 2019 fest.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Bernsteinbäder für den Aufsichtsrat der Usedom Tourismus GmbH (UTG).

Die Gemeindevertreter beschlossen mehrheitlich Frau Kristin Kulz in den Aufsichtsrat der UTG zu entsenden.

Ich habe gegen Frau Kulz (Kurdirektorin Zempin) gestimmt. Das hat zunächst wenig mit Frau Kulz als Person zu tun, sondern mit der Tatsache, dass ich mit einen Ückeritzer Vertreter im Aufsichtsrat des zentralen "Inselvermarkters" gewünscht hätte. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wenig Wert von der Mehrheitsfraktion darauf gelegt wird, unseren Ort in wichtigen Gremien zu vertreten. Natürlich können bei einem Sitz nicht alle Bernsteinbäder einen Sitz im Aufsichtsrat erhalten, trotzdem hätte ich mir hier ein härteres Verhandeln im Interesse unseres Ortes und Eigenbetriebes gewünscht.

Solche langfristigen Entscheidungen sollten in der Gemeindevertretung ernsthaft diskutiert werden. Das geht aber nicht, wenn man für einen Tagesordnungspunkt nur 3 Minuten Zeit hat!

 

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Bernsteinbäder für den Marketingbeirat der Usedom Tourismus GmbH (UTG).

Mehrheitlich wurde Herr Toni Schulz (Eigenbetriebsleiter Ückeritz) in den Marketingbeirat der UTG gewählt.

Matthias Kinzel und ich haben gegen diese Entscheidung gestimmt. Hart ausgedrückt: Ückeritz wird mit einem Sitz im Marketingbeirat "abgespeist". Sicher ist der Marketingbeirat kein unwichtiges Gremium. Nur die bedeutenden Entscheidungen einer GmbH fallen nicht dort, sondern in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat. Außerdem glauben wir, dass die Fachkenntnisse von Herrn Schulz auf dem Gebiet des Tourismusmarketings nicht sonderlich ausgeprägt sind - zumindest wenn man in dieser Hinsicht das Ergebnis seiner zweijährigen Tätigkeit in unserem Ort als Maßstab nimmt. Die Trikotspende für seinen Heimathandballverein, die er ja als Marketingaktion "verkaufte" ist in dieser Hinsicht sicher kein Aushängeschild (siehe unten bei Bericht zur Sitzung am 04.12.2018)

Ich bin mir nicht sicher, ob alle Gemeindevertreter diese Zusammenhänge kennen. Auch hier stellt sich wieder das oben beschriebene "3 Minuten Problem".

 

Beratung zur Installation eines Buswartehäuschens, Standort: An der Hauptstraße in Ückeritz:

Genau so stand es auf der Tagesordnung. Konkret war natürlich die Aufstellung eines Wartehäuschens an der B 111 oberhalb des Aldiparkplatzes gemeint.

Das ist so ein typischer "Leer-Tagesordnungspunkt". Es wurde zunächst grundsätzlich darüber gesprochen, ob ein Buswartehäuschen an der Stelle notwendig sei und dann noch über den Standort (!!). Um ehrlich zu sein: Dümmer geht es fast schon nicht mehr: Ja, da ist ein Buswartehäuschen erforderlich, weil hier u.a. die Schulkinder auf den Bus warten - und klar, der Standort kann nur da sein, weil da die HALTESTELLE für den öffentlichen Nahverkehr ist. So ein banales Thema spricht man kurz im zuständigen Ausschuss durch, lässt das Amt die Förderung beantragen, setzt den Restbetrag im Gemeindehaushalt an - und fertig ist "die Laube".

 

Beratung zum B-Plan Verfahren Nr. 18 "Wohngebiet westlich des Wohngebietes An den Kreischen":

Diesen Tagesordnungspunkt habe ich beantragt. Hintergrund: Die Familie Esser möchte auf dem genannten Gebiet Baupätze für Einfamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser für Mietwohnungen schaffen. Das B-Planverfahren läuft seit 2013. Derzeit stockt es, weil der neue Eigentümer des ehemaligen Reiterhofes 40 Wohnungen auf seinem Gelände bauen will. Nach Meinung der Raumordnungsbehörde ist der Bedarf für beide Investitionsvorhaben nicht nachgewiesen. Grund dafür ist, dass beim Reiterhof im Aufstellungsbeschluss für den B-Plan der Bau von Personalwohnungen vorgesehen war. Im Laufe des B-Plan Verfahrens ging dann das Wort "Personal" verloren. Nach Ansicht der Raumordnungsbehörde würden somit zu viele Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt in Ückeritz entstehen. Deshalb wurde das Verfahren für die Familie Esser "auf Eis gelegt".

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir als Gemeinde nicht in der Lage sind, unsere ursprüngliche Zielstellung beim Reiterhof, nämlich den Bau von Personalwohnungen, durchzusetzen und dadurch ein anderes Vorhaben verzögert wird. Gerade die geplanten Mietwohnungen hinter den Kreischen sind für Ückeritzer Familien, die vor kurzem ein zweites Kind bekommen haben, interessant. Außerdem finde ich es nicht richtig, dass wegen solcher Fehler ggf. Leute aus unserem Ort wegziehen und ein Investor nicht weiter kommt. Dieses Problem wurde schon im Dezember auf der Gemeindevertretersitzung angesprochen und offensichtlich haben sich weder Bürgermeister, noch Bauausschuss oder Amt um die Lösung gekümmert.

Und auch hier wird wieder deutlich, dass bei den Gemeindevertretersitzungen bei der Behandlung solcher Tagesordnungspunkte genauer gearbeitet werden muss und klare Festlegungen getroffen werden müssen - also sind wir erneut beim "3 Minuten Problem".

 

Beschluss zur Übertragung der Flurstücke des alten Kurplatzes in die Verwaltung und Bewirtschaftung des Eigenbetriebes:

Es lag eine Beschlussempfehlung vor, welche die o.g. Übertragung der Grundstücke aus dem Vermögen der Gemeinde in das des Eigenbetriebes vorsah. Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, weil noch geklärt werden muss, ob diese Übertragung nicht zu negativen Konsequenzen für Gemeinde oder Eigenbetrieb führen kann. Die Grundstücke sind jetzt im Anlagevermögen der Gemeinde Ückeritz und gehören möglicherweise noch zum sog. Städtebaulichen Sondervermögen, weil der Kurplatz im Sanierungsgebiet liegt. Ob zum jetzigen Zeitpunkt eine Herauslösung ohne finanzielle Folgen für die Gemeinde möglich ist, konnte in der Sitzung nicht zweifelsfrei geklärt werden. Darüber hinaus ist eine Übertragung der Flächen auf den Eigenbetrieb nach meiner Einschätzung nur bei einer überwiegend touristischen Nutzung möglich. Auch dieser Aspekt muss vor einer entgültigen Entscheidung geklärt werden.

Auch dieser Tagesordnungpunkt zeigt, dass seitens der Bürgermeisters und weiterer Gemeindevertreter oft nicht ausreichend Interesse bzw. Wissen vorhanden ist, sich in die manchmal komplizierten Sachverhalte einzuarbeiten. Oft habe ich den Eindruck, man hat sich "etwas in den Kopf gesetzt", und versucht das dann "ohne Rücksicht auf Verluste" durchzuziehen. Ob es für den Ort und dessen Einwohner sinnvoll ist, bleibt dabei manchmal zweitrangig.

 

Einwohnerfragestunde:

Es gab nur zwei Fragen:

• Ein Einwohner fragte nach dem Beginn der Sanierung für die "Alte Schule", der ja für die 4. KW vorgesehen war. Dazu finden Sie weiter unten einen Eintrag.
• Eine Einwohnerin fragte nach der "Spiegellösung" für die Kreuzung Gartenstr./Fischerstr. Die bestehende "Rechts-vor link" Regelung führt immer wieder dazu, dass Fahrzeuge aus Richtung Friedhof/Stagnieß kommend, dort die Vorfahrt missachten. Da die Stelle sehr schwer einsehbar ist, soll durch einen Verkehrspiegel mehr Sicherheit hergestellt werden. Der Bürgermeister antwortete (sinngemäß), es könne nicht sagen, wie ein Lösung zur Aufstellung eines Spiegels aussehen könnte, da kein geeigneter Standort ermittelt werden könnte.

Ich habe oft den Eindruck, die Einwohnerfragestunde wird nicht mehr richtig ernstgenommen. Es ist so eine Art "lästiger" Tagesordnungspunkt, der halt "abgearbeitet" wird. Und eigentlich ist es doch traurig, dass wir in Ückeritz nicht in der Lage sind, so ein einfaches Problem, wie das Aufstellen eines Verkehrsspiegels zeitnah zu lösen. Wahrscheinlich muss an der Stelle erst einmal ein Unfall passieren, bis gehandelt wird.

 

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

 

Sanierung der "Alten Schule":

Es wurden 6 Lose im Wert von rd. 340 T€ für die Sanierung der alten Schule vergeben (Gerüstbau, Abbrucharbeiten, Mauerwerkssanierung, Rohbauarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten). Nach Aussage der in der Sitzung anwesenden Mitarbeiterin des Planungsbüros gibt es noch keinen konkreten Bauablaufplan. Sie rechne aber mit einem Baubeginn im März 2019. Aus heutiger Sicht gehe sie von einer Fertigstellung im Frühjahr (April, Mai) 2020 aus. Die derzeitigen Gesamtkosten der Sanierung werden mit ca. 1,4 Mio Euro veranschlagt.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

Weiterhin wurden folgende Investitionen beschlossen:

• Ankauf eines neuen Feuerwehrautos für 302 T€ (Eigenanteil der Gemeinde 161 T€)
• Kauf eines Traktors für die Kurverwaltung für rd. 76 T€ und Verkauf des derzeit genutzten Fahrzeuges
• Ankauf eines neuen Fahrzeuges für die Kurverwaltung (Dacia Dokker Kastenwagen) als Ersatz für den derzeit genutzten Dacia Duster, bei dem Reparaturen für ca. 4500 Euro notwendig wären (Allrad- und Differnzialgetriebe defekt)

Die Begründung für den Ankauf eines neuen Traktors kann ich nicht nachvollziehen. Hier ein Auszug aus der Beschlussvorlage des Eigenbetriebes: "Um ein ordentliches und wirtschaftlich vertretbares Resultat bei einer Vielzahl an anfallenden Arbeiten der Kurverwaltung gewährleisten zu können, ist es notwendig, ein technisch optimales Gerät anzuschaffen, da der Bauhoftraktor letzes Jahr mit Bezahlung der Schlussrate in das Eigentum der Kurverwaltung überging, soll dieser nun verkauft werden um mögliche altersbedingte Verschleißreparaturen zu vermeiden und soll damit die Einkaufskosten des neuen Radladers schmälern."

Das heißt doch, die Kurverwaltung kann mit dem derzeit genutzten Traktor nicht ordentlich und wirtschaftlich arbeiten. Der Ankauf erfolgte aber auf Empfehlung des Eigenbetriebes. Und weil dieser Traktor vielleicht in Zukunft Verschleißerscheinungen hat, muss er verkauft werden.

Wenn man diesem Gedanken folgt, müsste man ja alle technischen Geräte der Kurverwaltung verkaufen, weil sie irgendwann einmal Verschleißerscheinungen haben. In der Vergangenheit wurden solche Investitionen fundiert im Ausschuss besprochen, bevor man sie in der Gemeindevertretung beschloss.

Jetzt werden sie mal eben in 3 Minuten "durchgewinkt". Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter anders entscheiden würde, wenn sie ihr eigenes Geld dafür ausgeben müssten.

 

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 04.12.2018

Von 8 Gemeindevertretern waren 6 anwesend. Matthias Kinzel war beruflich verhindert. Marco Biedenweg kam kurz nach 20 Uhr, weil er noch in seiner Eigenschaft als Kämmerer des Nordamtes eine Sitzung hatte. 20 Einwohner verfolgten die Sitzung.

 

Bei der Festlegung der Tagesordnung wurden die Punkte:

• Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Mitgliedes der Bernsteinbäder für den Aufsichtsrat der Usedomer Tourismus GmbH
• Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Mitgliedes der Bernsteinbäder für den Marketingbeirat der Usedomer Tourismus GmbH

von der Tagesordnung genommen, weil die Abstimmung der Bernsteinbäder untereinander noch nicht erfolgt ist.

Herrn v. Voss scheiterte mit einem Antrag, den von mir beantragten Tagesordnungspunkt "Vereinsspende des Eigenbetriebes" (siehe unten) in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, da diese Verlegung nicht den Bestimmungen der Kommunalverfassung MV entsprochen hätte.

 

Auf den Bericht des Bürgermeisters gehe ich an dieser Stelle nicht ein, weil die wichtigsten Punkte gestern auf der Einwohnerversammlung noch einmal angesprochen wurden. Sie finden diese in meinem Bericht zur Einwohnerversammlung bei Informationen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung:

Die Hauptsatzung unserer Gemeinde regelt unter anderem so wichtige Punkte wie die Rechte der Einwohner bei Gemeindevertretersitzungen, die Abhaltung von Einwohnerversammlungen, die Aufgaben der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, Entschädigungen des Bürgermeisters und der Gemeindevertreter usw.

Nach der Wahl von Axel Kindler zum Bürgermeister wurde diese Satzung bereits 2 mal durch die Gemeindevertretung geändert. Unter anderem wurden die Auflösung des Tourismusausschusses und die Anhebung der Wertgrenzen für Entscheidungen des Bürgermeisters und des Eigenbetriebsleiters beschlossen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht) hat bereits vor mehreren Monaten festgestellt, dass diese Satzungsänderungen nicht rechtskräftig zustande gekommen sind, weil die erforderlichen Mehrheiten gefehlt haben.

Aus diesem Grund musste die Neufassung der Hauptsatzung noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Mit 4 Ja-Stimmen (BM, v. Voss, Hartmut Wolf, Mike Pohl) einer Nein-Stimme (Franz Wöllner) und einer Enthaltung (Franklin Krüger) wurde jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 5 Stimmen erreicht, so dass die Neufassung der Hauptsatzung abegelehnt wurde.

Nach Auffassung des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Usedom Süd - Herrn Bergmann - sind somit alle Entscheidungen des Bürgermeisters und des Leiters des Eigenbetriebes über den alten Wertgrenzen unwirksam und müssten im Nachhinein von der Gemeindevertretung noch (nach-)beschlossen werden. Ebenso ist die Auflösung des Tourismusausschuss nicht rechtmäßig. Die Verwaltung hat schon im Juni 2018 auf die fehlende Rechtmäßigkeit der Hauptsatzung hingewiesen. Allerdings weigerte sich der Bürgermeister bisher, die Satzung noch einmal ordnungsgemäß beschließen zu lassen. Erst eine erneute Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde hat jetzt dazu geführt, dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung kam.

Lesen Sie dazu bitte einen Eintrag bei Kommentare.

 

Beschluss über den Wirtschaftsplan des Eigenbetreibes 2019:

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wurde mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.

Ich habe gegen den Wirtschaftsplan gestimmt, weil die geplanten Investitionen auf dem Campingplatz nicht dazu führen werden, diesen dauerhaft wettbewerbsfähig mit den anderen Plätzen auf der Insel Usedom zu machen.

Die Thematik CP wurde auf der Einwohnerversammlung umfangreich beleuchtet. Lesen Sie bitte dazu den Bericht bei Informationen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Gesellschaftervertrag der Usedomer Tourismus GmbH:

Wie schon mehrfach berichtet, musste die UTG als kommunale Gesellschaft neu gegründet werden, weil die alte Gesellschaft die Inselvermarktung nicht mehr ohne Verstoss gegen EU Recht hätte ausführen können.

In der neuen UTG hält Ückeritz 8 Prozent des Stammkapitals (24.000 Euro). Die Gemeindevertretung beschloss den neuen Gesellschaftervertrag einstimmig.

Gleichzeitig wurde der Bürgermeister der Gemeinde Zempin, Herr Schön, als Mitglied der Bernsteinbäder in der Gesellschafterversammlung von der Ückeritzer Gemeindevertretung bestimmt.

Ich habe zugestimmt, weil ich die Vermarktung der Insel Usedom durch eine Gesellschaft wichtig ist und durch die neue Regelung diese Vermarktung nicht EU weit ausgeschrieben werden muss, sondern durch unsere eigene GmbH erfolgen kann. Außerdem wurde der Einfluss der Bernsteinbäder mit 27 % der Anteile an der GmbH gestärkt und die Einflussmöglichkeiten der 3 Kaiser-Bäder mit 41 % (alte GmbH 51 %) reduziert.

 

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Umgang mit dem Umlegungsverfahren Mühlenstraße:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch Marco Biedenweg beantragt.

Hier ein Auszug aus seinem Tagesordnungsantrag:

In den letzten Gemeindevertretersitzungen habe ich im Rahmen der Berichte aus den Ausschüssen versucht,zu erfahren, wie der Stand des mittlerweile über einen Jahres dauernden Umlegungsverfahren in der Mühlenstraße ist. Leider war kein Mitglied des Umlegungsausschusses aussagefähig. Herr von Voss gab zu Protokoll, dass der Ausschuss nicht getagt hätte. Dem gegenüber stehen die Anfragen von Bürgern, die mittlerweile eine Baugenehmigung auf die 5 im Umlegungsverfahren unstrittigen Parzellen erhalten haben sollen. Hierbei ist als Auflage die Zustimmung des Umlegungsausschusses erforderlich. Da der Ausschuss jedoch seit vielen Monaten untätig ist, stellt sich die Frage, ob die Gemeinde diese Untätigkeit weiter dulden kann, da sie sich von einem gewissen Kostenrisiko nicht lossprechen kann. Weiter soll eine Klageverfahren bezüglich des Umlegungsverfahrens anhängig sein....

 

Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zeigte sich dass weder die Mitglieder des Umlegungsausschusses (v. Voss, Maik Pohl), noch der Bürgermeister über den Sachstand informiert waren. Auf Antrag von Marco Biedenweg wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde das Verfahren für die 5 unstrittigen Parzellen wieder an sich zieht und die Zustimmung zu den Baugenehmigungen erteilt wird.

 

Auf meinen Antrag hin wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das gesamte Umlegungsverfahren entgültig gestoppt werden soll. Anfang nächstens Jahres soll dann abschließend über das Thema entschieden werden.

 

Einmal mehr wurde die Arbeitseinstellung der Herren v. Voss und Pohl sowie des Bürgermeisters deutlich. Wenn Vorgänge komplexer und rechtlich schwieriger werden, versteckt man sich hinter irgendwelchen Fachleuten und verweist auf Dritte, z.B. auf die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses. Wenn man sich in Ausschüsse wählen lässt, muss man auch bereit sein, sich notwendiges Fachwissen anzueignen und zu arbeiten.

 

Vereinsspende des Eigenbetriebes an den Verein TuS Radis 1947 Radis e.V.

Diesen Tagesordnungspunkt habe ich beantragt, weil ich bei einer Akteneinsicht beim Eigenbetrieb auf eine Spendenquittung über 1200 Euro gestoßen bin.

Herr von Voss versuchte diesen Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen (siehe oben), weil es sich um persönliche Angelegenheiten zwischen dem Leiter des Eigenbetriebes und dem Verein handele (!).

Im Verlauf der Besprechung diese Tagesordnungspunktes stellte sich heraus, dass Herr Schulz eigenmächtig entschieden hat, diese Spende zu veranlassen. Weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertretung waren informiert.

Herr Schulz begründete das damit, dass der Verein damit einen Trikotsatz mit einem Werbeaufdruck gekauft habe und dass es sich dabei um eine ganz normale "Marketingmaßnahme" gehandelt habe.

Mein Eindruck ist, dass Herr Schulz sich bei seinem Heimatverein als "Spendieronkel" betätigt und er jetzt, nachdem er dabei "erwischt" wurde, versucht diese Spenden als "Marketingmaßnahme" zu rechtfertigen. Wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, warum Herr v. Voss unbedingt wollte, dass das Ganze im nichtöffentlichen Teil besprochen werden soll.

 

Ein Einwohner meinte im Rahmen der Einwohnerfragestunde, Ückeritz habe jetzt auch seine "Spendenaffäre".

 

In der Einwohnerfragestunde wurden in erster Linie Fragen zu den von Herrn Schulz  im Rahmen des Berichts des Bürgermeisters gemachten Ausführungen zu den Gästezahlen 2018 gestellt. Diese hat er im Rahmen der Einwohnerversammlung noch einmal gemacht. Lesen Sie bitte daher den Bericht dazu bei Informationen.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 13.09.2018

An der Sitzung am Donnerstag konnte ich leider nicht teilnehmen. Die nachfolgenden Informationen sind aus den Sitzungsvorlagen bzw. von meinem Kollegen Matthias Kinzel, der an der Sitzung teilgenommen hat.

Es waren 11 Tagesordnungspunkte für den öffentlichen und 14 Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen. Da die ersten 5 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil durch die Kommunalverfassung festgelegt sind (Eröffnung der Sitzung, Änderung bzw. Festlegung der Tagesordnung, Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung usw. usw.), blieben noch 6 Tagesordnungspunkte übrig. Diesen standen 14 Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil gegenüber.

 

Vorentwürfe zur Änderung des Flächennutzung- und des Bebauungsplanes "Hafen Stagnieß und Camping":

Es geht um die nach dem Baurecht vorgeschriebenen Schritte zur Weiterführung der Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes für den Campingplatz Stagnieß, die bei der Sitzung am 21.06.2018 mit dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss begonnen wurde.

Diese wurde mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen.

Wenn Sie sich über diesen Sachverhalt weiter informieren wollen, lesen Sie bitte dazu den Eintrag zur letzten Sitzung (einfach nach unten scrollen), bzw. einen Kommentar dazu, die ich am 09.07. geschrieben habe.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Campingentgelte 2019 für den Naturcampingplatz "Am Strand":

Mehrheitlich beschloss die Gemeindevertretersitzung die Saisonzeiten und die Höhe der Entgelte für die Saison 2019 auf dem Campingplatz. Die Höhe der Entgelte verbleibt auf dem Niveau von 2018.

Die von der Kurverwaltung betriebene Preisfestlegung für die gesamte Saison 2019 zum jetzigen Zeitpunkt ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß und wird so auch nicht mehr von Mitbewerbern praktiziert.

Leider konnten Matthias Kinzel und ich uns in der Vergangenheit nicht mit unserer Forderung durchsetzen, die optimale Auslastung des Campingplatzes dadurch zu ereichen, indem Nachfrage der Gäste und Stellplatzkapazität mit intelligenter und flexibler Preisgestaltung ausbalanciert werden.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.06.2018

Von 8 Gemeindevertretern waren 7 anwesend. Matthias Kinzel war beruflich verhindert. 7 Einwohner verfolgten die Sitzung.

Das Einwohnerinteresse an den Sitzungen hat in letzter Zeit doch zunehmend nachgelassen. Vielleicht liegt es daran, dass die Themen nicht mehr interessant sind, die Sitzungen langweilig verlaufen oder zu viele Dinge in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden!? Ein allgemeines Desinteresse an politischen Themen unseres Ortes kann ich persönlich jedenfalls nicht erkennen, sonst hätte diese Seite in den letzten 6 Wochen nicht fast 2000 Besucher haben können.

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister informierte über die nachfolgenden Themen:

• Der Haushalt der Gemeinde wurde von der Kommunalaufsicht am 12.06. genehmigt. Dadurch könne die Gemeinde jetzt endlich die darin geplanten Investitionen in Angriff nehmen
• Dazu gehört die Sanierung der "Alten Schule". Hier erläuterte der BM, dass die dafür genehmigten Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro zwischenzeitlich vom Kreis "zurück gezogen" werden sollten, weil die Gemeinde bisher nicht mit konkreten Sanierungsmaßnahmen begonnen hatte. Durch seinen persönlichen Einsatz sei es jetzt aber doch gelungen, die Fördermittel zu behalten und es sei sogar eine Lösung gefunden worden, dass die Gemeinde die Sanierungsmaßnahmen in Ruhe bis Mitte des nächsten Jahres fertig stellen könne.
• Parkplätze und Regenentwässerung werden wegen der laufenden Tourismussituation ab 10. September in Angriff genommen
• Die Strandstraße ist soweit fertig gestellt. Der Schottersplitt muss jetzt ca. 14. Tage fest gefahren werden. Danach wird die Straße gefegt und die Sanierung ist dann abgeschlossen
• Der Funkmast am großen Strandparkplatz ist fertig. Die notwendigen Sendeanlagen werden noch angebaut und im Juli sollte dann die Funkabdeckung funktionieren.

Diese Punkte hören sich sehr positiv an und wurden vom BM auch so dargestellt. Lesen Sie dazu aber einige ergänzende Erläuterungen bei "Informationen".

 

24.6.Fortsetzung des Berichtes zur Gemeindevertretersitzung am 21.06.

 

Strand- und Badeordnung am Ostseestrand der Gemeinde Ückeritz:

Mehrheitlich hat die Gemeindevertretung eine Strand- und Badeordnung für den Ostseestrand beschlossen. Darin wird u.a. folgendes geregelt:

• Nutzungsarten der einzelnen Strandabschnitte (z.B. Hundestrand, FKK Strand, Strandabschnitt für Veranstaltungen, Strandkörbe usw.)
• Verhalten am Strand (diverse Regelung zum Aufstellen von Zelten, Befahren mit Kraftfahrzeugen, Verunreinigen, Entnahme von Sand, Bernstein usw.)
• Feuer und Grillen
• Tiere, Drachensteigen, Gewerbliche Betätigung usw. usw.

Die gesamte Strand- und Badeordnung (16 Paragrafen auf 6 Seiten) kann auf der Homepage der Kurverwaltung eingesehen werden und soll in Auszügen auch am Strand veröffentlicht werden.

 

Die Gemeinde Ückeritz hatte bisher keine detaillierte Strand- und Badeordnung. Aus Sicht des Kurdirektors sei dieses aber erforderlich, um bei Beschwerden bzw. Fehlverhalten entsprechend reagieren zu können. In der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dann auch angesprochen, dass es letztendlich doch nicht notwendig sei, so viele Dinge bis ins Kleinste zu regeln, wenn sich alle Besucher vernünftig verhalten würden. Da dem offensichtlich aber nicht so ist, setzte sich die Meinung des Kurdirektors bei der Mehrheit der Gemeindevertreter durch.

Bleibt zu hoffen, dass dadurch der Strandbesuch für alle Gäste erholsam bleibt bzw. noch erholsamer wird und der Kurdirektor die Einhaltung der von ihm gewünschten Strandordnung auch umsetzt.

 

Beschlüsse zum "Wohngebiet westlich des Wohngebietes an den Kreischen":

Der etwas "sperrige" Titel mehrerer Tagesordnungspunkte bezeichnet das geplante Baugebiet der Familie Esser auf der Fläche hinter den Kreischen Richtung Stubbenfelde. Stammleser wissen, dass hier ein Baugebiet für 14 Baugrundstücke zwischen 670 und 800 m² und 4 Mehrfamilienhäuser mit je 4 Wohneinheiten als allgemeines Wohngebiet mit der Zielstellung Dauerwohnen erschlossen werden soll.

Dabei wurden diverse bauplanungsrechtliche Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Sie können sich im Amtsblatt bzw. im Amt weitere Informationen holen.

Nach Aussage von Herrn Peter Esser in der Sitzung wird die Vermarktung der Flächen bzw. die Vermietung der Wohnungen wohl direkt durch die Familie Esser erfolgen.

 

Hier wurden diverse Tagesordnungspunkte einstimmig und konstruktiv beschlossen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit des Bauausschusses und der Einsicht bei den Gemeindevertretern, dass wir in Ückeritz Bauland und Mietwohnraum benötigen. Dadurch wird unsere Gemeinde langfristig neue Einwohner gewinnen. Wir hoffen, dass junge Familien nach Ückeritz kommen und somit unser Ort eine altermäßig gut gemischte Einwohnerstruktur behält.

 

09.07.Fortsetzung des Berichtes zur Gemeindevertretersitzung am 21.06.

 

Beschluss über die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Hafen Stagnieß und Camping" der Gemeinde Ückeritz

 

Es geht um eine Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für den Campingplatz Stagnieß.

Unter Anlass und Inhalt der Planänderung beinhaltet die entsprechende Beschlussvorlage des Amtes Usedom Süd den nachfolgenden Text:

... Der Eigentümer des Flurstücks 187 betreibt den angrenzenden Campingplatz im Hafen Stagnieß und hat entgegen der Festlegungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Hafen Stagnieß und Camping" die hier einen Feuchtbiotop "Schilfgürtel" festsetzt, eine Fläche widerrechtlich hergerichtet und mitgenutzt. ....

 

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich die o.g. Aufstellungsbeschlüsse zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

 

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde noch über die mögliche Neugestaltung des Spielplatzes links vom Hauptstrandzugang gesprochen. Dazu hatte es im Vorfeld eine Abstimmung mit den Kindern der KITA gegeben um deren Wünsche in die Planung einfließen zu lassen. Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde dann auch die Leiterin unserer KITA, Frau Ehrhardt, einbezogen. Es wurden verschiedene Varianten erörtert, deren Realisierung jetzt durch den Leiter des Eigenbetriebes im Hinblick auf die Kosten usw. geprüft werden soll

Die Neugestaltung des Spielplatzes für die Kinder unseres Ortes und die Urlauberkinder ist bestimmt sinnvoll. Gut finde ich es auch, dass auf Initiative des Bürgermeisters die Kinder von Ückeritz im Vorfeld einbezogen wurden und auch die Fachfrau gehört wurde.

Noch besser wäre es gewesen, wenn dieses Thema im Sozialausschuss umfassend unter Einbeziehung der KITA, aber auch der 5. und 6. Klassen der Ostseeschule in öffentlicher Sitzung vorbereitet und dann im öffentlichen Teil einer Gemeindevertretung angekündigt und dann diskutiert worden wäre.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 27.03.2018

Von 8 Gemeindevertretern waren 7 anwesend. Matthias Kinzel war beruflich verhindert. Ca. 20 Einwohner verfolgten die Sitzung.

 

Hier die wichtigsten Tagesordnungspunkte bzw. deren Ergebnisse:

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Teilnehmern des Frühjahrsputzes - insbesondere bei den Vereinen. Er äußerte sein Zufriedenheit darüber, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt beschließen könne (siehe unten).

 

Aus dem Bauausschuss:

Marco Biedenweg berichtete u.a. über zwei Themen aus dem Bauauschuss:

• Der B-Plan für den Campingplatz stockt, weil durch die Beendigung der Geschäftsbeziehung der Gemeinde mit dem Planungsbüro Dreischmeier erst ein neuer Planer gefunden werden müsse.
• Der Bauausschuss beschäftigte sich mit der Friedhofssatzung und mit der Friedhofsgebührensatzung und wird zu gegebener Zeit neue Satzungsentwürfe vorlegen.

Wie auch bei der Sanierung der "Alten Schule" rächt es sich also auch beim Campingplatz, dass die langjährige Geschäftsbeziehung zu Herrn Achim Dreischmeier nicht gepflegt und letztendlich dann in gegenseitigem Einvernehmen aufgegeben wurde. Dadurch werden auch bei den wenigen noch übrig gebliebenen Projekten auf dem CP weitere Verzögerungen auftreten.

 

Haushalt der Gemeinde Ückeritz für das Jahr 2018:

Hier die wichtigsten Zahlen aus dem umfangreichen Zahlenwerk des Amtes (kann auf der Homepage des Amtes auch eingesehen werden)

 

Gesamtsumme der Erträge: ca. 1,56 Mio €

Gesamtaufwendungen: ca. 1,39 Mio €

Kreditaufnahmen: 706 T€ (für Sanierung der alten Schule)

 

Investitionen:

• Alte Schule: Gesamtsumme rd. 1,4 Mio €, genehmigte Fördermittel rd. 500 T€, Kredit rd. 700 T€
• Strandstraße: 150 T€ sollen für die Sanierung der Strandstr. ausgegeben werden
• Feuerwehrfahrzeug MLF:  Gesamtsumme rd. 240 T€, genehmigte Fördermittel rd. 140 T€
• Ersatzpflanzungen: Mit ca. 20 T€ soll die Ersatzpflanzung für das Wäldchen an den Kreisschen erfolgen
• Löschwasserbrunnen: 3 neue Brunnen für ca. 50 T€
• KITA: 100 T€ sind für die Oberflächenentwässerung und die Befestigung der Parkplatze bei der KITA geplant

Die Gemeindevertretung beschloss mit 5 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und einer Enthaltung den HH-Plan. Da er eine Kreditaufnahme (Alte Schule) beinhaltet, muss er jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

 

Ich habe gegen den Plan gestimmt, weil wir zu wenig Neuinvestitionen im Ort planen - obwohl das Geld dazu da wäre. Die Strandstraße, die Schule und auch das Feuerwehrauto sind alles Projekte, die noch unter der Regie von Gerd Gamradt gestartet wurden.  Die Waldstraße, die Hauptstraße, der Birkenweg usw. (die Straßen überhaupt) werden im Plan nicht berücksichtigt. Betreutes Wohnen, die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes, Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität unseres Ortes finden keine Berücksichtigung. Es ist ein typischer "Verwaltungshaushalt": Damit meine ich, dass der Ort nur verwaltet, nicht aber entwickelt wird.

Außerdem wurden meines Erachtens bei der Einwerbung von Fördermitteln nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich habe in der Sitzung angeregt, Mittel aus dem Strategiefonds der Landesregierung einzuwerben. Leider habe ich darauf keine Antwort von BM Kindler bekommen.

Erfreulich ist, dass die von der Leiterin, den Erziehern und einigen Eltern über mich am 18.12. 17 gestartete Initiative   (siehe Bericht über diese Sitzung unten) ein Ergebnis zeigt und bei der KITA nun endlich etwas passieren wird. Wobei mir der Planungsansatz etwas zu hoch erscheint.

 

Beratung über den Antrag zur Änderung des B-Planes Nr. 6

Die Familie Esser möchte ihr Grundstück oberhalb des Campingplatzes Stagnieß weiter entwickeln. Sie hat dazu im Bauausschuss in der Vergangenheit eine umfangreiche Entwicklungsstudie vorgestellt (Ausichtsturm, mobiles Wohnen, Sanierung der stationären Beherbungsmöglichkeiten, Bau zusätzlicher sog. "Hobbithäuser").

Der Bürgermeister informierte darüber, dass es auf seine Initiative hin ein Gespräch mit den sog. "Trägern öffentlicher Belange" (untere Naturschutzbehörde, unter Bauordnungsbehörde usw.). gegeben habe. Diese stünden den Vorhaben negativ gegenüber. Es mache daher keinen Sinn, weiter darüber zu reden.

Marco Biedenweg äußerte, dass er sich schon gewünscht hätte, dass das Vorhaben in der Gemeindevertretung öffentlich vorgestellt und diskutiert worden wäre, damit sich die Gemeindevertreter und auch die Einwohner ein Bild und eine Meinung von dem Vorhaben hätten machen können.

Ich schließe mich der Meinung an: In das Gespräch mit den TÖP ging der Bürgermeister ohne Votum der Gemeindevertretung. Es könnte ja sein, dass das Projekt, oder Teile daraus (z.B. ein öffentlich zugänglicher Aussichtsturm), auch im Interesse unseres Ortes sind. Das sollte gemeinsam mit dem Investor erörtert,  öffentlich diskutiert und dann entschieden werden. Man kann durchaus unterschiedliche Meinung zu der Entwicklungsstudie sein (auch die TÖP), aber jeder Investor - und gerade eine alteingesessene Familie dieses Ortes, die mit ihrem Gewerbebetrieb Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft- hat ein Anrecht auf faire Behandlung und einen ordentlichen demokratischen Entscheidungsprozess. Insoweit zeigt das von der Mehrheitsfraktion gedeckte Vorgehen des Bürgermeister ein weiteres Mal sein (mangelndes) Demokratieverständis.

 

Grundsatzbeschluss zur Kombination der Kurabgabe mit dem ÖPNV:

Dabei geht es darum, die Nutzung der Bahn auf der Insel Usedom mit der Kurkarte kostenlos zu ermöglichen. Die Kurabgabe würde sich um ca. 1 Euro erhöhen (50 Prozent). Die Vorteile dieser Kombination wären:

• Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene
• Entlastung der Straßen und Staureduzierung
• Kurkarte erhält deutlichen Mehrwert
• Gästeanzahl ohne Kurkarte wird sinken (mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung)
• Zweckbindung der Kurkarte an das Bahnticket ermöglicht eine ganzjährige Kurabgabeerhebung.

In der Diskussion dazu äußerte sich die Gemeindevertreter überwiegend positiv zu dieser Zielstellung.

Marco Biedenweg meinte,  dass er wohl auch die Vorteil dieses Vorhabens sähe, aber auch die Gäste, die keine Bahnnutzung wünschen, von der Zwangsabgabe betroffen werden würden. Er wünsche sich eher eine Art "zweite Kurkarte", die neben der bisherigen "alten Kurkarte" den Vorteil der kostenfreien Bahnnutzung beinhalte. Im Übrigen glaube er nicht, dass die Bahn in der Saison in der Lage sei, die zusätzlichen Gäste aufzunehmen, wenn alle Orte der Insel ihre Kurkarten mit diesem Angebot koppeln.

Ich schloss mich den Argumenten von Marco Biedenweg an, weil ich neben der Verteuerung des Urlaubs in Ückeritz befürchte, dass damit die Insel ein weiteres Mal "gespalten" wird. Die Orte im Achterland, die von der Bahn nicht profitieren, wären ein weiteres Mal benachteiligt (für den Fall, dass es gelänge, die Insel Usedom als einheitliches Erhebungsgebiet für die Kurabgabe auszuweisen). Das Kombiticket müsste also auch auf den Personennahverkehr mit Bussen ausgeweitet werden.

Derlei wichtige strategische Entscheidungen sollten in übergeordneten Tourismusgremien, z.B. der neu gegründeten KUTG (kommunale Usedomer Tourismusgesellschaft) erörtert und auch mehrheitlich beschlossen -aber insbesondere gemeinsam verhandelt werden.

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mit der UBB in Verhandlungen zu treten.

Ich habe dagegen gestimmt.

Jetzt ist also vorgesehen, dass Ückeritz mit der Deutschen Bahn verhandelt. Ebenbürtigkeit bzw. "Augenhöhe" ist bei dieser Konstellation meines Erachtens schwer zu erreichen (Ückeritz verhandelt mit dem Weltkonzern Deutsche Bahn!!!). Ein derart wichtiges Projekt darf nicht regional zersplittert werden. Auch weil wir in der Vergangenheit negative Erfahrung mit der UBB (also der Deutschen Bahn) bei der Schülerbeförderung machen mussten. Wir müssen aufpassen, dass wir wegen der Monopolstellung der UBB bei ÖPNV und der Bahn nicht ins Hintertreffen geraten.

 

Spannend wird auch sein, ob Einheimische, die ja auch ein Kurkarte bekommen, dann auch umsonst mit der UBB fahren dürfen - so wie mit dem Dorfshuttle in Ückeritz. Das wäre natürlich "der Hit" und ich fürchte, die UBB hat hier ihr Angebot auch noch nicht ganz zu Ende gedacht.

 

Diese gute Idee muss von allen Tourismusbeteiligten auf der Insel gemeinsam getragen und verhandelt werden - nur dann haben wir eine realistische Chance für unser Gemeinden im Interesse unserer Gäste ein gutes Ergebnis zu erzielen und nicht auseinander dividiert zu werden.

 

05.05. Fortsetzung des Berichtes zur Gemeindevertretersitzung:

 

Erhalt des Kurplatzes und multifunktionale Gestaltung

Mehrheitlich beschloss die Gemeindevertretung den Erhalt des Kurplatzes und eine künftige multifunktionale Gestaltung. Der Kurplatz soll die Funktion einer Begegnungsstätte für Jung und Alt, eine Grünanlage und eines Festplatzes für einzelne Veranstaltung erfüllen.

Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:

• Teilabriss der alten Kurmuschel
• Sanierung der Bühne mit Bau eines kleinen Funktionsgebäudes für die Medienversorgung
• Barrierefreier Fußweg über den Kurplatz
• Schaffung von Sitz- und Verweilelementen im Zentrum des Platzes
• Eränzung, Erneuerung der Bepflanzung
• Anschaffung von Kinderspielgeräten
• Prüfung und Schaffung weiterer Parkplätze Höhe Arztpraxis

 

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Einwohnerfragestunde:

Die Einwohnerfragestunde ging dieses Mal sehr lange und es wurde zwischenzeitlich auch zwischen den Einwohnern teilweise heftig diskutiert.

Hier einige Fragen und Antworten (Auszug, weil ich wegen der "Turbulenzen" bei der Einwohnerfragestunde auch nicht alles mitschreiben konnte - zumal ich ziemlich heftig angegriffen wurde)

• Ein Einwohner fragte, wer für die Neuanpflanzung des Wäldchens an den Kreischen, das seiner Meinung nach vom damaligen Bürgermeister Gamradt illegal abgenommen wurde, bezahlen muss und ob dieser dafür nicht verantwortlich gemacht worden müsse/könne. Herr von Voss beantwortete die Frage dahin gehend, dass man nicht "Nachtreten" wolle und die Angelegenheit auf sich beruhen lassen wolle. Gerd Gamradt stellte seine Sichtweise dar, wonach es einen rechtmäßigen Beschluss der Gemeindevertretung zur Beseitigung des Wäldchens gab und die Notwendigkeit durch ein Baumgutachten gegeben war.
• Ein Einwohner fragte, ob eine Anlage für betreutes Wohnen in Ückeritz noch geschaffen werden soll, nachdem der Kurplatz ja nicht mehr zur Verfügung stünde: Der Bürgermeister teilte mit, dass er eine Anlage für betreutes Wohnen in Ückeritz für notwendig erachte! Diese Aussage hat mich sehr erstaunt und überrascht, weil er sich wenige Minuten vorher in der Sitzung beim Tagesordnungspunkt "Erhalt des Kurplatzes....!" (siehe oben) gegenteilig positionierte und meinte, die Kapazitäten die Ückeritz in der Anlage "Wacholderbusch" in Koserow habe seien nicht durch Ückeritzer Bürger ausgelastet und daher brauche man kein betreutes Wohnen auf dem Kurplatz bzw. überhaupt. Ja, was den jetzt....?
• Ein Einwohner hielt einen 5 Minuten (!) langen Vortrag über meine "Frechheiten" und "Unverschämtheiten", die ich auf dieser Homepage veröffentliche und fragte am Schluss, wie lange sich die Gemeindevertreter das noch bieten lassen wollen und ob ich nicht "von meinen Ämtern" enthoben werden müsste. Darauf gab es keine Antwort des Bürgermeisters oder eines Gemeindevertreters.

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Wie oben schon geschrieben, es wurde heftig auch zwischen den Einwohnern diskutiert. Leider kamen dann manche Fragesteller nicht mehr zu Wort bzw. erhielten keine Antwort, weil der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde nach ca. 25 Minuten mit dem Hinweis, die Zeit dafür sei vorüber, abbrach.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 22.02.2018

Von 8 Gemeindevertretern waren 6 anwesend. Marco Biedenweg war krank und Franklin Krüger beruflich verhindert.

Auf der Tagesordnung standen rund 30 Tagesordnungspunkte (davon die Hälfte im nicht öffentlichen Teil).

Die Sitzung begann pünktlich um 19:30 Uhr und war um ca. 21:30 beendet.

Es wurden also 30 Tagesordnungpunkte in 120 Minuten abgehandelt. Im Durchschnitt brauchen wir in Ückeritz also ca. 4 Minuten um wichtige Entscheidungen zu treffen!

Das zeigt einmal mehr, dass die Gemeindevertretersitzung zu einer "Abnickveranstaltung" degeneriert ist, auf der nur noch die nach der Kommunalverfassung vorgeschriebenen Verfahren ablaufen. Das bedeutet, in unserer Gemeinde wird nur noch der Status Quo verwaltet. Wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Ortes werden nicht mehr getroffen. Alles "dümpelt" nur noch so vor sich hin.

Das zeigt sich auch im mangelnden Einwohnerinteresse. Gestern waren nur noch ca. 15 Einwohner zur Sitzung erschienen. Das ist auch nachvollziehbar, weil sowohl die Sitzungsinhalte, als auch der Ablauf der Sitzung für die Bürger mittlerweile uninteressant geworden sind.

 

Hier die wichtigsten Tagesordnungspunkte bzw. deren Ergebnisse:

 

Die Änderung des Bebauungsplanes für den Sportboothafen wurde einstimmig beschlossen.

Die beschlossene Änderung des Bebauungsplanes hat folgende Ziele:

• planungsrechtliche Sicherung für die bereits angebauten Terrassen am Cafe Knatter
• plaungsrechtliche sicherung des Parkplatzes vor dem Cafe Knatter, der bislang im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen war
• Ausweisung von Flächen für Mülllagerung un eines Segellagers als Anbau an die Segelschule
• Neuordnung der Flächen für den öffentlichen Park- und Festplatz
• Erweiterung des öffentlichen Sanitärgebäudes mit Räumen für eine eventuelle gemeindliche Nutzung
• Neugestaltung der Kaikante als Fußgängerbereich

Mit der beschlossenen B-Planänderungen sind zukünftige Veränderungen beim Sportboothafen z.B. beim Park- und Festplatz planungsrechtlich abgeschlossen und der Inhaber des Cafe Knatter hat baurechtliche Sicherheit für die beschrieben Weiterentwicklung des Objektes. Damit wird ein mehrjähriges "Hin- und - Her" beim Sportboothafen beendet.

 

Änderung zum geplanten Wohngebiet westlich des Wohngebietes "An den Kreischen":

Die Familie Esser plant die Ausweisung eines Wohngebietes für Einfamilienhäuser in nordwestlicher Richtung hinter dem Wohngebiet "An den Kreischen".

Geplant waren 22 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern. Um den Bedarf nach Mehrfamilienhäusern auch in Ückeritz abdecken zu können, beantragte die Familie Esser, dass 4 Parzellen zukünftig mit Mehrfamilienhäusern (Mietwohnungen) bebaut werden können (4x4 Wohneinheiten).

Matthias Kinzel und ich haben diesen Antrag befürwortet, weil wir wissen, dass Miet-Wohnraum für Familien in Ückeritz knapp ist.

Die Gemeindevertretung folgte dem Antrag der Familie Esser mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen.

 

Änderung der Parkgebühren in Ückeritz:

Diese Vorlage aus dem Eigenbetrieb wurde bei der letzten Sitzung von der Tageordnung genommen, weil insbesondere die Erhöhung der Parkgebühren für Mitarbeiter der Gewerbetreibenden am Strand um 200 Prozent angehoben werden sollten. Der Eigenbetrieb blieb in der Sitzungsvorlage bei einen Jahrespreis von 150 Euro.

Die Gemeindevertretung folgte diesem Antrag nicht, sondern beschloss die Anhebung der Gebühren für Mitarbeiterparkplätze von 51,50 Euro auf 60 Euro pro Jahr, weil wir eine Anhebung der Gebühren um knapp 20 Prozent als ausreichend betrachten. Somit hat sich die Intervention von Matthias Kinzel und mir bei der letzten Sitzung im Interesse der Mitarbeiter der Gewerbetreibenden am Strand gelohnt, weil dadurch eine "unanständige" Gebührenerhöhung um 200 Prozent verhindert werden konnte.

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden diverse Auftragsvergaben bzw. die Einstellung von Saisonkräften für den Eigenbetrieb beschlossen.

Hervorzuheben ist davon die Auftragsvergabe für den Betrieb des Shuttle-Verkehrs 2018. Dieser wird auch zukünftig durch die Firma Region Infra GmbH abgewickelt.

 

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 18.12.2017

Es waren alle Gemeindevertreter anwesend. Es hatten sich auch noch 20 Einwohner eingefunden. Darunter die Leitung und fast das ganze Erzieherteam unserer KITA.

 

Wirtschaftplan der Kurverwaltung:

Folgende Investitionen sind geplant:

• Planungs- und Baukosten Sani Erlengrund: 500 T€
• Sanierung Sani III:                                                 350 T€
• Kauf Grundstück Campingplatz (Forst):            70 T€
• Festzelt:                                                                     15 T€
• Investitionen alter Kurplatz:                              100 T€
• Immobilienerwerb Sparkassengeb.:                200 T€

Dabei handelt es sich nur um die wichtigsten Vorhaben.

 

Summe der Erträge:                                               3.160 000 €

Summe der Aufwendungen:                                3.038 000 €

Jahresgewinn:                                                             122 000 €

 

5 Gemeindevertreter stimmten für diesen Plan (Kindler, v. Voss, Krüger, Wolf, Pohl)

3 Gemeindevertreter stimmten dagegen (Biedenweg, Kinzel, Wöllner)

 

Dazu finden Sie auch einen Eintrag bei Informationen:

 

Beratung zum KITA Gebäude und den davor liegenden Parkplätzen:

Diesen Tagesordnungpunkt habe ich beantragt, weil die Parkplätze vor der KITA in der Schlechtwetterperiode mittlerweile fast schon unzumutbar sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Sanierungsmaßnahmen am Gebäude notwendig sind.

 

Lesen Sie dazu einen Eintrag bei Informationen:

 

 

Erhöhung der Wertgrenzen für den Hauptausschuss:

Die Wertgrenzen für den Hauptausschuss wurden mehrheitlich deutlich erhöht - Matthias Kinzel und ich haben dagegen gestimmt. Das klingt zunächst einmal harmlos, ist aber unseres Erachtens ein weiterer Schritt, die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit auszuschließen:

• der Hauptausschuss tagt nichtöffentlich
• automatisch erhöhen sich dann auch die Wertgrenzen für Entscheidungen des Bürgermeisters

 

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 26.09.2017

Mit Ausnahme von Franklin Krüger waren alle Gemeindevertreter anwesend. Es hatten sich auch noch 20 Einwohner eingefunden. Da die Sitzung in den kleinen Saal verlegt wurde, war quasi "volles Haus" angesagt.

 

Hier die wichtigsten Themen:

 

"Seebad Ückeritz" soll "Ostseebad Ückeritz" werden:

Auf Antrag des Eigenbetriebes (EB) soll diese Namensänderung beim Innenministerium MV beantragt werden. Der EB verspricht sich davon einen besseren Erkennungswert für unseren Ort und entsprechende Marketingvorteile. Durch diese Veränderung werden keine zusätzlichen Standards über die Kriterium für die Anerkennung als Seebad hinaus notwendig. Ein (vielleicht) besser Titel für unseren Ort, der nichts kostet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wir (Matthias Kinzel und ich) haben den Antrag unterstützt. Allerdings darf auch ein "neuer" Titel nicht darüber hinweg täuschen, dass unser Ort derzeit stagniert. Weder auf dem CP, noch im Bereich des Ortstourismus hat sich im Jahr 2017 etwas Positives getan - obwohl gerade für die notwendigen Verbesserungen auf dem CP die notwendigen Grundsatzbeschlüsse Ende 2016/Anfang 2017 gefasst wurden.

Es fehlt für unseren Ort ein klares Leitbild oder eine Zielstellung, wie wir uns zukünftig auf dem immer stärker umkämpften Tourismusmarkt positionieren wollen und auch wie der Ort im Interesse der Einwohner weiter entwickelt werden soll.

 

Erhöhung der Campingentgelte auf dem CP für Tourismus- und Dauercamper:

Die Preise werden um ca. 5 bis 10 Prozent erhöht. Gründe sind ein allgemeiner Kostenanstieg und eine Erhöhung der Pacht durch die "Forst". Betriebswirtschaftlich ist das also durchaus nachvollziehbar.

Die Auswertung von Bewertungsportalen zeigt aber, dass die bekannten Schwächen (Sauberkeit und Kapazität der Sanitärgebäude) nicht behoben sind.

Stammleser wissen, dass die Auswertung von Gästebefragungen dazu führten, dass in diesem Jahr ein neues Reinigungskonzept umgesetzt werden sollte und im Herbst diesen Jahres die Erweiterung der Sanitäranlage auf dem Caravanstellplatz im Erlengrund geplant war.

Nachdem der BM nach seiner Wahl die Umsetzung des Reinigungskonzeptes gestoppt hat und auch die Erweiterung des Sanitärgebäudes unterblieb (obwohl dafür die Beschlüsse gefasst waren und auch das Geld vorhanden ist), haben wir also nichts an Verbesserung für den Gast umgesetzt.

Die  Übernachtungszahlen (im Vergleich mit anderen Plätzen) zeigen, dass unser CP auf dem "absteigenden Ast" ist.

Aus diesem Grund haben Matthias Kinzel und ich gegen eine Erhöhung der Preise gestimmt. Wir sind der Meinung, dass wir zunächst den Standard für die Gäste verbessern sollten, um dann über Preiserhöhungen nachzudenken. Preislich liegen wir jetzt auf dem Niveau des CP in Trassenheide. Dieser ist aber bei den Kriterien Sauberkeit/Sanitäranlagen in allen wichtigen Bewertungsportalen besser eingestuft als unserer.

Zitat BM Kindler: "Den Ückeritzer CP kann man wegen seiner Länge nicht vergleichen...!"

Ich frage mich nur, was der Gast davon hat, dass unser CP rund 4 Kilometer lang ist.

Entscheidend ist neben dem Stell- oder Zeltplatz doch letztlich die Infrastruktur und z.B. die Länge der Wegstrecke zum Strand. Und da sind wir wohl wieder vergleichbar - und der Referenzplatz in Trassenheide wird besser bewertet.

 

Raumkonzept für die "Alte Schule" nach einer möglichen Sanierung:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Meinem Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern folgten nur Marco Biedenweg und Matthias Kinzel (obwohl keine Datenschutz relevanten Punkte erkennbar waren), mit der Mehrheit aus BM Kindler, Vicco v. Voss, Hartmut Wolf und Maik Pohl wurde dieser wichtige Punkt hinter "verschlossenen Türen" verhandelt.

Nach einer langen und teilweise quälenden Diskussion wurde das bisher schon beschlossene Raumkonzept bei behalten.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Informationen.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 07.09.2017

Anwesend waren alle Gemeindevertreter und der BM. Das Einwohnerinteresse war sehr gering. Obwohl seit 3 Monaten keine Sitzung der Gemeindevertretung statt fand, waren nur ca. 10 Bewohner gekommen.

 

Wieder war die Tagesordnung überfrachtet, so dass auf Antrag von Marco Biedenweg die Festlegung der Preise für den Campingplatz im Jahr 2018 auf die nächste Sitzung vertagt wurden. Insbesondere bei diesem so wichtigen Punkt für den Eigenbetrieb waren die vorliegenden Sitzungsunterlagen nicht aussagefähig und die Mehrheit der Gemeindevertreter benötigt weitere Informationen bzw. wollte ihn nicht im „Tagesgeschäft“ abarbeiten.

Ich beginne diesen Bericht mit dem aus meiner Sicht wichtigsten Punkt: der Auflösung des ATE/Betriebsausschuss. Bei der letzten Sitzung wurde ja beschlossen, den ATE aufzulösen und die Aufgaben auf den Hauptausschuss zu übertragen. Das machte eine Änderung der Hauptsatzung unserer Gemeinde erforderlich. Diese musste nun in der Sitzung beschlossen werden. Nach einer kontroversen Diskussion wurde mit den Stimmen der Gemeindevertreter von Voss, Wolf und Pohl und des BM mehrheitlich die Auflösung des ATE/Betriebsausschuss beschlossen. Bei Informationen und Kommentare finden Sie weitere Einträge.

 

11.09.2017 Fortsetzung des Berichtes zur Gemeindevertretersitzung:

 

Meine Anfrage bei der Besprechung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2017:

In der genannten Sitzung haben wir die Finanzierung der Kosten für die Beseitigung der Sturmschäden nach dem Hochwasser vom 04./05. Januar 2017 beschlossen.

Diese Arbeiten wurden teilweise durch eine Fremdfirma erledigt. Ich fragte in der Sitzung, ob der Eigenbetrieb auch Rechnungen für die vom Bauhof durchgeführten Arbeit eingereicht habe. Herr Bergmann vom Amt Usedom Süd verneinte das, fügte aber hinzu, dass das noch geschehen könne.

Ich habe deshalb in der Sitzung noch einmal nachgefragt, ob das mittlerweile geschehen sei. Das wurde von Herrn Bergmann verneint. Der BM und der Kurdirektor wussten auch nicht, warum das nicht erfolgte.

Lesen Sie dazu einen Eintrag bei "Informationen".

 

Aus dem Bericht des BM:

• Die Einrichtung für altersgerechtes Wohnen "Wacholderbusch" in Koserow feierte im Juli ihr 20 jähriges Bestehen. Lesen Sie dazu weiter bei "Informationen" 
• Die Anzahl der Übernachtungen auf dem CP ist leicht rückläufig. Lesen Sie dazu Einträge bei "Informationen" und "Kommentare".
• Das Ückeritzer Shuttle ist eine "Erfolgsgeschichte" und hat mehr Fahrgäste als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Lesen Sie dazu einen Eintrag bei "Kommentare".
• Für die Sanierung der Strandstraße soll Mitte bis Ende September eine Bauanlaufberatung erfolgen. Die Sanierung soll dann ab Oktober erfolgen.

Beratung über den Flächennutzungs- und Bebauungsplan "Kavelstücke"

Da geht es um die Errichtung einer Autowerkstatt oberhalb der "Tonkrieger" und eines Museums. Insbesondere über den Bau und die Einrichtung des Museums wurde schon oft gesprochen. Im Bauausschuss wurden jetzt die erforderlichen Vorarbeiten gemacht. Die Gemeindevertretung beschloss mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Planungsverfahren weiter zu führen.

 

13.09.2017 Fortsetzung des Berichtes zur Gemeindevertretersitzung am 07.09.2017:

Sanierung "Alte Schule":

Einstimmig wurde die Beantragung von Fördermitteln für den Umbau der "Alten Schule" beschlossen. Wir haben gute Aussichten ca. 500.000 Euro zu bekommen. Dann könnte die Vollsanierung für ca. 1,2 Mio erfolgen.

Es muss jetzt nur noch ein Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Schulzweckverband bzw. weiteren Nutzern (Heimatverein/andere Vereine) abgeschlossen werden. Dieser wurde vom Amt erarbeitet und soll bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung dann auf der Tagesordnung stehen.

Ich hoffe, dass es jetzt nach fast zwei Jahren gelingt, eine Förderung zu bekommen. Die Schule braucht die Räume dringend, um die Kinder nicht weiter in Containern beschulen zu müssen.

 

Finanzielle Förderung von Vereinen:

Mehrheitlich wurde die Förderung von Vereinen beschlossen:

• Angelverein: 580 Euro
• Yachtclub Usedom: 1.100 Euro
• Ückeritzer Dörpkapell: 2.000 Euro
• KCÜ: 2.000 Euro
• Sportverein: 3.900 Euro
• Pro Familia: 400 Euro

Damit folgte die Gemeindevertretung einem Vorschlag des Sozialausschusses.

Lesen Sie dazu noch einen Eintrag bei "Informationen".

 

Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Anschaffung eines Bootsmotors für das DLRG Rettungsboot

Während einer Kontrollfahrt über die Ostsee gab es eine Grundberührung auf einer Sandbank. Dabei riss der Außenbordmotor ab und versank. Eine Bergung sei nicht möglich gewesen. Da das Rettungsboot einsatzbereit sein muss, hat der BM den Kauf eines Bootsmotors für rund 3000 Euro im Rahmen einer Eilentscheidung genehmigt.

Das ist ein Musterbeispiel, wie Geld der Ückeritzer Bürger "verbrannt" wird (falls die Versicherung der DLRG nicht zahlt). Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass die Wasserrettung das Revier vor dem Strand kennt und weiß, wo sich Sandbänke befinden. Wenn man sich nicht auskennt, dann sollte man besser langsam fahren, dann kommen so heftige Grundberührungen, die zum Verlust eines Motors führen, nicht vor. Und wieso war eine Bergung unmöglich? So tief kann die Sandbank ja nicht gewesen sein. Noch einfacher wäre es, den Bootsmotor mit einer Sicherung zu versehen. Aber vielleicht zahlt ja die Versicherung noch!

Mich hat auch gestört, wie entsprechende Hinweise mit einem Achselzucken von den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen wurden. Es handelt sich immerhin um 3000 Euro, die z.B. bei den Vereinen viel bewirken könnten.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 13.06.2017

Anwesend waren 6 Gemeindevertreter und der BM. Matthias Kinzel fehlte entschuldigt.

Es waren 35 Tagesordnungspunkte, davon 19 (!) im nichtöffentlichen Teil zu bearbeiten. Die Sitzung dauerte ziemlich genau 3 Stunden. Wir brauchten also ca. 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt. Wenn man die Wichtigkeit der einzelnen Themen betrachtet und auch ihre langfristige Bedeutung für Ückeritz, dann sollte das dem Leser vielleicht zu Denken geben.

 

Naturgemäß kann ich mich bei der Berichterstattung bei so vielen Themen nur auf wirklich wichtige beschränken.

 

Beschluss über die Bestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses für das Umlegungsverfahren Mühlenstraße:

Für das Gebiet Mühlenstraße wurde am 13.12.2016 ein Umlegungsverfahren beschlossen. Dafür muss ein sog. Umlegungsausschuss (also ein Gremium, das das Verfahren begleitet) gebildet werden. Im nichtöffentlichen Teil wurde auch der Werkvertrag mit dem Vermessungsbüro abgeschlossen, welches das Verfahren im Auftrag der Gemeinde durchführt. Lesen Sie dazu weiter bei Informationen.

 

Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte:

Gemeint ist damit, die Fläche von den Glascontainern beim EDEKA Markt bis einschließlich der Fläche auf dem ALDI Markt. Ausgangspunkt ist die Überlegung, diese Fläche so zu überplanen, dass langfristig die Nutzung als Einzelhandelsfläche gesichert werden kann. Das auch vor dem Hintergrund, das ALDI angekündigt hat, mittelfristig den Standort Ückeritz aufzugeben und das Gebäude an die Fa. Stolz verkauft hat (ich habe auf dieser HP schon über die Problematik berichtet). Mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wurde der Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre beschlossen.

Lesen Sie dazu weiter bei Informationen.

 

Auflösung des Ausschusses für Tourismus und Eigenbetrieb (ATE):

Ursprünglich sollte in diesem Tagesordnungspunkt die Nachbesetzung des ATE beschlossen werden. Da fehlte entweder noch ein sachkundiger Bürger, oder ein Gemeindevertreter. Letztendlich wurde mit 6 Ja -Stimmen bei 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung die Auflösung des ATE beschlossen. Die Aufgaben soll zukünftig der Hauptausschuss übernehmen.

Lesen Sie dazu weiter bei Informationen.

 

Wahl eines sachkundigen Bürgers für den Sozialausschuss:

Auf Vorschlag von Marco Biedenweg wurde Frau Christin Rose als sachkundige Einwohnerin in den Sozialausschuss gewählt. Die Nachbesetzung war notwendig, weil Manuela Labahn aus dem Sozialausschuss ausgetreten ist. Frau Rose wohnt noch nicht in Ückeritz, ist mir persönlich nicht bekannt (auch den anderen Gemeindevertretern nicht). Ich kann also nicht beurteilen, ob sie besondere Sachkunde für den Sozialausschuss hat. Deshalb habe ich auch gegen diesen Beschluss gestimmt.

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Einwohnerfragestunde:

Diese verlief aus meiner Sicht sehr unerfreulich. Die Investoren der Mühlenstr. (siehe dazu oben und bei Informationen) hatten mehrere Fragen. Diese konnten nicht beantwortet werden. Das führte letztendlich zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen dem BM, einigen Gemeindevertretern und den Investoren. Es ist wohl so, dass sich diese seitens der Gemeinde überhaupt nicht mehr gehört fühlen - obwohl auch Ückeritzer Bürger darunter sind. Sicher ist die Einwohnerversammlung auch nicht das richtige Forum für diese Fragen, trotzdem hätte ich mir mehr Souveränitat im Umgang mit den Leuten gewünscht.

Ein Einwohner beschwerte sich über die mangelnde Sauberkeit im Ort - dem füge ich nichts hinzu, weil ich schon wiederholt darauf hingewiesen habe, dass es in Ückeritz eine Reinigungssatzung gibt und weder BM nocht Ordnungsamt wohl Willens und in der Lage sind geltendes Recht durchzusetzen.

 

Jörg Lewerenz äußerte Kritik zur Art und Weise der Besetzung des Sozialausschusses mit einer sachkundigen Bürgerin (siehe oben)

 

Aus dem nichtöffentlichen Teil:

Die im Jahr 2015 ins Auge gefasste Verbreiterung der Strandstr. mit gleichzeitiger Deckensanierung von der Einmündung KITA bis zur Anmeldespur auf dem CP wurde durch die Festlegung des Straßenbauunternehmens auf den Weg gebracht. Die Bauarbeiten werden nach der Saison durchgeführt.

 

Darüber hinaus wurden einige Personalangelegenheiten beschlossen:

• Einstellung von Mitarbeitern für die Reinigung auf dem CP
• Besetzung der Stelle des Hallenwart der Ostseehalle

 

Über andere, durchaus sehr strittige Themen im nichtöffentlichen Teil darf ich an dieser Stelle nicht schreiben, da das gegen meine Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreter verstoßen würde.

 

Ich darf aber schreiben, dass es u.a. um Details des Arbeitsvertrages unseres neuen Kurdirektors ging, sowie einige Grundstücksangelegenheiten und Verträge mit Künstlern.

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 25.04.2017

Alle Mitglieder des "Rumpfparlaments", bestehend aus 7 Gemeindevertreter und dem Bürgermeister (BM), waren anwesen. Die Sitzung war gut besucht.

 

Die Sitzung stand in erster Linie unter dem Motto "Nachbesetzung von Ausschüssen".

 

Aus dem Bericht des BM:

• Der BM informierte darüber, dass es mehrere anonyme Schreiben gäbe, in denen "Missstände" angezeigt würden. Er verdeutlichte, dass diese Schreiben an die zuständigen Stellen weiter geleitet worden seien. Wenn nichts Erkennbares geschehe, dann läge das nicht an der Gemeinde, sondern die zuständigen Stellen hätten dann wohl (noch) nicht reagiert.
• Die Mitwirkung der Bürger beim zurück liegenden Frühjahrsputz wurden dankend angesprochen.

 

Aus den Ausschüssen:

Es hat nur der Bauausschuss getagt, weil die anderen Ausschüsse bis zu dieser Sitzung wegen der diversen Rücktritte nicht beschlussfähig waren.

Marco Biedenweg informierte über die letzte Bauausschusssitzung:

• Der B-Plan Nr 11 wurde besprochen (zur Erinnerung, da geht es darum, ob das an die Fa. Stolz verkaufte "Aldi Gebäude baurechtlich als Lebensmittelmarkt eingeordnet werden soll). Da es hier noch rechtliche Fragen gab, hat der Bauausschuss diesen Punkt bis zu deren Klärung vertagt.
• Die Verbreiterung der Strandstraße mit gleichzeitiger Belagsanierung ab Einfahrt zur KITA wurde besprochen weil die Ausschreibung der Bauleistung im Sommer vorbereitet werden soll, so dass die Baumaßnahme nach der Saison durchgeführt werden kann.

Wahl des 2. stellvertretenden BM:

Vorgeschlagen wurden Marco Biedenweg und Vicco von Voss. Gewählt wurde Marco Biedenweg.

Ích freue mich, dass Marco Biedenweg sich zur Verfügung stellte und auch gewählt wurde. Dadurch wird die Kompetenz des "Bürgermeisterteams" in verwaltungs- und kommunalrechtlichen Fragen wünschenswerter und notwendigerweise verbessert.

 

Nachbesetzungen in den Ausschüssen:

 

Hauptausschuss: Gewählt wurde Maik Pohl - er war der einzige Bewerber.

ATE: Gewählt wurde Franklin Krüger - er war der einzige Bewerber.

Bauausschuss: Gewählt wurde der BM - Herr von Voss als weiterer Bewerber wurde nicht gewählt.

Sozialausschuss: Gewählt wurden Maik Pohl und Vicco von Voss - sie waren die einzigen Bewerber.

Somit sind alle Ausschüsse -zumindest formal- wieder arbeitsfähig. Beim ATE muss noch entschieden werden, ob von der jetzigen Besetzung mit 4 Gemeindevertretern und 1 sachkundigen Einwohner auf die "reguläre" Besetzung von 3 Gemeindevertretern und 2 sachkundigen Einwohnern (so wie bei Bau- und Sozialausschuss) gewechselt wird. Hier konnten wir uns in der Sitzung nicht einigen, weil auch noch eine Änderung der Hauptsatzung damit verbunden wäre.

 

Grundsatzbeschluss zur Weiterbetreibung des Shuttle-Verkehrs in Ückeritz ab 2018:

Die Sitzungsvorlage kam aus dem Eigenbetrieb und wurde richtigerweise in den ATE verwiesen. Derzeit besteht keinerlei Handlungsdruck für eine Grundsatzentscheidung. Es sollen zunächst das Kosten-/Nutzenverhältnis, Optimierungsmöglichkeiten usw. im Fachausschuss besprochen werden, bevor die Gemeindevertretung entgültig über eine Weiterführung entscheidet.

 

Genehmigung der Eilentscheidung des BM über die Auftragsvergabe zur Lieferung von Holz für die Reparatur des Holzbohlenweges zum Hauptstrandabgang.

Die Gemeindevertretung genehmigte mehrheitlich die genannte Eilentscheidung.

Ich habe mich enthalten, weil schon seit letztem Jahr klar war, dass auf dem Holzbohlenweg Balken ausgetauscht werden müssen. Spätestens mit Verabschiedung des Wirtschaftplanes des Eigenbetriebes am Jahresanfang hätte bei einer ordnungsgemäßen Terminverwaltung der Auftrag im Rahmen einer regulären Gemeindevertretersitzung beschlossen werden können.

 

Information und Beratung über den Bau einer Eissporthalle:

Dieser Tagesordnungpunkt wurde gegen den Willen des Bürgermeisters mehrheitlich von den Gemeindevertretern aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung genommen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter sah keine Gründe für eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil.

Der BM erläuterte, dass es einen Investor gäbe, der auf einer Fläche von ca. 4000 m² eine Eissporthalle bauen möchte. Dieser Investor sei auch mit anderen Gemeinden auf der Insel seit längerem im Gespräch. Ein möglicher Standort, Kosten und andere relevante Informationen zu diesem Projekt wurden nicht genannt.

Heute (27.04.) war der OZ jedoch zu entnehmen, dass der BM den Erlengrund für denkbar hält und sich auch vorstellen könne, dass die Eissporthalle sich wohl "rechnen" würde.

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Einwohnerfragestunde:

• mehrere Einwohner monierten den Zustand von Bänken im Wald zwischen dem Ort und dem Strand, des "Trimm-Pfades" und des Waldlehrpfades.
• Ein Einwohner äußerte sein Unverständnis darüber, dass der BM öffentlich darüber berichtete, wie mit anonymen Beschwerden umgegangen werde. Das könnte einen gewissen Nachahmungseffekt auslösen und dadurch würde das Klima im Dorf vergiftet werden.
• Die Grundstückseigentümer des B-Plan Gebietes Mühlenstr. äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Gemeinde Ihre Einwände gegen das geplante Umlegungsverfahren nicht werte und das Verfahren "vor sich hin schmore".

 

Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen!

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 21.03.2017

Mit Ausnahme von Matthias Kinzel (beruflich verhindert) waren alle Gemeindevertreter anwesend. Das Einwohnerinteresse war eher mittelmäßig - es waren ca. 20 Einwohner anwesend.

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Bürgermeister (BM) Vicco von Voss als neuen Gemeindevertreter. Herr von Voss ist der Nachrücker der SPD-Liste weil durch die Wahl von Axel Kindler zum Bürgermeister dessen Platz als Gemeindevertreter frei wurde.

Aus dem Bericht des BM:

• Die Glas- und Papiercontainer neben dem Parkplatz unterhalb der Sparkasse werden für ca. 3 bis 4 Wochen in die Bahnhofstraße verlegt.
• Der BM bedankte sich bei der Feuerwehr. Die Kameraden haben bei dem Wasserschaden der Praxis Dillmann geholfen, Möbel, Patientenkartei usw. zu sichern.

Die Ausschüsse haben seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt - daher entfällt eine Berichterstattung an dieser Stelle.

 

Wahl eines weiteren Mitglieds für den Hauptausschuss:

Diese Wahl war erforderlich, weil ein Platz durch die Wahl von Axel Kindler zum BM ein Platz frei wurde. Zur Wahl standen Vicco von Voss und Franklin Krüger.

Die Gemeindevertretung wählte mehrheitlich Franklin Krüger.

 

Wahl eines weiteren Mitglieds für den Sozialausschuss:

Ebenso wie beim Hauptausschuss wurde im Sozialausschuss auch ein Platz wegen der BM Wahl frei. Hartmut Wolf erklärte sich zur Mitarbeit im Sozialausschuss bereit und wurde mehrheitlich gewählt. Er trat gleichzeitig aus dem ATE aus, weil dadurch für die Nachrücker in der Gemeindevertretung seit dem Rücktritt von Gerd Gamradt (Maik Pohl, Franklin Krüger und Vicco von Voss) die Gelegenheit gegeben werden soll, im Tourismusausschuss mitzuarbeiten.

Mit den Rücktritten von Carmen und Robert Bergmann am 22.03. ändert sich die Situation in den Ausschüssen erneut. Waren Sie nach der Gemeindevertretersitzung alle besetzt, hat der Sozialausschuss jetzt keine Vorsitzende mehr und der ATE ist handlungsunfähig, weil er durch den Austritt von Hartmut Wolf und dem Rücktritt von Robert Bergmann nicht mehr beschlussfähig ist.

Das ist sehr schlecht für den Eigenbetrieb. Zur Erinnerung: Der ATE ist ein beschließender Ausschuss und alle Geschäftsvorfälle im Eigenbetrieb zwischen 2500 und 10.000 Euro werden dort entschieden. In der Konsequenz werden diese Entscheidungen bis auf Weiteres in der Gemeindevertretung fallen müssen. Es kann also immer nur alle 4 Wochen etwas beschlossen werden. Bei einem Betrieb mit über 3 Mio Umsatz und einem Bilanzwert von über 8 Mio. ist das natürlich problematisch, weil die Handlungsfähigkeit der Eigenbetriebsleitung stark beschnitten wird.

Als ich noch ATE Vorsitzender war, habe ich die Sitzungstermine des Ausschusses im Absprache mit Gerd Gamradt immer genau zwischen die Gemeindevertretersitzungen gelegt. Dadurch konnte innerhalb der o.g. Wertgrenzen alle 14 Tage etwas entschieden werden.

Für den Eigenbetrieb ist es also zwingend notwendig, dass der ATE schnell wieder handlungsfähig wird, damit notwendige Entscheidungen schnell getroffen werden bzw. Entscheidungen über 10.000 Euro (Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung) vernünftig vorbereitet werden.

Die in der Vergangenheit wiederholt gemachte Aussage, man müsse den Eigenbetrieb arbeiten lassen und der ATE (Vorsitzende) -damit meinte man mich-, möge sich nicht einmischen, zeigt das Unwissen zur Konstruktion Eigenbetrieb - Gemeinde nach dem Kommunalrecht.

 

Aus den nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

Zwei in der Endauswahl verbliebene Bewerber stellten sich den Gemeindevertretern vor. Die Gemeindevertretung entschied sich mehrheitlich für Herrn Toni Schulz aus Gräfenhainichen.

Er ist 29 Jahre alt und hat ein duales Studium an der Hochschule Gera-Eisenberg in der Fachrichtung Tourismuswirtschaft abgeschlossen. Danach arbeitete er bei verschiedenen Arbeitgebern, u.a. war er auch schon Leiter eines Campingplatzes und eines Eigenbetriebes.

Weitere Information möchte ich an dieser Stelle jetzt nicht geben, weil ich seiner offiziellen Vorstellung nicht vorgreifen möchte. Wenn Herr Schulz seine Stelle angetreten hat, werde ich ihn bitten sich den Lesern dieser HP vorzustellen.

 

Der Pachtvertrag für die Fa. Wasserlinie im Sportboothafen soll neu geschlossen werden und damit die Realisierung des vom Land geförderten Projektes "Elektroboottourismus auf dem Achterwasser" (das ist meine Bezeichnung für das Projekt) ermöglicht werden.

Bei dieser Entscheidung haben sich die Gemeindevertreter "schwer getan". Grund war, dass der Investor in den zurückliegenden zwei Jahren den vorher versprochenen Aufbau der Elektrobootflotte nicht realisieren konnte. Letztendlich beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich einen erneuten Versuch, weil sonst das gesamte Projekt gestorben wäre. Ich habe mich auch für einen weiteren Versuch ausgesprochen, weil ich -zumindest teilweise- die Ursachen für die Verzögerungen nachvollziehen kann:

• es handelt sich um ein Pilotprojekt. So gibt es z.B. keine geeigneten Elektroboote auf dem Markt. Die Fa. ging daher dazu über, diese selbst zu montieren (Montageort Wolgast)
• Die Fördermittel wurden sehr verspätet bewilligt - das kenne ich von der Alten Schule
• Die am Hafen anliegende Stromstärke war nicht ausreichend.

Außerdem entstehen der Gemeinde im Falle eines Scheiterns keine Kosten bzw. kein Schaden, weil die verpachtete Fläche nicht als Anlegestelle genutzt wurde und bei einem positiven Verlauf des Investitionsvorhaben der Sportboothafen aufgewertet wird und die Gemeinde zusätzliche Einnahmen über die Pacht und Parkgebühren usw. hat.

 

Anders stellt sich die Situation beim Wasserwanderrastplatz in Stagnieß dar: Hier gibt es zwei Bewerber für die Betreibung des Wasserwanderrastplatzes. Wir haben also als Gemeinde auch eine Wahlmöglichkeit. Die Entscheidung musste erneut vertagt werden, weil die Gemeindevertreter aufgrund einer nicht sachgerechten Beschlussvorlage aus dem Eigenbetrieb  keine Entscheidung treffen konnten und nicht gegen das Vergaberecht verstoßen wollten.

In einem Bietergespräch werden der BM und ich die notwendigen Informationen einholen und dann kann auch diese Entscheidung noch getroffen werden.

Auch hier machte sich die fehlende Vorarbeit im ATE bemerkbar. Der Ausschuss konnte wegen Erkrankung des stellvertretenden Vorsitzenden (Franz Wöllner) letzte Woche nicht tagen.

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 28.02.2017

Mit Ausnahme von Matthias Kinzel (beruflich verhindert) waren alle Gemeindevertreter anwesend.

 

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren neben der Ernennung von Axel Kindler zum neuen Bürgermeister die Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde und des Wirtschaftsplans der Kurverwaltung.

 

Ernennung des Bürgermeisters:

In meiner Eigenschaft als 1. stellvertretender Bürgermeister habe ich Axel Kindler zum Bürgermeister ernannt. Er leistete den Amtseid und hat dann die Leitung der Gemeindevertretersitzung übernommen.

Axel Kindler verabschiedete Walter Kannenberg aus der Gemeindevertretung. Dieser hört aus gesundheitlichen Gründen auf. Für ihn rückt Franklin Krüger in die Gemeindevertretung nach, weil Thomas Labahn, der bei der letzten Gemeindevertreterwahl mehr Stimmen als Franklin Krüger bekam, sein Mandat nicht angenommen hat.

 

Haushalt der Gemeinde Ückeritz:

Der Gemeindehaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 1,6 Mio Euro. Hier die wichtigsten Investitionen:

• Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für rund 240.000 Euro
• Bau von drei Löschwasserbrunnen für insgesamt rund 50.000 Euro
• Sanierung der Strandstraße ab Abzweig Kita bis zum Strandparkplatz für rund 120.000 Euro
• Sanierung der alten Schule mit einem Eigenanteil von knapp 500.000 Euro. Hier wurde  allerdings die zugesagte Förderung aus dem LEADER-Programm verweigert. Es wird darauf ankommen, ob es Bürgermeister Kindler – wie in der Sitzung angekündigt- gelingt, andere Fördermittel zu erhalten.

Der Haushalt konnte wieder ausgeglichen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Gewinnausschüttung in Höhe von 150.000 Euro aus dem Eigenbetrieb. Deshalb ist es auch möglich, die Vereine wieder zu unterstützten. Der ursprüngliche Ansatz im Haushalt in Höhe von 10.000 Euro wurde auf Antrag von Carmen Bergmann auf 14.000 Euro angehoben.

Die Gemeinde hat noch Altkredite in Höhe von rund 780.000 Euro zu bedienen (Bau Feuerwehrgebäude und KITA, Erschließung Gewerbegebiet).

 

Wirtschaftsplan der Kurverwaltung

Der Wirtschaftsplan der Kurverwaltung hat ein Gesamtvolumen von rund 3,2 Mio Euro. Die wichtigsten Einnahmen sind mit rund 1,4 Mio Euro die Einnahmen aus dem Campingplatz und die Kurabgabe mit knapp 600.000 Euro.

 

Die wichtigsten Ausgaben sind:

• Kosten für den Bebauungsplan Erlengrund (Voraussetzung für die geplanten Investitionen im vorderen Bereich des CP) rund 280.000 Euro
• Planungs- und Baukosten für Sani Erlengrund: 200.000 Euro
• Planungs- und Umbaukosten Rezeption CP: 105.000 Euro
• Personalkosten in Höhe von rund 1,08 Mio Euro für 24 Mitarbeiter

Geplant ist für 2017 ein Gewinn von rund 180.000 Euro.

 

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden Personalentscheidungen für den Eigenbetrieb beschlossen – allerdings nicht für den Leiter/in. Hier wurde vereinbart, dass sich die verbliebenen Bewerber bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 21.03. vorstellen.

 

 

 

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 17.01.2017

Die erste Sitzung im neuen Jahr war sehr gut besucht. Mit Ausnahme von Hartmut Wolf waren alle Gemeindevertreter anwesend.

 

Hier die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

Grundsatzbeschluss zu Teilprojekt 5 für die geplanten Investitionen auf dem CP:

In der letzten Sitzung am 13.12. wurde das Teilprojekt 5 (Fläche Bauhof, Sani 1) nicht beschlossen, weil es u.a. keine Lösung für den Bauhof gab. (siehe Bericht zur Sitzung am 13.12. im Anschluss)

Diese Lösung gibt es jetzt: Nach Erweiterung des Sanigebäudes im Erlengrund und dem Neubau einer neuen Sani 1 am Abzweig zum Wockninsee wird die jetzige Sani 1 für den Bauhof genutzt. Je nach abschließendem Raumbedarf - dafür braucht es noch eine Detailplanung - kann überzähliger Raum dann ggf. noch vermietet werden. Die derzeitige Bauhofhalle bildet den Abschluss zu den neuen Stellplätzen. Diese Lösung wurde im Eigenbetrieb erarbeitet und hat den Vorteil, dass kein neuer Bauhof errichtet werden muss und wir trotzdem neue Stellflächen gewinnen. Die Gemeindevertreter folgtem diesen Vorschlag mehrheitlich.

Somit sind alle Grundsatzbeschlüsse für die Investitionen 1 bis 5 gefasst. Das Planungsbüro kann auf Basis dieser Beschlüsse jetzt die B-Planänderungen vorbereiten und der Eigenbetrieb kann mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung beginnen.

Jetzt bin ich wirklich zufrieden! Für die nächsten 2 bis 3 Jahre sind alle wichtigen Investitionen auf dem CP grundsätzlich beschlossen und es kann ein entsprechendes Projektmanagement beginnen (Baurecht, Finanzierung, Fördermittel usw.) Natürlich liegt noch viel Arbeit vor allen Beteiligten. Wir haben jetzt aber klare Ziele und können los legen. Damit endet eine fast schon unendliche Geschichte zum Abbau des Sanierungsstaues auf dem CP.

Lesen Sie dazu bitte auch den Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 13.12.2016.

 

Mehrheitsbeschluss zum Bebauungsplan Mischgebiet "Kavelstücke"

Das ist das Gebiet oberhalb des Gebäudes der Wasserwirtschaft hin zur B 111. Hier wird auf der unmittelbaren Fläche neben dem Parkplatz der Wasserwirtschaft ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Bauherr ist der Herr Thomas Matern (Maler Tom), der ja mit seiner Familie im Aufbauweg gebaut hat und in das neue Geschäftshaus auch seinen Firmensitz verlegen wird.

Auch die Fläche der ehemaligen Skaterbahn wurde baurechtlich überplant. Mit Ausnahme von Wohnbebauung (Lärmschutzaufwendungen zu hoch) sind eigentlich alle Nutzungsarten zulässig: Geschäfts- und Bürogebäude, sonstige Gewerbetriebe, Einzelhandelsbetriebe, aber auch eine kulturelle, soziale oder sportliche Nutzung der Fläche ist zulässig.

Das Grundstück "Skaterbahn" war in der Vergangenheit ja öfters Thema in der Gemeindevertretung. Zunächst gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Skaterbahn abgebaut werden muss (darüber wurde sogar heftig gestritten), dann sollte der Bauhof auf diese Fläche. Mit dem Beschluss wird die zukünftige Nutzung des Grundstücks offen gehalten. Eine Verlegung des Bauhofes wird nicht mehr erwogen, weil es eine bessere Lösung gibt (siehe oben).

 

Was mich ein bisschen ärgert, ist die Tatsache, dass mit der abgebauten Skaterbahn Wahlkampf gemacht wird.  Wie üblich, wird wieder nur die halbe Wahrheit erzählt: Die langjährige Lärmbelastung der Anwohner, weil sich die -im übrigen nicht mehr jugendlichen Nutzer - der Anlage nicht an die abgesprochenen Nutzungszeiten hielten sind dabei ebenso zu erwähnen, wie die Tatsache, dass auch sonstige Absprachen, die damals noch Bürgermeister Wolf mit den Nutzern getroffen hatte, nicht eingehalten wurden. Es wird auch nicht gesagt, dass Ückeritzer Kinder sich deswegen nicht mehr ohne Eltern auf die Skaterbahn trauten. Naja Wahlkampf eben...!

Und auch wenn es -gerade in Wahlkampfzeiten- vielleicht falsch ist: Ich stehe auch heute noch dazu, dass ich auch für den Abbau gestimmt habe.

Wenn wir etwas für die Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf eine Sportanlage machen wollen, dann kann das meines Erachtens nur ein Multisportplatz sein, auf dem ein breites Sport- und Spielangebot möglich ist.

Was mich wirklich freut,  ist die Verlagerung des Firmensitzes von Maler Tom nach Ückeritz. Wir haben eine weitere Firma damit in Ückeritz angesiedelt. Das ist gut für die Gewerbesteuereinnahmen unserer Gemeinde.

 

Beschluss über die Jahresrechnung des Eigenbetriebes zum Betriebsergebnis 2015.

Dieser Beschluss wurde auf Antrag von Marco Biedenweg mehrheitlich vertagt. Marco meinte, wir sollten dafür die konkreten Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 abwarten.

 

Beratung und Entscheidung zur Übernahme der Erschließungsstraße B-Plan Nr. 18:

Stammleser wissen es vielleicht aus den zurückliegenden Sitzungen: Das ist das neue Baugebiet, das die Familie Esser im Anschluss an die letzte Häuserreihe an den Kreischen Richtung Stubbenfelde plant. Es gab hierzu eine Empfehlung des Bauausschusses, die Haupterschließungsstr. zu übernehmen. Ebenso wünschte sich der Bauausschuss eine Verlängerung der Erschließungsstr. an die Grundstücke, die sich in Richtung Stubbenfelde an das Baugebiet anschließen.

Diese würde über ein Grundstück der UBB führen, das noch mit einem anderen Grundstück der Gemeinde am Bahnhof Schmollensee getauscht werden soll. Da wir in der Sitzung nicht klären konnten, ob der Grundstückstausch schon erfolgte, wurde der Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass es eine zweite Planstraße parallel zur Haupterschließungsstr. in dem zukünftigen Wohngebiet geben wird. Diese war in der Empfehlung des Bauausschusses nicht vorgesehen. Das würde dazu führen, dass die Bauherren, die an der Haupterschließungsstr. liegen, an einer öffentlichen Straße wohnen würden. Die an der zweiten Planstr. liegenden Grundstücke würden durch eine Privatstraße erschlossen. Da alle neuen Bauherren Ückeritzer werden und somit gleich behandelt werden sollten, wurden die Gemeindevertreter gebeten, bis zur nächsten Sitzung darüber nachzudenken, ob auch die zweite Planstraße durch die Gemeinde übernommen werden soll.

 

Nichtöffentlicher Teil:

Der wichtigste Punkt im nichtöffentlichen Teil war das weitere Vorgehen bei der Bewerberauswahl für die Besetzung der Stelle: Leiter/in Eigenbetrieb.

Die Auswahlkommission (Marco Biedenweg, Matthias Kinzel und Maik Pohl) erhielt Empfehlungen der Gemeindevertretungen für die Bewertung der eingegangenen 28 Bewerbungen:

1. Einschlägige Berufs- und Führungserfahrung: Hier soll also Wert auf Berufserfahrung in der Tourismusbranche und Erfahrung im Umgang mit Mitarbeitern gelegt werden.
2. Wir streben Kontinuität bei der Besetzung der Stelle an: Der oder die zukünftige Leiter/in des Eigenbetriebes soll seinen/ihren/ Lebensmittelpunkt dauerhaft auf die Insel verlegen, oder ihn schon hier haben.
3. Fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse - insbesondere im Tourismusmarketing: Das ergibt sich aus dem Wunsch der Gemeindevertreter, das touristische Angebot des Eigenbetriebes und des Ortes zukünftig besser zu vermarkten - auch Frau Fromholz hat als derzeitige Leiterin des Eigenbetriebes diesen Wunsch ausgesprochen.
4. Die Gehaltswünsche der Bewerber müssen in den vorgegebenen Gehaltsrahmen passen.

Die Auswahlkommission wird die Bewerber bis Ende nächster Woche anhand dieser Kriterien sichten und dann die verbliebenen Bewerber einladen.