Hier finden Sie vertiefende Informationen zu einzelnen Projekten / Themen usw.

 

27.01.2024

Ein wichtiges Thema war bei der letzten Gemeindevertretersitzung der Beschluss über die Kurabgabe 2024.

Dazu vorneweg einige Überlegungen:

• Jeder Gemeindevertreter ist sich über die Bedeutung dieser Abgabe und ihre möglichen Auswirkungen auf den Tourismus im Klaren.
• Es wurden alle Vor- und Nachteile der Modellregion aber auch des zusätzlichen Mobilitätsangebotes unseres Seebades ausführlich diskutiert und im Vorfeld mit den Gewerbetreibenden besprochen.
• Wenn man sich im Verbund mit den anderen Seebädern auf der Insel zu einer einheitlichen Kurabgaberegion vereint, muss man auch akzeptieren, dass man nicht alle eigenen Vorstellungen (bei uns in Ückeritz war das die Kinderbefreiung ab 7 Jahren) umsetzen kann.

 

Befreiungen:

• Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
• Bis zu 4 nahe Verwandte (Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Schwiegereltern usw.) von Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Ückeritz haben.
• Schulklassen und deren Begleitpersonen
• Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung von 80 Prozent

 

Höhe der Kurabgabe:

• 01.01. bis 31.03. (Vorsaison):               3,10 (2,00 Euro Kurabgabe + 1,10 Euro Mobilitätszuschlag)
• 01.04. bis 31.10. (Hauptsaison):          3,90 (2,80 Euro Kurabgabe + 1,10 Euro Mobiltätszuschlag)
• 01.11. bis 31.12. (Nachsaison):            3,30 (2,20 Euro Kurabgabe + 1,10 Euro Mobiltätszuschlag)
• Jahreskurkarte                                      112,00 Euro (Wird bei Ückeritzer Einwohnern durch die Gemeinde gezahlt)

 

Vorteile der gemeinsamen Kurabgaberegelung:

• Die Gäste unseres Seebades haben ohne weitere Kosten vollen Zugriff auf alle kostenfreien Leistungen (Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, touristische Infrastruktur) aller beteiligen Seebäder. Ein Ausscheiden unserer Gemeinde aus dem Verbund würde bedeuten, dass bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches noch einmal Kurabgabe entrichtet werden müsste. Das wäre auch in der Vergangenheit schon so gewesen und wurde teilweise (in den Kaiserbädern) auch praktiziert. Die (teilweise praktizierte) stillschweigende Anerkennung der Kurkarten der jeweils anderen Seebäder wäre zukünftig nicht mehr möglich.
• Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal unseres Ortes ist die vollständige Nutzung des Bahnangebotes der UBB zu allen Tageszeiten für die Gäste und EINWOHNER, die Möglichkeit kostenfrei ein Mietrad zu bekommen und das (noch in Planung stehende) Ortshuttle zu benutzen.

 

Auf meinen Antrag hin beschloss die Gemeindevertretung auch, dass dieses Alleinstellungsmerkmal durch eine Marketingkampagne des Eigenbetriebes begleitet wird, um die im letzten Jahr rückläufigen Übernachtungszahlen (knapp 10 Prozent) wieder auszugleichen.

 

Weiterhin wurde auf meinen Antrag hin beschlossen, im laufenden Jahr die Anzahl der Nutzer des jeweiligen Mobilitätsangebotes statistisch zu erfassen, um feststellen zu können, inwieweit das Angebot von den Gästen und Einheimischen genutzt wird. Sollte der Nutzungsgrad einzelner Angebote zu gering sein, könnte bei zukünftigen Beschlüssen zur Kurabgabe dieses Angebot aus den Leistungen herausgenommen werden.

 

29.11.2023

Corinna Schmidt - unsere neue Eigenbetriebsleiterin hat gestern ihren Arbeitsvertrag mit der Gemeinde Ückeritz unterschrieben und heute bei ihrem Arbeitgeber gekündigt. Daher auch erst heute die Berichterstattung.

 

Frau Schmidt ist 43 Jahre alt, verheiratet und Mutter von 3 Kindern. Sie wohnt in Koserow.

Nach dem Abitur hat sie zunächst eine Ausbildung als Bankkauffrau absolviert. Danach studierte sie im Masterstudium an der Universität Lüneburg Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Tourismus. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete "Naturtourismus auf der Insel Usedom - Situationsanalyse und Entwicklungschancen". Danach arbeitete sie u.a. in Heiligendamm und zuletzt seit 11 Jahren in leitender Position im Steigenberger Grandhotel in Heringsdorf. Dieses Hotel wurde jüngst unter die 30 besten Hotels Deutschlands gewählt.

Frau Schmidt wird ab 1.3.2024 im Eigenbetrieb tätig werden.

Ich freue mich wirklich, dass es uns gelungen ist, eine gut vernetzte und anerkannte Fachfrau im Tourismus unserer Insel für die Tätigkeit in unserem Eigenbetrieb zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmenden Fachkräftemangels und auch der "dünnen" Ausbeute unserer Ausschreibung. Das lag sicher auch daran, dass die Berichterstattung über Ückeritz bis zur Abwahl des Bürgermeisters am 03.09.23 sehr negativ war.

 

 

14.01.2023  Gemeinde Ostseebad Ückeritz im Jahr 2022

Wenn man es genau betrachtet, ist das Jahr 2022 für unsere Gemeinde ein verlorenes Jahr. Mit Ausnahme des Kurplatzes, der aber auch noch nicht fertig ist, weil die Spielgeräte für die Kinder fehlen, wurde keine größere Investition im Ort beendet – und Teilfortschritte nur mit hohem Zeitverzug und mit deutlichen Mehrkosten.

 

Schlimmer noch: Es blieb Geld für Investitionen im Haushalt liegen, weil der Bürgermeister nicht in der Lage war, die notwendigen Schritte einzuleiten, trotz entsprechender Hinweise aus der Gemeindevertretung und den Ausschüssen:

• Ausbau der Waldstraße
• Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Birkenweg
• Änderung der Straßenbeleuchtung in der Bäderstraße
• Parkplatz und Wege am Sportboothafen
• Planung der Multifunktionssportanlage

 

Fast schon dramatisch kann man die Situation bei der Kurverwaltung nennen. Diese wird seitens des Bürgermeisters und des Kurdirektors zwar immer wieder als sehr positiv bewertet. Sieht man sich aber die einzelnen „Baustellen“ genauer an, so zeigt sich das Gegenteil:

Die Entwicklung des Campingplatzes stagniert, weil der B-Plan wegen fehlender Zuarbeit aus dem Eigenbetrieb ruht.

Die Renovierung eines Waschhauses kann dabei bestimmt nicht als Fortschritt angesehen werden – zeitgemäße Sanitärgebäude sind Standard. Ansonsten ist der Kurdirektor offensichtlich nicht in der Lage, Konzepte für die Entwicklung des Platzes – insbesondere auch im Hinblick auf die Energiekosten – vorzulegen.

 

Im Ergebnis stagnieren die Übernachtungszahlen auf dem Campingplatz im Jahr 2022 im langfristigen Vergleich. Ein Vergleich mit dem Campingtourismus in Mecklenburg-Vorpommern bzw. mit den anderen Plätzen auf Usedom zeigt, dass dort 10 bis 15 Prozent mehr Gäste zu verzeichnen waren.

Neben der beschriebenen Stagnation ist offensichtlich die wiederholt gegen den Willen der Mehrheit der Gemeindevertretung eigenmächtig von Bürgermeister und Kurdirektor erfolgte Erhöhung der Gebühren zu nennen.

 

Bezogen auf den Standard des Platzes muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Platz noch seinen Preis wert ist. Das gilt insbesondere in der Vor- und Nachsaison.

Leider werden die Versuche des Betriebsausschusses, eine objektive Ursachenanalyse für diese Fehlentwicklung zu betreiben durch den Bürgermeister und den Kurdirektor blockiert, so dass z.B. Akteneinsichten sehr erschwert werden.

 

Ursache für diese Stagnation in unserem Ort ist die Blockade wichtiger Beschlüsse der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister (siehe Eintrag vom 04.11.2021 weiter unten!)

Insgesamt mussten 6 Klagen der Gemeindevertretung beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, damit er Bürgermeister Mehrheitsbeschlüsse umsetzt. Davon hat der Bürgermeister bereits die erste verloren, ohne dass es zu einer Verhandlung kam, weil das Gericht den Einspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung als gegenstandslos einstufte. Bei der 2. Klage hat das Gericht dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben, den Einspruch zurückzuziehen, weil das Gericht auch hier keinen Grund für einen Einspruch sieht.

4 andere Klagen – unter anderem auch zur Kündigung des Kurdirektors sind noch anhängig. Gerade diese Personalangelegenheit, ist sicher ursächlich für die oben beschriebene schlechte Situation im Eigenbetrieb.

Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass einem leitenden Mitarbeiter des Eigenbetriebes mehrfach das Vertrauen der Mehrheit der Gemeindevertretung entzogen wurde und dieser nur durch die meines Erachtens rechtswidrige Anwendung des Einspruchsrechtes durch den Bürgermeister noch auf seinem Arbeitsplatz gehalten werden soll.

 

Wie sich das auf die Motivation dieses Mitarbeiters zur langfristigen Arbeit für den Eigenbetrieb auswirkt ist offensichtlich und an der Stagnation in allen Bereichen erkennbar.

 

29.09.2022: Kooperation mit Usedom-Rad.

Meine Stammleser werden dieses Projekt kennen. Geplant war, dass jeder Inhaber einer Kurkarte kostenlos ein Rad bei Usedom-Rad ausleihen kann. Finanziert wäre das Projekt weitgehend über die Kurabgabe. Die Gemeinde hätte noch einen Beitrag dazu zahlen müssen. Diesen darf ich hier aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte die Kooperation beschlossen, der Vertrag wurde durch das Amt erarbeitet und durch die Kommunalaufsicht geprüft und nach Änderungen auch bestätigt. Es wäre ein Modellprojekt für die Insel Usedom gewesen und hätte für unseren Ort ein Alleinstellungsmerkmal dargestellt. Seitens des Innenministeriums MV wurde es ausdrücklich begrüßt, erhoffte man sich doch davon, den Einstieg in den Verkehrsverbund Schiene, Fahrrad auf Usedom zu fördern und damit vielleicht auch den Autoverkehr etwas einzudämmen. Seitens der Vermieter unseres Ortes wurde es ausdrücklich begrüßt, weil es ein gutes Verkaufsargument für einen Urlaub in Ückeritz gewesen wäre.

Durch den Widerspruch des BM (Ablauf und Konsequenzen eines Widerspruchs können Sie in dem Eintrag von 04.11.2021 gleich unten auf dieser Seite nachlesen) wurde das Projekt auf Eis gelegt. Soweit - so schlecht!

Daraufhin kaufte der Eigenbetrieb Kombitickets bei der UBB. Ein Kombiticket für eine Person kostet 21 Euro und beinhaltet u.a. die Möglichkeit, ein Fahrrad bei Usedom-Rad auszuleihen. Diese Kombitickets wurden an die Gäste für 1 Euro abgegeben. Bei jedem Kombiticket zahlte der Eigenbetrieb und somit die Gemeinde - letztlich also die Ückeritzer Bürger- 20 Euro drauf. Noch unverständlicher ist die ganze Aktion, wenn man berücksichtigt, dass die Gäste mit der Kurkarte den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Bus kostenlos nutzen können.

Diese völlig unwirtschaftliche Entscheidung wurde durch den BM und dem Leiter des Eigenbetriebes getroffen. Betriebsausschuss und Gemeindevertretung wurden nicht informiert.

 

04.11.2021: Kommunalpolitische Situation in unserer Gemeinde.

Stammleser bzw. Einwohner, die mit offenen Augen durch Ückeritz gehen, stellen fest, dass in unserem Ort viele Bereiche stagnieren (z.B. Entwicklung Campingplatz) bzw. es keine Aktivitäten gibt, den Ort im Sinne der Einwohner weiter zu gestalten.

Naturgemäß stellt sich dann die Frage, warum das so ist, bzw. wie die Arbeit in der Gemeindevertretung bzw. in den Ausschüssen abläuft:

Die Arbeit in den Ausschüssen (Bau-, Betrieb- und Sozialausschuss) läuft eigentlich gut, es werden- soweit die Zuarbeit funktioniert ( z.B. beim Betriebsausschuss) - wichtige Themen konstruktiv besprochen und in den Ausschüssen gute Beschlüsse bzw. Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung erarbeitet.

Schwieriger wird es dann schon bei der Gemeindevertretung. Oft werden die Beschlüsse der Ausschüsse vom BM nicht auf die Tagesordnung genommen und verschleppt.

Andere Beschlüsse finden den Weg in die Gemeindevertretung und werden meist, getragen von 5 Gemeindevertretern (Astrid Pantermehl, Thomas Krause, Marco Biedenweg, Erwin Glanz und Franz Wöllner), auch beschlossen.

Dann tritt regelmäßig das eigentliche Problem zu Tage:

Der Bürgermeister legt Widerspruch gegen Beschlüsse ein, die ihm nicht gefallen, oder setzt sie nicht um. Dieses Widerspruchsrecht ist in der Kommunalverfassung MV verankert und besagt, dass der BM Widerspruch einlegen muss, wenn Beschlüsse rechtswidrig sind, oder der Gemeinde Schaden zufügen können.

Die Kommunalverfassung legt auch fest, dass sich die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung dann mit dem Widerspruch beschäftigen muss. Fast alle Widersprüche des BM in der jüngeren Vergangenheit wurden von der Mehrheit der Gemeindevertretung zurückgewiesen, weil sie eben nicht rechtswidrig waren bzw. keinen Schaden für Ückeritz nach sich gezogen hätten.

Nach der Kommunalverfassung hat der BM dann ein sog. Beanstandungsrecht. Von diesem macht der BM auch immer Gebrauch. Im Ergebnis landet die gesamte Angelegenheit bei der Kommunalaufsicht. Diese entscheidet dann, ob die Beanstandung berechtigt ist, oder ob sie zurückgewiesen werden muss. Leider ist es so, dass die Kommunalaufsicht sich konsequent aus der Verantwortung zieht und nur Empfehlungen an den BM gibt, die Beanstandung selbst zurückzuziehen. Da dieser das nicht tut, steht die jeweilige Angelegenheit still. Um das ganze zu einer abschließenden Entscheidung zu bringen, müsste die Gemeindevertretung beim Verwaltungsgericht gegen den BM klagen.

Dazu muss man wissen, dass es bis zu einem Jahr dauern kann, bis das Verwaltungsgericht sich mit einer eingereichten Klage beschäftigt.

Unabhängig von den Kosten für das Gerichtsverfahren bleiben also wichtige Entscheidungen der Gemeindevertretung für die Entwicklung des Ortes einfach liegen - und deshalb bewegt sich nichts in unserem Ort.

Dabei zeigt sich der BM völlig uneinsichtig z.B. bei Empfehlungen des Amtes, sein Widerspruchsrecht nicht zu missbrauchen.

Die Missachtung der Mehrheitsentscheidung des obersten Entscheidungsgremiums unseres Ortes (Gemeindevertretung) durch den BM führte natürlich dazu, dass die o.g. Gemeindevertreter das absolut undemokratische Verhalten des BM immer wieder monieren und auch darüber verärgert sind.

Im Ergebnis bedeutet das, dass keinerlei Zusammenarbeit mehr erfolgt, weil sich der BM mit Widersprüchen und Eilentscheidungen immer wieder über den Mehrheitswillen hinweg setzt und als quasi "Alleinherrscher" fungiert.

Das ist der Grund für die Stagnation in unserem Ort!

 

29.08.2021: Raumsituation "Alte Schule".

Nachdem der Bürgermeister sich weigerte, die Beschlüsse der Mehrheit der Gemeindevertretung bezogen auf die Räume in der "Alten Schule" umzusetzen, wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht setzte das Amt Usedom Süd den Beschluss der Gemeindevertretung um, und kündigte den alten Mietvertrag mit dem Heimatverein. Daraufhin beschloss der Vorstand des Heimatvereins, die Kündigung zu akzeptieren. In einem darauffolgenden Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des Heimatvereins, der Schulleitung und mir, wurden dann die Eckpunkte für die gemeinsame Nutzung des Raumes im Erdgeschoss festgelegt. Im Ergebnis wird jetzt der Mietvertrag aus dem Jahr 2017 - und somit der Wille der Gemeindevertretung- umgesetzt. Die Kinder können also wie geplant die Räume nutzen. Das erleichtert bei größer werdendem Ansteckungsrisiko mit Corona die Beschulung der Kinder und wir hoffen, dass größere Ausbrüche mit Covid 19 verhindert werden können. Damit endet eine seit 2014 (!) dauernde Auseinandersetzung.

Wie ich aus zuverlässiger Quelle weiß, hat der Bürgermeister wohl versucht, auch das Einlenken des Heimatvereins zu verhindern. Letztlich aber erfolglos. Die ganze Angelegenheit zeigt ein weiteres Mal, dass der Bürgermeister den Ort bzw. seine Bewohner spaltet. Dadurch kommt Streit und Unfrieden auf und die sachbezogene Lösung von wichtigen Problemen ist nur sehr aufwändig und mit unnötigem Streit, verbunden mit sinnlosen Zeitverlusten, möglich.

Bei der hier beschriebenen Problematik hat sich aber auch bewiesen, dass es möglich ist, mit öffentlichen Druck, dem Wunsch der Mehrheit der gewählten Vertreter/innen dieses Ortes nachzukommen.

Ich möchte aber auch den Menschen danken, die uns Gemeindevertreter (Marco Biedenweg, Erwin Glanz, Thomas Krause, Astrid Pantermehl und mich) unterstützt haben:

• René König (Bürgermeister Koserow und Amtsvorsteher des Amtes Usedom Süd)
• Sven Wellnitz vom Amt Usedom Süd (Hauptamtsleiter)
• Peter Biedenweg (Schulleiter der Ostseeschule)

Auch den Vorstand des Heimatvereins möchte ich nicht unerwähnt lassen und hoffe, dass damit ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen dem Ort und dem Heimatverein aufgeschlagen wird.

 

04.04.2020: Gästebrief: Ückeritz in der Corona-Krise:

Liebe Gäste,

in den "normalen" Zeiten wussten wir zwar auch schon, wie wichtig Sie für uns in Ückeritz sind. Aber jetzt wird zum ersten mal so richtig klar, dass wir ohne Sie im wahrsten Sinne des Wortes (wirtschaftlich) nicht überleben werden.

Wer hätte jemals gedacht, dass unsere Insel "abgeriegelt" wird und wir unser Gäste auffordern müssen, die Insel zu verlassen - oder es ihnen verbieten, unsere Insel und unseren Ort zu besuchen.

Viele bei uns im Ort und auf der Insel Usedom haben Angst, die Saison 2020 komplett abschreiben zu müssen. Es gibt wohl keinen Tourismusbetrieb, der nicht Kurzarbeit beantragt hat und sich massiv Sorgen macht, ob das Unternehmen die Krise übersteht. Unsere Einwohner, von denen viele im Tourismus arbeiten, müssen sich auf Kurzarbeitergeld einstellen. Private Ferienwohnung, deren Einnahmen oft für die Finanzierung des Hausbaus benötigt werden, stehen leer. Manche Familien sind doppelt betroffen, wenn Mann und Frau in der Gastronomie beschäftigt sind. Es wird in der Politik und in den Medien ja oft geschrieben, dass Kurzarbeitergeld weiterhilft. Letztendlich sind die Einkommen aber so, als würde man Arbeitslosengeld bekommen. Faktisch sind also jetzt viele Menschen aus unserm Ort und auf der Insel arbeitslos. Das ist sicher bei unseren auswärtige Gästen ähnlich. Aber wenn ca. 60 Prozent der Menschen mehr oder weniger vom Tourismus abhängig sind, ist es für einen Ort oder eine Region besonders hart.

 

Das Schlimmste ist aber die Unsicherheit. Wir wissen nicht, ob wir vielleicht im Juli schon wieder Gäste empfangen dürfen, oder vielleicht im August - oder garnicht mehr, weil die Saison vorbei ist. In diesem worstcase würden uns die Einnahmen eines Jahres fehlen und dann würde es für viele Existenz bedrohend werden.

Natürlich gilt das alles auch für den Eigenbetrieb der Gemeinde Ückeritz. Der Campingplatz für die Saison ist vorbereitet, aber für Gäste gesperrt. Die Sanierung von Sani II wird abgeschlossen, solange die Baubetriebe noch arbeiten können. Die Mitarbeiter der Kurverwaltung sind auch schon in Kurzabreit. Wobei bei diesen durch eine Sonderregelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes höchstwahrscheinlich das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent des Einkommen aufgestockt werden wird. Das ist für die Mitarbeiter im Vergleich zu den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft natürlich höchst erfreulich. Für die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes ist die Aufstockung aber schmerzhaft. Unser Kurdirektor hat die Situation im Eigenbetrieb neulich in der Zeitung als extrem kritisch eingestuft. Derzeit rechnen wir verschiedene Szenarien durch. Wenn die Situation voll abgeschrieben werden muss, dann wird der Eigenbetrieb nur mit einem Kassenkredit in die nächste Saison 2021 kommen. Hoffentlich gibt es die dann wieder.

 

In der Gemeindevertretung und den Ausschüssen machen wir quasi auch Kurzabeit "0" (Galgenhumor). Wir dürfen nicht tagen. Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Das heißt, der fachliche Austausch, die Diskussion usw. über das weitere Vorgehen finden schriftlich statt. Umständlich, geht eigentlich garnicht!

 

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Ort ist "zusammen gerückt". Wir haben keine schweren Coronafälle und schon gar keine Toten zu beklagen. Die Verhaltensvorschriften für die Krise werden eingehalten und die Menschen helfen sich.

 

So, liebe Leser, soweit die Situationsbeschreibung für heute.

 

....und jetzt meine große Bitte: Bleiben Sie unserem Ort treu und kommen Sie bitte sofort wieder zu uns, wenn es  möglich ist. Damit würden Sie Ihre Verbundenheit mit den Menschen unseres Ortes am besten ausdrücken.

 

Liebe Grüße von der Ostsee - und alles Gute für Sie!

Franz  Wöllner

 

27.02.2020 Bericht von Herrn Brose während der Gemeindevertretersitzung am 27.01.2020.

Hier die schriftlichen Aufzeichnungen, welche ich mit Erlaubnis des Verfassers unkommentiert veröffentliche.

Der Betriebsausschuss, oder wie er seit neustem genannt wird der Arbeitsbeschaffungsausschuss, hat am vergangenen Dienstag getagt. Die Tagesordnung war versehen mit einigen Vertragsangelegenheiten, Auftragsvergaben und der größte Punkt war die Ausschreibung zum Shuttleverkehr. Ich hab lange überlegt, wie ich meinen Bericht heute gestalte, deswegen hab ich meine Worte vorher zu Papier gebracht. Denn das Arbeiten im Ausschuss ist momentan alles andere als leicht und eigentlich wollte ich auch solche Sachen hier nie ansprechen, aber leider ist dies die letzte Hoffnung auf Besserung. Wir als Ausschuss haben 2 grundlegende Probleme:

Zum ersten sind das die handelnden Personen, Sie Herr BM und der Eigenbetriebsleiter und die daraus resultierende Missachtung dieses Ausschusses. Als zweites, die Stimmung, die im Ort und unter den Mitarbeitern gegen diesen Ausschuss erzeugt wird. Ich möchte diese Worte nicht nur so in den Raum stellen, sondern auch mit ein paar Fakten belegen. Als erstes Beispiel möchte ich die Ausschreibung zum Shuttleverkehr nehmen. Hier erfolgte am 11.09. in der konstituierenden Sitzung ein einstimmiger Beschluss das Herr Schulz die Ausschreibung überarbeitet und vorbereitet. Nun vergingen die Monate, Gerüchte streiften durch den Ort das Shuttle würde nächstes Jahr nicht fahren. Die Informationen Ihrerseits und des Eigenbetriebsleiters blieben aus. Nun hab ich in meiner Funktion als Vorsitzender zum Telefon gegriffen und mich mit der Firma in Verbindung gesetzt. Und siehe da, nach diesen Aussagen ging diese Mitteilung bereits Anfang November an die Obrigkeiten.

Trotzdem wurde nach einem sehr angenehmen Gespräch nicht die Tür zugeschlagen, sondern gesagt man könne sich die Ausschreibung ja angucken, sobald Sie online ist, und gegebenenfalls wieder dran teilnehmen. Nun erfolgte am 18.12. die Mail an den Eigenbetriebsleiter mit der Info, dass in der Januar Sitzung die Ausschreibung auf die Tagesordnung kommt. Am 19.12. berichteten Sie, Herr BM,  in der GVS dann das die Firma sich zurück zieht.  Was Sie aber nicht auf dem Schirm hatten, war mein Bericht im nächsten Tagesordungspunkt, wo ich über meinen Kontakt informierte. Nun gut, dann versicherten Sie mir in einem guten Gespräch, dachte ich zumindest,  am 9.1. in Ihrer Sprechstunde dass Sie die Angelegenheiten aus dem Ausschuss mit auf die Tagesordnung nehmen. Und heute ist die Ausschreibung erst per Tischvorlage berücksichtigt worden.

Der 2. Punkt aus unserem Gespräch ist anscheinend in der Versenkung verschwunden. Dort geht es ja nur um einen rechtlich fragwürdigen Vertrag und einen Verstoß gegen die Wertgrenzen. Weiter mit dem Shuttle: diese Zuarbeit erfolgte später als die Fristen es vorsehen. Dort wurde uns ja gleichzeitig noch ein Angebot für den ÖPNV vorgelegt, gute aber nicht ganz ausgereifte Idee. Diese Idee hätte man ja lange vorher in den Gremien besprechen können, jedoch wollten hier wieder 1 oder 2 Leute allein entschieden was die Ückeritzer wollen und dieser Verdacht erhärtet sich durch das Ignorieren der Beschlüsse und Absprachen.  Ich möchte mich jetzt kürzer fassen und nicht den zeitlichen Rahmen sprengen. Für die 2. Sache kann ich ein  kurzes Beispiel nennen aus einer kleinen Vorberatung zum B-Plan Nr. 14. Da wurde aus einem Arbeitsauftrag „Platzbedarfsermittlung Bauhof“ der Tenor "DIE" wollen den Bauhof verkleinern. Alles in allem ist die Ignoranz gegenüber dem Ausschuss nicht von der Hand zu weisen. Denn hier wird bewusst die Zuarbeit durch den Eigenbetriebsleiter teilweise nicht geleistet und die Vorbereitungen werden durch den Bürgermeister nicht
berücksichtigt. Dazu die produzierte Stimmung gegen den Ausschuss, mit gefährlichen Halbwahrheiten, diese ist absolut nicht fair, denn wir würden uns auch lieber mit den schönen Dingen wie B-Plan oder Shuttleausschreibung beschäftigen. Aber da kommen dann Sachen aus der Versenkung die teilweise schon 2 Jahre ohne ordentliche Beachtung liegen und die Anwälte schon die Messer wetzen. Die Kritik das die Sitzungen sehr lange gehen kann ich verstehen, aber die meisten Punkte ziehen sich in die Länge, weil die handelnden Personen den Zündstoff dafür liefern. Als kleine Info, wir mussten uns 2x mit Personalangelegenheiten beschäftigen aufgrund eines Anwaltsschreiben, 3x mit Pachtangelegenheiten wo der Anwalt in der Pipeline stand, weil es ein Wertgrenzenverstoß war und dazu ein belegter Verstoß  und einige wo Ausschussmitglieder welche vermuten. Diese Sachen suchen wir nicht mit der Lupe. Der Ausschuss wird über das Amt angeschrieben! Ich hoffe das wir so langsam die Kommunikation auf Augenhöhe ihrerseits,Herr BM,erwarten können und dieses Gremium der Überwachungs- und Beratungsfunktion auch nachkommen kann. Dazu sollte aufhören den Ausschuss in ein falsches Licht zu rücken, denn die Wahrheit ist, dass unsere To do Liste ein Gesundheitskonzept für die Mitarbeiter vorsieht, um lange Krankheitszeiten zu vermeiden. Aber um ein vernünftiges Miteinander zu erreichen, müssen Sie einsehen das die Gemeindevertretung das höchste Organ der Gemeinde ist und Herr Schulz müsste verstehen das er Betriebsleiter ist und nicht der Besitzer des Eigenbetriebes. Und eins sollten ALLE bedenken, Gemeindevertreter und auch die Ausschussmitglieder,  ohne die Mitarbeiter an der Basis übersteht der Eigenbetrieb die Saison nicht und da ist Stimmungsmache der falsche Weg. 

 

01.02.20: Ückeritz Shuttle:

Hier einige Hintergrundinformationen zum Thema "Shuttle":

Das Shuttle wurde 2016 unter dem damaligen BM Gamradt eingeführt. Schon damals waren insbesondere die Gemeindevertreter v. Voss und Kannenberg gegen das Projekt. Trotzdem entwickelte sich das Shuttle in unserem Dorf zu einer kleinen Erfolgsgeschichte. Es war weitgehend unumstritten und verband die Interessen der Einheimischen mit denen unserer Gäste in hervorragender Weise. Steigende Fahrgastzahlen (in der Spitze 40.000 Fahrgäste) waren das Ergebnis dieser Akzeptanz. Außerdem hatte Ückeritz damit ein echtes Alleinstellungsmerkmal auf der Insel Usedom. Es gab viele Rückmeldungen von Vermietern, dass nicht wenige Gäste wegen dieses Services wieder nach Ückeritz gekommen sind. 2019 gab es dann zum ersten Mal erste Problem (Busausfall durch fehlendes Personal wegen Krankheit bzw. techn. Defekten).

Nachdem sich im September 2019 der Betriebsausschuss neu etabliert hatte, bekam der Eigenbetriebsleiter (EBL) in dieser Sitzung den Auftrag, die Ausschreibung des Shuttle für 2020 vorzubereiten. Leider mussten wir bei der Sitzung des Betriebsausschusses am 12. Dezember 2019 feststellen, dass nichts in dieser Richtung veranlasst wurde. Erst in der Sitzung am 21. Januar 2020 -also eine Woche vor der letzten Gemeindevertretersitzung- haben die Ausschussmitglieder das Leistungsverzeichnis für den Shuttlebetrieb erstellt. Das geschah auf eine Initiative des Ausschussvorsitzenden, Sebastian Brose, da Herr Schulz den Auftrag des Betriebsausschusses schlichtweg negiert hatte. Durch Kontakte des Ausschussvorsitzenden zum Betreiber "RegioInfra" haben wir erfahren, dass dieser schon im November den EBL darüber informiert hatte, dass er sich aus Ückeritz zurückziehen will, weil der seit 2019 abgespeckte Shuttlebetrieb wirtschaftlich nicht mehr interessant sei - im Gegensatz zu den Jahren 2016-2018.

Diese wichtige Information wurde sowohl der Gemeindevertretung als auch dem Betriebsausschuss vorenthalten. Damit hat der EBL gegen seine Informationspflichten aus der Eigenbetriebssatzung verstoßen. Letzendlich ging es wohl darum, das Erfolgprojekt der "Vorgängerregierung" einen langsamen und heimlichen "Tod" sterben zu lassen. Offen konnte das nicht erfolgen, weil das zu Unverständnis bei den Einwohnern geführt hätte.

Also wurde in der Zeit ohne Betriebsausschuss das Leistungsangebot des Shuttles solange verkleinert, bis es für den Anbieter uninteressant wurde und er sich deshalb zurückziehen wollte. Dann hätte man seitens des EBL die Hände in "Unschuld waschen" können.

Insbesondere weil mit der UBB Bus eine Alternative zur Verfügung stünde.

Um es klar zu sagen: Wir haben im Betriebsausschuss die Vorteile der Einbindung des Pendelbusses in den öffentlichen Personennahverkehr durchaus gesehen. Es wäre für Gäste und Einwohner sicher interessant, mit der Kurkarte die Busse in den Süden und das Achterland der Insel kostenlos zu benutzen.

 

Trotzdem glauben wir, dass das Shuttle das bessere Angebot für unsere Gäste und Einwohner darstellt:

• 16 anstatt 6 Haltestellen
• bessere Taktung und Sprinterbus auf der Linie Strand-Sportboothafen
• bessere Zuverlässigkeit in der Hochsaison (geringfügige Nutzung der B 111)

Insbesondere das letzte Argument bzw. das Risiko des ÖPNV bei Stau die Haltestellen im Ort nicht bedienen zu können, hat letztendlich dazu geführt, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter das "echte" Shuttle weiterführen möchte.

 

 

 

10.01.2020: Zusammenfassung "Alte Schule"

• Schule wurde bis zum Abschluss der Sanierung der jetzigen Schule vom Schulzweckverband genutzt (ca. 2006). Danach erfolgte Rückübertragung an die Gemeinde für 1 Euro.
• Ab diesem Zeitpunkt Nutzung durch Heimatverein. Gesamtes Erdgeschoss für Bücherstube und Vereinsraum (2 gr. Räume)
• bis 2014 waren die „Vorgängerregierungen“ nicht in der Lage, das ca. 90 jährige Gebäude zu sanieren.
• 2014 hat die damalige Gemeindevertretung dann beschlossen, das Gebäude zu sanieren. Um den Raumbedarf der Ostseeschule bedingt durch Inklusion und Veränderung des Bildungssystems in MV wurde die Anmietung der alten Schule erwogen. (Hauptschulen und Realschulen wurden in einem neuen Schultyp der „Regionalschule“ zusammen geführt. An einem Schultyp können jetzt 2 Bildungsabschlüsse („Berufsreife“ = alter Hauptschulabschluss und „Mittlere Reife“) gemacht werden. Das setzt ein Kurssystem bei verschiedenen Unterrichtsfächern voraus. Klassen müssen geteilt werden usw.)
• 2014 wurde der Vorstand des Heimatvereines und der plattdeutschen Runde mit dem Wunsch nach Anmietung des linken Raumes im EG durch den Schulzweckverband (SZV) konfrontiert. Nach langer Diskussion wurde als Kompromiss die Doppelnutzung des Raumes mit dem Vorstand des Vereines und der Gemeinde (BM Gamradt) vereinbart.
• Auf Basis dieses Kompromisses wurde ein Raumnutzungskonzept erstellt.
• Mindestens 3 Gemeindevertretersitzungen hatten dieses Thema zum Inhalt (Raumnutzungskonzept, Antragstellung mit Raumnutzungskonzept, Nutzungsvereinbarung Gemeinde und SZV)
• In allen Sitzungen gab es eindeutige Mehrheiten für das geltende Raumkonzept (dafür gibt es eine Nutzungsvereinbarung)
• Es gibt eine Absprache zwischen dem Vorsitzenden des Heimatvereines und dem Schulleiter, wonach die konkrete Raumnutzung besprochen werden soll, wenn absehbar ist, wann die Räume genutzt werden können.

 

25.11.2019: Weiterführende Informationen zum Tagesordnungspunkt 9 "Raumbelegung Alte Schule Ückeritz":

 

Herr Bergmann hat mir die Mail seiner Mitarbeiternin in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Schulzweckverbandes und Gemeindevertreter geschickt und war mit der Weitergabe des Inhaltes im Rahmen der Beantragung eines Tagesordnungspunktes für die GVS einverstanden.

 

Hier ein Auszug aus der Mail:

......heute fand wieder eine Bauberatung in der Alten Schule Ückeritz statt. Herr Kindler nahm mit dem Heimatvereinsvorsitzenden teil, da dieser mitteilen sollte, wo Steckdosen in dem Raum für den Heimatverein berücksichtigt werden sollen.

Anscheinend ist Herrn Kindler noch nicht bewusst, dass es ein durch die Gemeindevertretung bestätigtes Raumnutzungskonzept für die Räumlichkeiten in der Schule und einen durch ihn unterschriebenen Vertrag gibt. In diesem wurde festgelegt, dass der rechte Raum durch den Heimatverein und der linke Raum durch den Schulzweckverband und dem Heimatverein genutzt werden soll. Herr Kindler rief beim Fördermittelgeber (Frau Wolfgramm) an und teilte mit, dass das eingereichte Nutzungskonzept so nicht umgesetzt werden soll. Anschließend rief sie bei mir an und wies auf die entsprechende Fördermittelrückzahlung hin. Ich teilte ihr mit, dass alles so umgesetzt wird, wie beantragt. Herr Biedenweg teilte uns bereits mit, wie viele Steckdosen für die Räume des Schulzweckverbandes benötigt werden. Herr Kindler wünscht einen zusätzlichen Anschluss im Fußboden für einen Beamer im Raum für die Mischnutzung, obwohl bereits ein Deckenanschluss vorgesehen ist, der durch beide Parteien genutzt werden könnte (Stichwort: Kosteneinsparung). Nach Rücksprache mit Frau Binder existiert ein Vertrag mit dem Heimatverein, dass sämtliche Räume im Erdgeschoss durch den Heimatverein genutzt werden. Dieser Vertrag müsste dementsprechend auch geändert werden. Ich würde es bevorzugen, wenn in der nächsten GVS sich noch einmal über die Thematik unterhalten werden könnte sodass alle Unklarheiten beseitigt werden....

 

 

15.11.2019: Informationen zum Vorhaben des Bürgermeisters im Hafen Stagnieß:

Die meisten Gemeindevertreter waren überrascht, als sie bei der Sichtung der Sitzungsunterlagen für die Sitzung am 22.10. den Tagesordnungspunkt: "Beschluss über die die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"-Infrastruktur für die Sicherung der Hafenzufahrt Hafen Stagnieß" sahen. Bei diesem Tagesordnungspunkt sollte die Gemeindevertreter entscheiden, ob für eine Investition in Höhe von knapp 6 Mio. Euro Fördermittel beantragt werden sollen. Nach den ersten kritischen Bemerkungen der Gemeindevertreter informierte er darüber, dass er mit dem Gemeindevertreter Hartmut Wolf in Schwerin gewesen sei und dort um eine Förderung des Projektes ersucht habe, und man könne doch mal unverbindlich Fördermittel beantragen. Nachdem insbesondere wegen der Höhe der geplanten Investition und auch der mangelnden Information zu Art und Umfang die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht bereit war dem Antrag zu folgen, wurde er in den Bauausschuss verwiesen.

Dieser Tagesordnungspunkt war wieder so ein typischer Schnellschuss unseres Bürgermeisters. Normalerweise werden Investitionen in dieser Größenordnung zunächst im Fachausschuss (hier also der Bauausschuss) fundiert beraten und Fragen der Notwendigkeit und auch der Finanzierbarkeit beraten. Weil es eben nicht geht, mal eben nur eine Förderantrag zu stellen. Für ein solches Projekt will der Fördermittelgeber mit Sicherheit umfangreiche Projektunterlagen sehen. Das bedeutet, man braucht einen Planer und hat somit schon Vorlaufkosten. Wenn man dann feststellt, man kann sich das Projekt seitens der Gemeinde nicht leisten, dann hat man diese umsonst verursacht. Also sollten wir uns doch zunächst Gedanken darüber machen, ob sich unsere Gemeinde das Projekt überhaupt leisten kann. Es ist ja nicht das einzige Vorhaben, das wir in den nächsten Jahren realisieren müssen. Aber lassen wir uns mal gemeinsam eine kleine Rechnung machen:

Investitionssumme 6 Mio. Regelförderung 60 Prozent (laut Aussage des Leitenden Verwaltungsbeamten Amt Usedom Süd). Verbleiben bei der Gemeinde oder beim Eigenbetrieb ca. 2,4 Mio Euro. Diese Summe müsste über einen Kommunalkredit finanziert werden. Eine Refinanzierung des Kredites über den Hafen selbst wäre nicht möglich, weil der Hafen schon jetzt in den roten Zahlen ist. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass wir auf dem Campingplatz seit Jahren notwendige Investitionen zwischen Rezeption und Abzweig Wockninsee, aber auch im weiteren Verlauf des Campingplatzes z.B. bei der Gestaltung der Plätze für die Dauercamper, vor uns herschieben. Hier werden wir auch nicht unter 3 Mio kommen - abzüglich einer Regelförderung von 30 Prozent- verbleiben 2 Mio beim Eigenbetrieb. Addiert man schon beschlossene Investitionen auf dem CP (Sanierung Sani 2 für ca. 350 T€) und ein paar kleiner Investitionen (Multifunktionsportplatz, Straßenausbau usw.), dann bräuchten wir ca. 5 Mio im Eigenbetrieb bzw. der Gemeinde in den nächsten 2 bis 3 Jahren. Die Hälfte davon würde in ein Projekt fließen, das sich nicht refinanziert.

 

29.05.2019 Information zur zukünftigen Zusammensetzung der Gemeindevertretung:

Unter der Voraussetzung, dass die Gewählten ihr Mandat annehmen, setzt sich die Gemeindevertretung zukünftig wie folgt zusammen:

 

FuLÜ: Hartmut Wolf, Walter Kannenberg, Ivonne Voss

Blick nach vorn: Marco Biedenweg, Thomas Krause

Gemeinsam f. Ückeritz: Astrid Panthermel, Erwin Glanz

Miteinander f. Ückeritz: Franz Wöllner

 

Bürgermeister: Axel Kindler

 

Wenn Sie sich über die Ergebnisse der einzelnen Bewerber genauer informieren möchten, finden Sie diese auf der Homepage des Amtes Usedom Süd.

 

Meine persönliche Überlegungen zum Wahlausgang finden Sie in einem Eintrag bei Kommentare.

 

09.05.2019 Informationen zum Klinikprojekt an der Wockninseestraße:

Heute fand in der Zeit von 18 bis ca. 20 Uhr eine Einwohnerversammlung zu der geplanten Mutter/Vater-Kind-Klinik statt. Das Interesse der Ückeritzer war sehr groß. Es hatten sich ca. 80-90 Einwohner im Haus des Gastes versammelt.

Anfangs erläuterten die Vertreter der Investoren, des Projektmanagements und ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros die wichtigsten Punkte zu dem Projekt:

• Es sollen Mutter/Vater-Kind Kuren angeboten werden, die über die Krankenkassen bezahlt werden
• ca 90.000 Übernachtungen sollen pro Jahr erfolgen
• rund 90 Mitarbeiter (Ärzte, Psychologen, Sporttherapeuten und Funktionspersonal) sollen beschäftigt werden
• Es sollen 2 Bettenhäuser mit ca. 150 kleinen Wohnungen (31m² mit Aufenthaltsraum und getrenntem Schlafzimmer), 1 Trakt für die notwendigen medizinischen Funktionsräume sowie einem Gebäude für Küchen, Speisesaal und Personal- und Verwaltungsräumen entstehen (Bausumme ca. 21 Mio.)

Dieser erste Teil des Vortrages war nach meinem Eindruck eher ein "Verkaufsveranstaltung", bei der insbesondere der Projektmanager den Eindruck erweckte, die ganze Angelegenheit wäre schon spruchreif und alles nur noch eine Frage des Baurechts (Bebauungsplan bis Ende 2019 fertig).

 

In der anschließenden Fragerunde stellten die Einwohner viele (kritische) Fragen, die sich in erster Linie um folgende Themenkreise drehten Antworten in grün:

• gibt es bereits Verträge mit den Krankenkassen bzw. ist für eine derartige Klinik überhaupt Bedarf auf dem Gesundheitsmarkt: Es gibt noch keine Verträge mit den Krankenkassen. Das sei aber zum jetzigen Zeitpunkt normal, weil ja überhaupt noch nicht klar sei, ob die Klinik tatsächlich gebaut werden könne, da es zum jetzigen Zeitpunkt (natürlich) noch kein Baurecht gäbe. Aufgrund der wachsenden Anzahl von Menschen mit psychischen Problemen (Burn-out, usw) seien derartige Kuren eine "Wachstumsbranche", die auch von den Krankenkassen finanziert werden müssten (Rechtsanspruch).
• Grundsätzlich wurde der Planungszeitraum für Erlangung des Baurechts bis Ende 2019 in Frage gestellt. Auch weil es Investoren aus Ückeritz im Publikum gab, die in dieser Hinsicht andere Erfahrungen gemacht haben: Der Zeitplan wurde seitens der Investoren/Planer als "sportlich" bezeichnet und auf positive Vorgespräche mit den Baubehörden, der Forst usw. verwiesen,
• Können ausreichend Ärzte, Psychologen, medizinisches Fachpersonal, Köche, Reinigungspersonal überhaupt gewonnen werden: Auch hier äußerten Unternehmer und anwesende Fachleute Zweifel, dass der regionale bzw. überregionale Arbeitsmarkt diese Arbeitnehmer zur Verfügung stellt. Der Projektmanager sagte, dass natürlich in erheblichen Umfang-insbesondere bei den Ärzten- ausländische Arbeitnehmer akquiriert werden würden. Konkret nannte er die Länder Ukraine und Bulgarien.
• Wohnungen für das Personal: Der Investor ist sich über den angespannten Wohnungsmarkt im Klaren und könne -naturgemäß- zum jetzigen Zeitpunkt der Planungen (siehe 1. Spiegelstrich) keine Lösung anbieten.
• wer steckt letztendlich hinter dem Projekt - also die Frage nach den Geldgebern und den zukünftigen Betreibern: Diese Frage stellte ein anwesender Bankfachmann. Ich habe mit dem Herrn danach gesprochen. Er meinte, die Antwort sei für ihn nicht befriedigend gewesen. Auch ich hätte mir hier mehr Konkretes gewünscht.
• und die Hauptsorge der Anwesenden: Bleibt die Klinik bei einem eventuellen Bau auch über einen längeren Zeitraum ein Klinik, oder wird irgendwann einmal ein Hotel daraus?! Konkret wurde das Beispiel des jetzigen "Casa Familia" in Zinnowitz genannt. Diese Hotel war Mitte der 1990er Jahre ebenfalls als Klinik geplant: Die Herren sagten, das sei definitiv nicht geplant und man wolle ausschließlich eine Klinik realisieren. Garantien dafür seien aber nicht möglich.

Mein persönlicher Eindruck: Die Vertreter der Investoren/Betreiber/Fachplaner sind sicher Profis und wissen, wovon sie reden bzw. haben bezüglich der Planung und dem Betrieb von entsprechenden Einrichtungen Erfahrung. Einige Erklärungen z.B. über die fehlenden Verträge mit den Krankenkassen sind zum jetzigen Zeitpunkt plausibel. Die baurechtliche Seite wurde sicher etwas zu optimistisch dargestellt - kann aber für die Entscheidung in Ückeritz als zweitrangig angesehen werden, weil es für uns als Gemeinde nicht so wichtig ist, ob das Projekt ein Jahr früher oder später realisiert wird.

Schwieriger wird es schon mit der Glaubwürdigkeit bezüglich einer langfristigen Nutzung als Klinik. Hier können wir zwar über das Baurecht die Bebauung des Geländes mit einer Klinik festschreiben. Das wird uns aber im Zweifelsfall nicht davor schützen, dass der zukünftige Betreiber ein Hotel daraus macht (nach einer entsprechenden Nutzungsänderung, der die Gemeinde dann zwangsläufig zustimmen muss, wenn sie keine Investruine haben will), z.B. wenn er nach einer gewissen Zeit keine ausreichende Belegung mit Patienten gewährleisten kann. Das würden dann schon die Geldgeber fordern.

Es wird also jeder (zukünftige) Gemeindevertreter die Vorteile (Beseitigung des Schandflecks, zusätzliche Kurabgabe, Gäste für die Ückeritzer Vermieter, Folgebuchungen usw) mit den Nachteilen (ggf. Beherbungseinrichtung mit entsprechenden Wettbewerbsdruck für die Ückeritzer Vermieter) abwägen müssen.

Sollte ich nach der Wahl noch Gemeindevertreter sein, würde ich Wert auf einen möglichst "wasserdichten" Bebauungsplan legen (ggf. unter Einschaltung externer Fachleute). Wichtig wären mir auch Referenzen des Projektmanagers, der Investoren und der Betreibergesellschaft. Diese müssten ggf. mit Hilfe externer Fachleute (z.B. von Banken usw.) geprüft werden.

Fazit: Wir sollten das Projekt als Gemeinde positiv - aber kritisch- begleiten, die Beteiligten Personen freundlich aber bestimmt hinsichtlich Ihrer Referenzen beleuchten und bei Bedarf externe Sachverstand nutzen, um möglichst die Risiken für unseren Ort auszuschließen bzw. noch den einen oder anderen Vorteil verhandeln.

Ein gewisses Restrisiko wird trotzdem immer bleiben und sollte uns aber von dieser Vorgehensweise nicht abhalten.

 

...und im Zweifelsfall könnten die Ückeritzer selbst im Rahmen einer Bürgerbefragung oder eines Bürgerentscheides entscheiden!

 

Nicht angebracht ist allerdings die bisher vom Bürgermeister an den Tag gelegte Euphorie zu diesem Projekt (Ostseezeitung vor einigen Wochen und fehlende Sachinformationen im Vorfeld), auch weil sich das Projekt nicht als  Wahlkampfthema eignet, Spätestens nach der heutigen Veranstaltung sollte das allen Ückeritzer Bürgern klar sein.

 

 

02.04.2019: Information zur Kündigung der Verträge mit dem Unternehmen "Wasserlinie":

In der letzten Sitzung am 07.02. wurden die Verträge für den Sportboothafen und den Wasserwanderrastplatz mit dem Unternehmen "Wasserlinie" gekündigt. Insbesondere die Tatsache, dass die beabsichtigte Stationierung einer kleinen Flotte von Elektrobooten im Sportboothafen nicht realisiert wurde, war hierfür ausschlaggebend.

Seitens der Firma wurden einige Gründe genannt, warum es aus ihrer Sicht nicht geklappt hat (technische Probleme mit den Booten, Diebstähle usw.)

Ich habe mich in der Vergangenheit wiederholt für das Projekt eingesetzt. Leider ist es nun - zumindest in Ückeritz- gescheitert. Das ist schade, weil es für unseren Sportboothafen eine Bereicherung gewesen wäre.

 

Und ja, ich nehme die Kritik auch an meiner Unterstützung für dieses Projekt an - vielleicht hätte man erkennen können, dass es nicht funktionieren würde. Für mich jedenfalls war bis zur Auflösung des Tourismusausschusses aber anhand der vorgelegten Zahlen nicht ersichtlich, dass es scheitern würde - und auch das Land MV (Landesförderinstitut) hat für die Förderung grünes Licht gegeben. Wir werden uns also zukünftig Investoren noch genauer ansehen müssen (z.B. Klinikprojekt Wockninstraße) - letztendlich bleibt aber bei jeder neuen Investetion auch immer ein Risiko. Geht man das nicht ein, kommt nichts Neues zustande.

 

23.03.2019: Information zu einer Kurklinik in der Wockninstraße:

Nach einem Bericht der Ostseezeitung vom Mittwoch dieser Woche möchte ein Investor für ca. 22 Mio Euro eine Kurklinik für Kinder und Jugendliche in der Wockninstraße bauen. Es sollen 97 Arbeitsplätze entstehen. Der Investor möchte noch in diesem Jahr den Bauantrag stellen und nach Möglichkeit im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen.

Sollte sich dieses Vorhaben wie oben beschrieben realisieren lassen, wäre das wirklich ein "Segen für unsere Gemeinde" (Zitat Bürgermeister Kindler). Würde doch der Schandfleck Wockninstraße verschwinden und das Gelände so bebaut, dass es nicht im Widerspruch zur Bürgerbefragung aus dem Jahr 2016 stünde. Die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen und die sonstigen Vorteile einer Klinik in Ückeritz würden den hohen Nutzen für unsere Gemeinde abrunden.

Trotzdem sollte man zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht zu euphorisch sein und die Investition seitens der Gemeinde positiv - aber nicht unkritisch- begleiten.

Zunächst muss man wissen, dass für das genannte Areal weder ein Flächennutzungsplan, noch ein Bebauungsplan vorhanden ist. Wenn man die bisherigen Laufzeiten bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in unserem Landkreis berücksichtigt, dann ist der Zeitplan des Investors (Baubeginn 2020 und Fertigstellung 2022) sehr optimistisch.

Bei der Erstellung der o.g. Pläne werden eine Vielzahl von sog. "Trägern öffentlicher Belange" eingeschaltet. Im vorliegenden Fall sind die Landesforst (untere Waldbehörde), das Amt für Raumordnung und die Naturschutzbehörden wahrscheinlich die größten Hürden, die zu überwinden sind. Das Gelände liegt im/am Wald und wenn man die Waldabstandsgrenze von 30 Metern einhalten muss, könnte das schon zu Schwierigkeiten führen. Auch ist der Baugrund in unmittelbarer Nähe des Wockninsees meines Erachtens nicht unproblematisch.

Ich hoffe aber sehr, dass die genannten Träger öffentlicher Belange das Verfahren positiv begleiten, damit es wirklich realisiert werden kann.

Seitens der Gemeinde müssen wir nur darauf achten, dass es tatsächlich eine Kurklinik wird und auch bleibt. Der in der Zeitung genannte Begriff "Gesundheitsresort Bernstein/Ückeritz" drückt das nicht unbedingt aus.

Bei der Aufstellung der Flächenutzungs- und Bebauungsplanes muss also sehr genau darauf geachtet werden, dass aus der Kurklinik nicht im Laufe des Verfahrens (oder danach) eine Tourismuseinrichtung wird. Gerade in jüngster Zeit haben wir ja so einen ähnlichen Fall mit dem Bebauungsplan zum ehemaligen Reiterhof.  Das wäre mit Sicherheit nicht im Sinne der vielen Vermieter von Ückeritz.

Fazit: Eine wirklich gute Idee, bei deren Umsetzung seitens der Gemeinde und des Amtes die klare Zielstellung "Kurklinik" garantiert werden muss.

 

 

02.03.2019: Information zum ALDI Markt:

Stammleser werden es wissen: Dieses Thema beschäftigte die Gemeindevertretung schon seit Mitte 2017 und es gab dazu sogar eine Unterschriftenaktion der Bevölkerung.

Dazu gab es auch einen Tagesordnungspunkt. Sie können meinen Bericht dazu noch bei "Aktuelles" aus der Gemeindevertretung" am 13.06.2017 nachlesen.

Ich habe auch bei Informationen am 13.06.2017 folgendes geschrieben:

B-Plan "ALDI / EDEKA Fläche":

Ich habe gegen den B-Plan gestimmt, weil ich die Festlegung der Nutzung für Einzelhandel als nicht weitgehend genug ansehe. Wir benötigen auf dieser Fläche Lebensmitteleinzelhandel. Wir wollen zwar jetzt im B-Plan eine Nutzung als Einzelhandelsfläche festlegen, das läßt aber auch Läden für Bekleidung usw. (non food) zu.

Damit ist uns in Ückeritz nicht geholfen. Gerade in der Saison benötigen wir einen zweiten Lebensmitteldiscounter. Es wäre daher meines Erachtens angebracht, dieses Bebauungsziel von Anfang an zum Gegenstand der Planungen zu machen. Die mit der Aufstellung des B-Plans  gleichzeitig ausgesprochene Veränderungssperre wirkt nämlich nur zwei Jahre. Diese so wichtige Problematik für Ückeritz wurde nicht konsequent bis zu Ende im Interesse der Einwohner durchdacht. Ich habe auch den Eindruck, dass einige Gemeindevertreter einschl. BM Kindler die Komplexität der Problematik nicht verstehen und auch nicht bereit sind, einmal einen Fachanwalt einzuschalten, um zu klären, inwieweit das gemeindliche Planungsrecht durch privatrechtliche Verträge eingeschränkt werden kann. Zur Erinnerung: Beim Verkauf des Gebäudes hat ALDI eine Nutzungsgrunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen lassen, wonach zukünftig in dem Gebäude keine Lebensmittel verkauft werden dürfen.

Wir lassen es also ungeprüft zu, ob es zulässig ist, dass ALDI entscheidet, was in Ückeritz zukünftig auf welchen Flächen verkauft werden kann und somit massiv in die öffentliche Planungshoheit unserer Gemeinde eingreift.

Zugegeben: Das ist bestimmt eine schwierige rechtliche Problematik und ich erwarte auch nicht, dass Mitarbeiter des Amtes hier den entsprechenden juristischen Sachverstand haben.

Aber: Wenn wir bereit sind, für ein Umlegungsverfahren in der Mühlenstr. "Unsummen" auszugeben, dann sollten wir auch bereit sein, ein entsprechende Gutachten durch einen Fachanwalt zu dieser Problematik zu bezahlen. Das kostet nur einen Bruchteil dessen und würde vielleicht helfen, die Bedürfnissen der Einwohner zu befriedigen. Die sich im Übrigen in einer Unterschriftenaktion in großer Zahl für den Erhalt des Marktes ausgesprochen haben.

 

Der heutige Artikel in der OZ machte deutlich, dass in Heringsdorf zwei neue Märkte (Aldi und Edeka) entstehen werden. Derzeit gibt es noch mit dem Regenwasser in Neuhof Probleme, die aber von der Gemeinde in der nächsten Zeit gelöst werden.  Spätestens wenn Heringsdorf und Zinnowitz fertig sind, wird unser Aldi Markt in Ückeritz geschlossen werden. Das wissen wir seit 2 Jahren. Trotzdem wurde nicht weiter am o.g. B-Plan bzw. an Alternativen zu Aldi gearbeitet.

Bei diesem wichtigen Thema wird die Bevölkerung bald merken, dass die Konzept- und Planlosigkeit in Ückeritz zukünftig zu ihren Lasten gegen wird.

Ich bin - wie oben geschrieben - nach wie vor dafür, zunächst zu überlegen, ob wir im Rahmen des gemeindlichen Planungsrechtes eine Chance haben, an der jetzigen Stelle weiter den Verkauf von Lebensmitteln festzulegen.

Das wird sicher nicht einfach und wir brauchen da bestimmt Hilfe von Fachanwälten. Aber wir sollten es versuchen. Parallel dazu sollten wir darüber nachdenken, ob auf dem Mischgebiet oberhalb der Tischlerei gegebenenfalls ein Ausweichmarkt angesiedelt werden könnte.

Auch das wird bestimmt schwer, weil mit Lidl in Bansin und mit Netto in Koserow schon eine gewisse Sättigung bei Lebensmitteldiscountern in der Inselmitte besteht. Vielleicht ist Ückeritz schon "abgehängt".

 

Aber wir sollten wenigstens versuchen, bei dem wichtigen Thema "Nahversorgung" für Einwohner und Gäste noch eine Lösung zu finden und nicht einfach aufgeben.

 

 

14.02.2019: Informationen zum Friedhof bzw. den Friedhofsgebühren

Wie schon im Bericht zur GVS (Gemeindevertretersitzung) geschrieben, hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr (Bauausschuss) die vom Amt erarbeitete Friedhofsgebührensatzung an die Verwaltung zurück geschickt, weil die errechneten Gebühren für die verschiedenen Bestattungsformen auf dem Ückeritzer Friedhof "sozial unverträglich" -sprich zu teuer für die Bevölkerung- seien. Das klingt zunächst einmal vernünftig, wird aber das Problem nicht lösen, sondern nur vertagen.

Wo liegt das Problem: Mal wieder im "Kleingedruckten" -nämlich in der sog. Kommunalabgabeverordnung unseres Landes. Darin steht so sinngemäß, dass die Friedhöfe sich selbst tragen müssen - also nicht von der Gemeinde bezuschusst werden dürfen. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berechnung der Grabgebühren so, dass man die jährlichen Kosten für den Friedhof durch die Anzahl der Bestattungen teilt und dann noch unter Berücksichtigung weiterer Faktoren (z.B. die benötigte Fläche für ein Grab) die jeweiligen Grabgebühren festlegt.

Werden also weniger Bestattungen jährlich auf dem Friedhof gemacht, steigt bei gleichbleibenden Unterhaltungskosten zwangsläufig der Preis für die einzelnen Bestattungsformen. Oder anders herum: Je mehr Bestattungen auf dem Friedhof erfolgen, umso günstiger wird die einzelne Bestattung.

Dieser Sachverhalt ist lange bekannt. Unter anderem hat die bis Ende 2016 agierende Mehrheitsfraktion (CDU und "Miteinander für Ückeritz"), Ende 2015 neue Bestattungsformen (z.B. Urnenreihengrabstätten und Urnenbaumgrabstätten) eingeführt, um dadurch zu vermeiden, dass unserem Friedhof Bestattungen "verloren" gehen. Nach dem Rücktritt der CDU Fraktion Ende 2016 und dem "Regierungswechsel" Anfang 2017 hat sich dann niemand mehr um die gesamte Thematik gekümmert. Bis heute können die neuen Bestattungsformen nicht genutzt werden - weil man den Angehörigen keinen Preis nennen kann bzw. weil sie schlichtweg nicht bekannt sind. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere Friedhofsgebührensatzung von der Friedhofssatzung abweicht und nur durch die Einschaltung der Kommunalaufsicht ist das Thema jetzt auf die Tagesordnung gekommen.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich meine, die Bestattung eines Menschen ist eine sehr persönliche Sache und somit auch die Wahl der jeweiligen Bestattungsform. Deshalb habe ich mich 2015 auch dafür eingesetzt, dass wir mit neuen Bestattungsformen, die keine Grabpflege von (weggezogenen) Hinterbliebenen erfordern, auf dem Ückeritzer Friedhof anbieten.

Wie bei vielen anderen "Baustellen" in unserer Gemeinde fehlt auch beim Friedhof ein klares Konzept, wie man z.B. durch Öffnung des Friedhofes für Bestattungen von Menschen, die nicht in Ückeritz wohnten, letztendlich zu Grabgebühren für die Einheimischen kommt, die dann sozialverträglich wären. Unsere Friedhofsordnung würde diese Möglichkeit zulassen.

Möglicherweise ist es  aber den Anbietern alternativer Bestattungsformen - z.B. Seebestattung- ganz recht, wenn die Bestattungen auf dem Friedhof zu teuer sind?! Und vielleicht will die Mehrheitsfraktion auch nicht "an das Thema ran", weil man sich vor der Kommunalwahl keine Wähler vergraulen will.

 

 

10.12.2018: Informationen zur Einwohnerversammlung am 6.12.2018

 

Die diesjährige Einwohnerversammlung fand am 06.12. im Haus des Gastes statt. Dazu waren ca. 50 Einwohner erschienen.

Der Bürgermeister und der Leiter des Eigenbetriebes erläuterten die Ergebnisse des laufenden Jahres und gaben einen Ausblick auf die Planungen für das Jahr 2019.

 

Maßnahmen der Gemeinde 2018:

• Gehweganbindung Feldstraße
• Müllplatzgestaltung alte Schule
• Pflasterung von ca. 50 m² an der Zuwegung Cafe Knatter
• Fertigstellung obere Strandstraße
• Sanierung untere Strandstraße
• Pflasterung Parkplätze KITA
• Bau von 3 Löschwasserbrunnen
• Gestaltung Spielplatz Sportboothafen
• Friedhof: Dacherneuerung Trauerhalle und neues Eingangstor an der hinteren Zufahrt
• Aufstellung eines Bootes in der Bahnhofstr. als "Bücher- und Begegnungsort"

Ergebnisse und Maßnahmen des Eigenbetriebes:

• Tourismuszahlen: ca. 70.000 Gäste im Ort bis Jahresende (plus 1,4 Prozent) Übernachtungen auf dem CP etwa so wie 2017 (minus 0,31 Prozent), Umsatzplus bei Eigenbetrieb von ca. 14 Prozent (Preiserhöhung bei CP, Parkplätzen usw.)
• Investitionen Eigenbetrieb: Umbau Rezeption, Fahrradständer Kurplatz, Neugestaltung des Aufgangs am Kurzzeitparkplatz und des Behindertenabganges, Verlegung des Fahrradweges von der Promenade an die Schranke CP

 

Planungen 2019 in Gemeinde und Eigenbetrieb:

• Sanierung alte Schule, Baubeginn nach Aussage des Bürgermeisters in der 4. KW
• Erweiterung, Umbau und Sanierung der Sanitärgebäude "Erlengrund", Sani 3 und 5
• Fortsetzung Bebauungsplan Nr. 14 (Campingplatz)

 

Fragen, Anregungen, Kritik der Einwohner:

• Drahtbegrenzung an der Düne soll entfernt werden, weil sie eine Unfallgefahr darstelle
• Verunreinigung durch Hunde in der Fischer-, Friedhofstraße bzw. Straße nach Stagnieß nicht aktzeptabel
• zu wenige Papierkörbe in diesem Bereich bzw. grundsätzlich im Ort
• Sanierung untere Strandstraße nicht gelungen
• Situation auf dem Radweg zum Strand nach wie vor ungenügend

Hauptkritikpunkt mehrerer Einwohner war das "Klein-Klein" der Maßnahmen der Gemeinde bzw. des Eigenbetriebes. Es wurde gefragt, ob es ein Entwicklungskonzept für den Ort bzw. den Eigenbetrieb gäbe bzw. ob eine langfristige Aufgabenplanung angestrebt wird. Seitens des Bürgermeisters und des Eigenbetriebes wurde das verneint. Ein Einwohner stellt die geplanten Sanierungsmaßnahmen auf dem CP in Frage, da auch hier nur "Klein-Klein" betrieben würde. Eine richtige Umgestaltung des Campingplatzes setze die Unterstützung durch das Land (Fördermittel) voraus. Dafür würde jedoch ein Konzept benötigt. Ohne Fördermittel könnte der CP aber nicht wettbewerbsfähig gemacht werden, weil dafür die Finanzen der Gemeinde und des Eigenbetriebe nicht ausreichen würden.

Zitat Leiter Eigenbetrieb: "Ich bin kein Mann von Konzepten!" 

 

Lesen Sie bitte auch noch einen Eintrag bei Kommentare.

 

 

23.06.2018 Informationen zum Bericht des Bürgermeisters bei der Gemeindevertretersitzung am 21.06.2018

Durch den persönlichen Einsatz des BM wurden also 500 T€ Fördermittel "gerettet".

Hier die ganze Wahrheit:

Die Gemeindevertretung hat den Haushalt der Gemeinde am 27.3.18 beschlossen. Weil der Bürgermeister das Sitzungsprotokoll allerdings erst knapp einen Monat später unterschrieben hat (Auskunft vom Amt!), konnte dieses die Haushaltsunterlagen erst Ende April bei der Kommunalaufsicht vorlegen. Diese hat dann nach knapp 5 Wochen Prüfungszeit die Genehmigung erteilt. Da die Gemeinde erst mit Genehmigung der Kommunalaufsicht Aufträge bei Firmen auslösen dürfen, verzögerte der BM wichtige Aufträge. So konnte nach der Trennung vom Architekturbüro Dreischmeier kein neues Planungsbüro beauftragt werden und damit verzögerte sich u.a. die Sanierung der "Alten Schule" und auch die Parkplätze vor der KITA konnten nicht in Angriff genommen werden.

Zur Erinnerung: Ab November 2017 (siehe Eintrag vom 03.12.2017 unten) haben wir die Genehmigung vom Land, mit der Sanierung  der "Alten Schule" zu beginnen. Die Trennung vom Architekturbüro Dreischmeier und der fehlende Haushaltsgenehmigung führten dazu, dass der Kreis nach über 6 Monaten Stillstand davon ausging, dass die Mittel nicht mehr bis Ende Oktober 2018 verbaut und abgerechnet werden können. Im Ergebnis drohte er mit der Aufhebung des Fördermittelbescheides. Das hätte dazu geführt, dass wie die Sanierung der "Alten Schule" nicht mehr wie vorgesehen hätte finanziert werden können.

Durch den Einsatz des Leitenden Verwaltungsbeamten René Bergmann und auch des BM beim Kreis und beim Landwirtschaftsministerium konnte das in buchstäblich letzter Minute abgewendet werden.

 

Die schon oft beschriebene - und aus meiner Sicht nachlässige- Amtsführung des BM hat die Situation erst eskalieren lassen. Hätte er den Haushalt schon Anfang des Jahres mit dem Amt aufstellen lassen, diesen dann spätestens im Februar in die Gemeindevertretung gebracht und auf eine zügige Genehmigung durch die Kommunalaufsicht hingewirkt - so wie das ander Bürgermeister vor ihm immer gemacht haben- dann hätten wir bereits spätestens April diesen Jahres die Sanierung der "Alten Schule" aktiv weiter betreiben können und auch die Parkplätze vor der KITA in Angriff nehmen können und der "persönliche Einsatz" zur Rettung der Fördermittel wäre überhaupt nicht erforderlich geworden.

 

Leidtragende sind die Kinder unserer Gemeinde, die länger in Unterrichtscontainern lernen müssen; aber auch die Lehrer unserer Schule, weil gerade bei den hochsommerlichen Temperaturen der letzten Wochen ein vernünftiger Unterricht in engen und heißen Metallcontainern eigentlich nicht zumutbar ist.

 

Die Sanierung der Strandstraße war schon im Haushalt des letzten Jahres vorgesehen und sollte in der Nachsaison 2017 erfolgen. Dass sie jetzt in der laufenden Saison erfolgte ist ebenfalls u.a. auch auf das nachlässige Projektmanagement des BM zurück zu führen. Meines Wissens hat die Gemeindevertretung auch ein Hochbord rechts der Straße Richtung Strand beschlossen, um eine Beeinträchtigung des Waldes zu vermeiden. Dazu informiere ich auf der Homepage, wenn ich entsprechende Informationen aus dem Leistungsverzeichnis für den Straßenbau eingeholt habe.

 

22.03.2018 Übernachtungszahlen Insel Usedom und ausgewählter Orte 2017:

Seit einiger Zeit sind die Übernachtungszahlen der Insel und der wichtigsten Orte bekannt. Hier eine Aufstellung:

 

Destination / Ort	Abweichung zu 2016 in %
Loddin	+ 0,2
Kaiserbäder	+ 0,1
Koserow	- 1,6
Zinnowitz	- 1,6
Karlshagen	- 2,7
Trassenheide	- 3,0
Zempin	- 3,7
Stadt Usedom	- 4,3
Ückeritz	- 5,6
Usedom gesamt	- 1,5

 

Lesen Sie bitte dazu einen Eintrag bei Kommentare!

 

11.01.2018 KITA Gebäude und Parkplätze:

Die KITA wurde vor 10 Jahren gebaut und an die Volkssolidartät Anklam verpachtet. Auch aus finanziellen Gründen wurden die Parkplätze vor dem Gebäude damals nicht ausreichend befestigt bzw. die Regenwasserentwässerung der höher liegenden Straße nicht ausreichend geklärt. Seit dieser Zeit hat sich keine Gemeindevertretung mehr so richtig um die Immobilie gekümmert. Als sich 2014 die neue Gemeindevertretung mit dem neuen BM Gamradt bildete, hatte sich die damalige Mehrheitsfraktion (CDU und "Miteinander für Ückeritz") vorgenommen, sich der Sache anzunehmen. Es gab dann im Jahr 2015 ein erste Gespräche mit der Geschäftsleitung der Volkssolidarität. Ziel war es, festzustellen, welcher Sanierungsaufwand am Gebäude besteht (dafür ist laut Pachtvertrag der Pächter zuständig) und wie die Parkplätze und die Regenwasserentwässerung vernünftig gestaltet werden können. Nach dem Rücktritt von Gerd Gamradt habe ich mich während meiner Zeit als BM damit befasst, kam aber nicht weiter, weil die Geschäftsführerin der Volkssolidaridät sehr lange krankheitsbedingt nicht anwesend war. Ich habe allerdings in dieser Zeit zumindest die Einbringung von Splitt an der Straßenkante zum Parkplatz hin durch den Eigenbetrieb als Sofortmaßnahme veranlasst.

Da sich BM Kindler trotz entsprechender Hinweise durch die KITA Leitung bisher nicht um das Objekt kümmerte, habe ich die Angelegenheit auf die Tagesordnung der letzten Sitzung gebracht. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der BM bis Ende Januar 2018 ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Volkssolidartät führt, bei dem die notwendigen Schritte an Gebäude und Parkplatz besprochen werden sollen.

Äußerungen des BM in der Sitzung bzw. in der Ostseezeitung in den letzten Wochen, wonach das Gebäude eine "Ruine" sei sind unsinnig und für die Verhandlungen mit der Volkssolidarität nicht förderlich.

Wenn er dann noch behauptet, seine Vorgänger haben sich nicht um das Problem gekümmert, dann ist das wieder eine der üblichen Nebelkerzen, mit denen er eigenes Nichtstun verschleiern möchte: Sein Kind geht seit ca. 6 Jahren in die Einrichtung. Das sagt eigentlich schon alles. Ich jedenfalls habe mich um die Angelegenheit gekümmert, solange ich die Möglichkeit dazu hatte bzw. habe sie wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es ist jetzt Angelegenheit des BM bzw. der Mehrheitsfraktion und des Bauausschusses, entsprechende Aktivitäten zu entfalten und das Problem zu lösen.

 

 

20./ 22.12.2017 und 11.01.2018 / Wirtschaftsplan: Bitte nach unten scrollen....!

Endlich - könnte man sagen - sind (mal wieder) konkrete Maßnahmen auf dem Campingplatz für das Jahr 2018 geplant. Leider nur die falschen bzw. nicht zur richtigen Zeit:

Sanitäranlagen:

So soll für ca. 350 T€ Sani III saniert werden. Obwohl es immer wichtig ist, die Sanianlagen zu verbessern, muss man sich doch zu allererst auf den baulichen Zustand und den Standort bzw. die Bedeutung der jeweiligen Sanieinrichtung konzentrieren.

Sani I ist das älteste Gebäude und wird aufgrund seiner zentralen Lage am stärksten von den Gästen besucht. Hier müsste zuerst saniert bzw. neu gebaut werden. Dazu gab es bereits einen Grundsatzbeschluss am 13.12.2016 (übrigens einstimmig, auch Herr Kindler hatte mit Ja gestimmt). Jetzt soll Sani I erst im Jahr 2019 "angefasst" werden. Wir verschieben also eine sehr wichtige Investition um mindestens ein Jahr und ziehen eine wenig wichtigere vor. Diese Verschiebung hat noch einen weiteren negativen Aspekt: Fördermittel!

Der Neubau von Sani I wäre als kommunale Maßnahme (die Gemeinde, und nicht der Eigenbetrieb wären Antragsteller) sehr stark förderbar (gewesen). Mit jedem Jahr werden die Fördermöglichkeiten schlechter, so dass neben den oben beschriebenen Aspekten (Attraktivität des CP) auch handfeste finanzielle Gründe für eine vorrangige Lösung dieses Problems sprechen.

Zusätzliche Stellplätze im Bereich Erlengrund:

Stammleser werden es wissen: In dem o.g. Grundsatzbeschluss wurde auch einstimmig beschlossen, dass 40 neue und größere Stellplätze für Wohnmobile und Wohnanhänger geschaffen werden sollen. Das hätte zu einem Mehrumsatz von ca. 170 bis 200 T€ jährlich geführt. Leider wurde auch in dieser Angelegenheit nichts unternommen und wir haben das Jahr 2017 untätig verstreichen lassen. Auch für 2018 sind hier keine konkreten Maßnahmen geplant - das führt zu einem weiteren Zeitverlust.

Aus heutiger Sicht führt dieses Nichtstun des Bürgermeisters - gestützt durch seine Mehrheitsfraktion- dazu, dass dem Eigenbetrieb ca. 350 bis 400 T€ Einnahmen verloren gehen. Mögliche Verluste durch schlechtere Förderbedingungen werden hier erst garnicht einbezogen.

Auch die Arbeitsweise von Herrn Schulz (Leiter unseres Eigenbetriebes) muss spätestens an dieser Stelle hinterfragt werden. Die im Grundsatzbeschluss vom 13.12.2016 in der Gemeindevertretung beschlossenen Maßnahmen wurden im damaligen Ausschuss für Tourismus und Eigenbetrieb gemeinsam mit den Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum unter Einschaltung eines externen Campingplatzberaters erarbeitet. Dafür gibt es diverse Planungsgrundlagen, Protokolle usw, im Eigenbetrieb. Wenn man jetzt elementare betriebswirtschaftliche Überlegungen "über den Haufen" wirft und die Erfahrung langjähriger Mitarbeiter auf dem CP außer Acht lässt, dann haben wir möglicherweise auch nicht den richtigen Eigenbetriebsleiter.

Erweiterung Sanigebäude Erlengrund:

Dafür sind 500 T€ eingeplant. Nach Aussage des BM soll die Ausführung in Modulbauweise erfolgen. Auch hier haben wir am 13.12.2016 in dem oben schon genannten Grundsatzbeschluss eine vorrangige Umsetzung beschlossen. Das hätte im Jahr 2017 bereits erfolgen können. Vorgesehen war, das vorhandene Gebäude zu "spiegeln": Also einen Anbau in der gleichen Größe Richtung Rezeption zu erstellen. Dafür wäre keine Änderung des B-Plan, sondern nur ein einfache Bauantrag erforderlich gewesen. In Kombination mit einem neuen Sani I wären dann ausreichend Kapazitäten (auch für die neu geplanten Stellplätze) vorhanden gewesen und ein wesentlicher Kritikpunkt - zu wenig Sanitärkapazitäten auf dem Erlengrund- der Gäste wäre gelöst worden.

Erweiterung Rezeption:

Stammleser werden es vielleicht noch wissen: Der ehemalige BM Gerd Gamradt wollte auf Höhe der Gaststätte Leuchtturm ein neues Rezeptionsgebäude mit Veranstaltungsräumen usw. errichten (quasi ein "Haus des Gastes II"). Das war damals nicht mehrheitsfähig. Im Ergebnis wurde dann eine kleinere Lösung für die Rezeption erarbeitet. Geplant war ein Anbau Richtung Gaststätte "Strandoase". Ziele waren u.a. bessere Bedingungen für die Gäste, aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu schaffen. Gerade der Empfangsbereich wird als erstes von den Gästen wahrgenommen und bestimmt den ersten positiven (oder auch negativen) Eindruck der Anreisenden wesentlich mit. Das wissen alle Führungskräfte in Beherbungsbetrieben und handeln entsprechend, wenn es um die Attraktivität der Empfangsbereich geht. In Ückeritz hat man sich die Mehrheitsfraktion, beraten durch den Eigenbetriebsleiter, dazu entschlossen, nur einen "Minianbau" zu machen. Dadurch wird weder für die Gäste, noch für die Mitarbeiter eine Verbesserung erreicht. Oder anders gesagt: Wir lassen unser in die Jahre gekommenes "Schaufenster" für den Campingplatz unverändert, während die Mitbewerber ihres regelmäßig verbessern.

 

Fazit: Investitionen auf der wichtigsten Einnahmequelle unseres Ortes wurden ohne Not um ein Jahr verzögert. Geplante Investitionen erfolgen an den falschen Stellen bzw. nicht zum richtigen Zeitpunkt.

Besonders negativ ist, dass die für 2018 konkret geplanten Investitionen (Erweiterung Sani Erlengrund und Sanierung Sani III) mit einem Investitionsvolumen von ca. 850 T€ offensichtlich ohne Fördermittel erfolgen sollen. Zumindest wurde bisher keine Förderantrag gestellt bzw. erscheint im Wirtschaftsplan ein entsprechender Ansatz. Da bisher auch noch kein Bauantrag für die Erweiterung Sani Erlengrund gestellt wurde, kann man davon ausgehen, dass bis zur Saison 2018 nicht gebaut werden kann (Bearbeitung Bauantrag beim Landkreis, öffentliche Ausschreibung usw.)

Aber vielleicht liegt hier auch noch eine Chance, sich bei einem (realistischen) Baubeginn ab Herbst 2018 doch noch um Fördermittel bemühen zu können....!

 

Immobilienerwerb Sparkassengebäude:

Im Wirtschaftplan des Eigenbetriebes sind dafür 200 T€ vorgesehen. Unabhängig davon, dass es noch keine Vorgespräche mit der Sparkasse als Eigentümer gab, lagen die Vorstellungen der Mehrheitsfraktion für die Nutzung des Gebäudes doch sehr weit auseinander: "Man könnte eine Galerie für Ückeritzer Künstler schaffen!" (Gemeindevertreter v. Voss) - "Wir haben in Ückeritz zu wenig Vereinsräume!" (BM Kindler).

Marco Biedenweg nannte die Überlegungen "betriebswirtschaftlichen Nonsens", Matthias Kindler meinte, kein Unternehmer kaufe zunächst ein Gebäude und überlege sich dann erst, wie er es nutzen möchte.

Diesen Äußerungen möchte ich nichts weiter hinzufügen.

 

Investitionen alter Kurplatz:

Dafür sind im Wirtschaftsplan 100 T€ angesetzt. Wofür ist noch nicht klar. Es soll wohl das Bühnenhäuschen abgerissen werden und der Platz verschönert werden. Dazu soll noch eine Projektplanung erstellt werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass wir am 24.11.2016 in der Gemeindevertretung beschlossen haben, eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid zur zukünftigen Nutzung des alten Kurplatzes durchzuführen - also die Ückeritzer Bürger entscheiden zu lassen.

Es macht nach meiner Überzeugung wenig Sinn, den alten Kurplatz mit so hohem finanziellen Aufwand wieder zu einem Kurplatz II zu machen. Aufgrund seiner Lage abseits der Laufwege für die Einheimischen und Gäste wird er niemals der zentrale Ruhe und Erholungspunkt in Ückeritz werden. Auch das Argument, die Patienten der Arztpraxis Dillmann könnten ihn nutzen (Argument BM) ist nicht stichhaltig: Die Patienten warten im Warteraum - wie sonst sollte sonst der Praxisbetrieb laufen. Oder glaubt der BM, Frau Dillmann oder die Arzthelferin holen die Patienten bei schönem Wetter immer "im Park" ab. Auch für die Durchführung des Kartoffelfestes gäbe es in Ückeritz geeignetere Plätze.

 

03.12.2017:

Stammleser dieser Homepage wissen, dass ich versuche, möglichst umfassend über die Sitzungen der Gemeindevertretung zu berichten. Das ist jetzt zwei Mal nicht geschehen.

Über die Sitzung am 12.10. gab es wenig zu berichten: Eigentlich nur, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertretung entgültig dazu durchringen konnte, das Raumkonzept für die Alte Schule (nach deren Sanierung) zu beschliesen. Mehr war eigentlich im öffentlichen Teil der Sitzung nicht wirklich wichtig. Aus diesem Grund -und weil ich etwas wenig Zeit hatte- habe ich nicht über die Sitzung geschrieben.

Noch einige Information zur alten Schule: Wir haben zwar als Gemeinde noch keinen richtigen Bewilligungsbescheid für die Förderung. Wohl aber die Erlaubnis zum "vorzeitigen Maßnahmebeginn". Das bedeutet, das Land erlaubt uns, mit der Maßnahme zu beginnnen. So etwas bedeutet immer, dass einer Förderung nichts im Weg steht. Es müssen noch einige Gutachten (Statik, Umwelt usw.) gemacht werden. Diese wurden erst nach der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns veranlasst, weil es sonst ggf. Schwierigkeiten mit der Förderung gegeben hätte und weil es dazu auch einen entsprechenden Beschluss in der Gemeindevertretung gab. Das Architekturbüro Dreischmeier begleitet die Sanierung und wir hoffen, im April nächsten Jahres mit den konkreten Baumaßnahmen beginnen zu können.

 

Die Sitzung am 27.10. erfolgte außerhalb des vorgesehenen Terminplanes. Dabei war nur der nichtöffentliche Teil wegen einer Personalsache wichtig. Da ich über den nichtöffentlichen Teil nicht berichten darf, erübrigte sich ein Bericht auf dieser HP.

 

Über die Sitzung am 29.11. kann ich nicht berichten, weil ich am gleichen Abend in meiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher des Schulzweckverbandes eine Sitzung leiten musste.

Die Sitzung der Gemeindevertretung war ursprünglich für den 05.12. geplant. Ich habe daher schon Anfang November die Mitglieder des Schulzweckverbandes für Mittwoch den 29.11. zu einer Sitzung eingeladen.

Axel Kindler hat dann ohne Begründung die Sitzung der Gemeindevertretung auch auf den 29.11. vorverlegt. Im Ergebnis konnte ich dann nicht an der Sitzung teilnehmen.

Jetzt kann man natürlich sagen, das sei Zufall. Aber daran mag ich mittlerweile nicht mehr glauben. Wir haben als Gemeindevertretung den Dienstag als Tagungstag fest gelegt. Die Einhaltung des Terminplanes ist wichtig, weil die anderen Gemeindevertreter ja auch in verschiedenen Gremien und Ausschüssen arbeiten.

Wenn so wie im vorliegenden Fall agiert wird, muss ich davon ausgehen, dass der Bürgermeister mich bewusst versucht, von Sitzungen auszuschließen.

Ich habe auch zunehmend Schwierigkeiten an wichtige Informationen zu kommen, weil insbesondere die Herren Kindler und von Voss gemeinsam mit dem Eigenbetriebsleiter versuchen, ein Informationsmonopol aufzubauen bzw. nichts nach außen dringen zu lassen - insbesondere keine negativen Dinge.

 

Ich werde also den einen oder anderen umständlicheren Weg bei der Informationsbeschaffung gehen müssen. Das wird aber nicht dazu führen, dass die Bürger nicht über die wichtigen Dinge in der Ortspolitik informiert werden. Gerade dieses undemokratische Verhalten und der bewusste Versuch, die Öffentlichkeit auszuschließen motivieren mich umso mehr, Themen kritisch zu hinterfragen und natürlich auch die Ergebnisse zu veröffentlichen.

 

Deshalb dürfen Sie in der nächsten Zeit einige interessante Einträge auf dieser Seite erwarten. Versprochen.... !

 

 

30.09. Sanierung "Alte Schule":

Stammleser wissen es: Wir bemühen uns schon seit 3 Jahren um Fördermittel für die Sanierung der "Alten Schule". Nach zwei Besuchen des Schulleiters, des BM und meiner Person in Schwerin, wurde uns signalisiert, dass eine Förderung in Höhe von ca. 500.000 Euro denkbar sei. Dafür muss jetzt durch das Amt die Antragstellung erfolgen. Teil des Antrages ist ein entsprechendes Raumkonzept für die Immobilie.

Beschlusslage ist, dass die Schule das Dach- und Obergeschoss nutzen wird. Das Erdgeschoss soll jeweils zur Hälfte von der Schule bzw. vom Heimatverein genutzt werden. Wobei das Klassenzimmer für die Schule außerhalb der Unterrichtszeiten kostenlos vom Heimatverein mitgenutzt werden soll. Diese Raumaufteilung wurde in der Vergangenheit zwischen dem Vorstand des Heimatvereins, der Schulleitung der Ostseeschule und der Gemeinde erarbeitet und wurde von allen Beteiligen mitgetragen.

BM Kindler mit Unterstützung von Vicco v. Voss wollten nun, dass der für die Schule vorgesehene Raum im Erdgeschoss dem Heimatverein zugeschlagen wird.

Das hätte zur Folge, dass für die Schule ein Klassenraum fehlen würde. In der Folge würde das gesammte Raumkonzept der Ostseeschule scheitern. Wir müssten weiter Schüler in Containern unterrichten und mit dem Rückzug der Schule als Mieter wäre die Finanzierung der Sanierung (auch mit Förderung) nicht gewährleistet.

Auf meinen Antrag hin durfte der Schulleiter Peter Biedenweg das Raumkonzept der Ostseeschule und die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns als Sachverständiger darstellen.

Nach einer langen Diskussion wurde beschlossen, dass am bestehenden Raumkonzept nichts verändert wird.

 

Es ist allerdings sehr schade, dass die Einwohner nicht mitverfolgen konnten, wie insbesondere der Gemeindevertreter v. Voss und der BM mit Falschinformationen (die Finanzierung dauert 41 Jahre-es sind nur 15!) und Halbwahrheiten (die Inklusion-gemeint ist das gemeinsamte Unterrichten von Schülern mit und ohne Behinderung-kommt nicht) versuchten, die anderen Gemeindevertreter für ihren Standpunkt zu gewinnen.

Letztendlich war es der Schulleiter, der gemeinsam mit Herrn Bergmann vom Amt die Gemeindevertreter Hartmut Wolf und Maik Pohl schließlich doch noch von der Notwendigkeit des bisherigen Raumkonzeptes überzeugen konnte (Marco Biedenweg, Matthias Kinzel und ich wollten ohnehin nichts an der Beschlusslage verändern).

Beim Schulleiter und dem Leitenden Verwaltungsbeamten dürfen sich (unter der Voraussetzung, dass es mit der Sanierung klappt) alle Schülerjahrgänge bis mindestens 2033 bedanken, dass sie in ordentlichen Räumen und nicht in Containern unterrichtet werden.

Dass Vicco von Voss nicht mehr die Weitsicht im Interesse der Schüler aufbringt, mag ich ja noch verstehen. Dass aber BMK, dessen Sohn in ca. 4 Jahren in die Ostseeschule gehen wird, ernsthaft nicht an einer vernünftigen Raumausstattung für die Schule interessiert ist, kann ich in keiner Weise verstehen...!

Ein Satz von Peter Biedenweg soll hier noch erwähnt werden: "Ich halte es für äußerst verwerflich, wenn die Interessen von Kindern gegen die alter Leute (Heimatverein) ausgespielt werden sollen!"

 

 

 

13.09. Finanzielle Förderung der Vereine durch die Gemeinde:

Seit 2014 fördert die Gemeinde regelmäßig (Ückeritzer) Vereine finanziell. Das erfolgte auf Initiative des früheren BM Gerd Gamradt. Der Sozialausschuss hat damals unter Führung von Carmen Bergmann entsprechende Förderrichtlinien erarbeitet. Schön, dass auch die "neuen Mehrheiten" sich zu dieser Förderung bekennen.

Dabei handelt es sich um sog. "Freiwillige Leistungen" der Gemeinde, die nur gezahlt werden können, wenn die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt hat.

Deswegen müssen wir auch zukünftig darauf achten, dass im Eigenbetrieb Gewinn erwirtschaftet wird. Aus diesem Grund setze im mich immer wieder -zunehmend gegen Widerstände- dafür ein, dass im Eigenbetrieb betriebswirtschaftlich gearbeitet wird.

 

11.09.2017: 20 Jahre betreutes Wohnen im "Wacholderbusch" in Koserow:

In seinem Bericht informierte der BM, dass der für Ückeritzer Bürger vorgesehen Anteil an den Wohnungen nicht ausgelastet sei und zog daraus den Schluss, dass in Ückeritz keine Einrichtung für  betreutes Wohnen notwendig sei. Hier ein Auszug aus der OZ vom 25.07.2017:

"Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich der „Wacholderbusch“ einen so guten Namen gemacht, dass die 37 ebenerdigen Wohnungen für ältere Menschen stets hundertprozentig ausgelastet sind. „Und die Warteliste ist groß, zählt aktuell etwa 28 bis 30 Namen“, berichtet der Vereinschef, Süd-Amtsvorsteher Karl-Heinz Schröder (CDU)."

Die Anlage ist also mehr als ausgelastet (Wartezeiten). Wenn es tatsächlich so ist, das Ückeritzer nicht in die Anlage wollen, dann muss man nachforschen, warum das so ist. Daraus lässt sich nicht zwangsläufig schließen, dass wir kein betreutes Wohnen in Ückeritz brauchen. Gerade die Möglichkeit im Alter bei Bedarf in eine Anlage in Ückeritz zu wechseln, soll ja verhindern, dass alte Menschen neben ihrer Wohnung auch noch ihre sozialen Bindungen im Ort aufgeben müssen.

Wir haben am 24.11. 2016 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur zukünftigen Nutzung des Kurplatzes beschlossen.

Nach 3 Monaten sollten dazu die Ergebnisse vorgestellt werden und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Damit wollten wir es den Ückeritzern ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob wir -eventuell auf dem Kurplatz- eine Einrichtung für betreutes Wohnen errichten lassen.

Lesen Sie dazu bitte auch einen Eintrag bei "Kommentare".

 

Rechnungen für die Beseitigung der Folgen des Sturmtiefs vom 04./05.01.2017:

Der BM, der Kurdirektor, Frau Frommholz und auch Herr Reifert waren in der Sitzung am 13.06.2017 dabei, in der es darum ging, die besagten Rechnungen noch einzureichen, um vielleicht 50 Prozent der Kosten vom Land erstattet zu bekommen.

Es ist aber nichts passiert, weil offensichtlich keine der genannten Personen sich die Mühe gemacht hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Ich weiß, dass der Bauhof mehrere Mitarbeiter mit der entsprechenden Technik über einen längeren Zeitraum eingesetzt hat, außerdem fielen auch noch Entsorgungskosten an. Bei einem Verrechnungsstundensatz von ca. 35 Euro/Mitarbeiter kommt das schnell eine vier- oder fünfstellige Summe zusammen.

Ich hoffe, dass ein nachträgliches Einreichen der Rechnungen noch möglich sein wird und dass im Hinblick auf eine mögliche Förderung nicht schon alle "Töpfe" leer sind. Sonst wurde mal wieder das Geld der Ückeritzer Bürger verbrannt!

Ein funktionierender ATE hätte das verhindert.

Ich werde an dieser Sache dran bleiben, weil im Zweifelsfall auch geprüft werden muss, ob und ggf. wer für diesen Schaden des Eigenbetriebes/Gemeinde haftet.

 

125 Jahre Seebad Ückeritz:

Eine aufmerksame Bürgerin hat mich informiert, dass möglicherweise auch das Jahr 1893 das Gründungsjahr für unser Seebad war. Zumindest wurde der 100. Jahrestag 1993 groß gefeiert. Dann stimmt wahrscheinlich der Eintrag in Wikipedia nicht und sollte seitens der Kurverwaltung geändert werden. Die meisten Leute/Gäste informieren sich dort über unseren Ort - so auch ich.

Eine gute Sache hat das Ganze: Jetzt weiß wenigstens jeder, dass nächstes Jahr die 125 Jahr-Feier ansteht und alle können sich darauf vorbereiten.

Wobei ich vor diesem Hintergrund die Aussage unseres Kurdirektors in der Sitzung dann nicht nachvollziehen kann, wonach er von dem Jubiläum in diesem Jahr gewusst habe (siehe Eintrag vom 08.09. unten).

 

 

08.09.2017 Auflösung des ATE

Einige Argumente gegen die nun auch rechtlich fest gemachte Auflösung des ATE finden Sie in den nachfolgenden Zeilen zur Sitzung vom 17.06. (einfach nach unten scrollen). Darüber hinaus sollen hier noch einige aktuelle Informationen zur aktuellen Situation des Eigenbetriebes genannt werden:

Stand Ende Juli weist der Eigenbetrieb einen Rückgang des Gewinnes um 47.000 Euro (knapp 10 Prozent) im Vergleich zu Vorjahr aus. Nach Aussage des Kurdirektors und des Bürgermeisters sei das auf das wetterbedingte Ausbleiben der Tagestouristen zurück zu führen. Entweder können beide keine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) lesen, oder es wird versucht, die Gemeindevertreter und die Bevölkerung hinters Licht zu führen, um eigene Fehler oder Versäumnisse zu verschleiern.

Das sind die Zahlen der BWA (und die lügen nicht) zum 31.07.2017:

Die Campingeinnahmen durch Touristen (nicht Dauercamper) sind um knapp 7.000 Euro (0,87 %) zurück gegangen. Die Gesamteinnahmen des Eigenbetriebes (Kurabgabe, Parkgebühren usw.) sind im Vergleichszeitraum um rund 34.500 Euro (2 %) sogar leicht gestiegen. Der o.g. Einbruch beim Gewinn liegt also nicht an der Einnahmeseite, sondern daran, dass die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 78.400 Euro höher sind (davon werden 67.400 Euro mehr für Personal ausgegeben).

Wir haben also die Kosten nicht im Griff.

Würde man aber der o.g. Argumentation des Kurdirektors und des Bürgermeisters folgen, dann müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um mehr Einnahmen zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund ist es daher überhaupt nicht zu verstehen, warum der 125. Jahrestag der Anerkennung unseres Ortes als Seebad (1892 laut Wikipedia) nicht werbemäßig genutzt wurde. Gerade mit einem entsprechenden "Geburtstagsprogramm" wäre es sicher möglich gewesen, mehr Tagesgäste in unseren Ort zu bringen und die o.g. Einnahmeverluste bzw. Mehrausgaben auszugleichen.

Ich glaube aber eher, dass weder der BM noch der Chef der Kurverwaltung wussten, dass dieser 125. Jahrestag -möglicherweise- anstand. Die Aussage des Kurdirektors in der Sitzung, er habe von diesem Jahrestag gewusst und konnte nicht reagieren, weil "..alles schon geplant war!" ist ein schlechtes Argument. Herr Schulz ist seit Anfang Mai Leiter des Eigenbetriebes. Hätte er tatsächlich um das Jubiläum gewusst und nichts unternommen, würde das für ein hohes Maß an Unflexibilität sprechen.

Die Gemeindevertreter v. Voss, Wolf, Pohl gemeinsam mit dem BM haben jetzt also die Auflösung des "Aufsichtsrates" mit allen damit verbundenen Nachteilen beschlossen. Hätte der Gemeindevertreter Krüger sich nicht der Stimme enthalten und so wie die Gemeindevertreter Biedenweg, Kinzel und ich gegen die Auflösung gestimmt, hätte dieser Ausschuss weiter erfolgreich arbeiten können.

 

 

17.06.2017 Umlegungsverfahren Mühlenstraße:

Die Mühlenstraße bzw. der Streit zwischen einer Gruppe von Investoren und einer Einzelperson beschäftigte die Gemeindevertretung schon sehr oft. Um diesen Streit beizulegen, haben wir im Dezember letzten Jahres -da war ich amtierender BM- das Umlegeverfahren beschlossen. Für mich war damals ein Gutachten des Landkreises zum Streit, wieviel Bauland der Einzelperson zustehe, der Grund, dass ich die Angelegenheit auf Empfehlung des Amtes auf die Tagesordnung setzte und auch dafür gestimmt habe.

Wir haben im Dezember beschlossen, dass alle Beteiligten angeschrieben werden und über die zu erwartenden Kosten informiert werden. Und seitens des Amtes wurde uns immer wieder versichert, die Kosten würden auf die Beteiligten Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Mittlerweile sieht die Sache aber nicht mehr so einfach aus. Es scheint wohl so, dass das Gutachten des Kreises von falschen Ausgangszahlen bezüglich der Flächen der beteiligten Personen ausgegangen ist. Außerdem berücksicht es nicht, dass ggf. Schadensersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen können. Es wurden bereits Grundstücke lastenfrei veräußert, weil es ja einen gültigen Bebauungsplan gab. Wenn jetzt Kosten auf die Neueigentümer zukommen, ist es nicht auszuschließen, dass diese sich beim Verkäufer schadlos halten werden bzw. sogar vom Kauf zurück treten.

Dazu kommt noch, dass es keine klare Aussage gibt, in welcher Höhe Kosten entstehen werden. Es stehen Beträge zwischen 40.000 und 70.000 Euro für das Verfahren im Raum. Deshalb wurden die Beteiligten zwar angeschrieben, aber es wurde ihnen nicht die Höhe der Kosten mitgeteilt. Insoweit verhalten wir uns nicht so, wie im Beschluss vom 13.12.16 beschlossen. Und es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese überhaupt auf die Eigentümer umgelegt werden können, weil das Verfahren von der Gemeinde angeordnet wird -man nennt das amtliches Umlageverfahren. Somit könnte die Gemeinde zum einen auf den Kosten "sitzen bleiben" - zum anderen drohen uns langfristige rechtliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Kosten.

Ich habe deshalb dafür plädiert, die Angelegenheit nicht weiter zu treiben, weil wir unkalkulierbare Risiken für unsere Gemeinde eingehen. Es wäre immer noch möglich, das Umlegungsverfahren durch einen neuen Beschluss zu stoppen. Auch weil es möglich ist, dass der Streit privatrechtlich unter den Beteiligten ausgefochten werden kann. Wir müssten uns als Gemeinde nicht zwingend einmischen.

 

B-Plan "ALDI / EDEKA Fläche":

Ich habe gegen den B-Plan gestimmt, weil ich die Festlegung der Nutzung für Einzelhandel als nicht weitgehend genug ansehe. Wir benötigen auf dieser Fläche Lebensmitteleinzelhandel. Wir wollen zwar jetzt im B-Plan eine Nutzung als Einzelhandelsfläche festlegen, das läßt aber auch Läden für Bekleidung usw. (non food) zu.

Damit ist uns in Ückeritz nicht geholfen. Gerade in der Saison benötigen wir einen zweiten Lebensmitteldiscounter. Es wäre daher meines Erachtens angebracht, dieses Bebauungsziel von Anfang an zum Gegenstand der Planungen zu machen. Die mit der Aufstellung des B-Plans  gleichzeitig ausgesprochene Veränderungssperre wirkt nämlich nur zwei Jahre. Diese so wichtige Problematik für Ückeritz wurde nicht konsequent bis zu Ende im Interesse der Einwohner durchdacht. Ich habe auch den Eindruck, dass einige Gemeindevertreter einschl. BM Kindler die Komplexität der Problematik nicht verstehen und auch nicht bereit sind, einmal einen Fachanwalt einzuschalten, um zu klären, inwieweit das gemeindliche Planungsrecht durch privatrechtliche Verträge eingeschränkt werden kann. Zur Erinnerung: Beim Verkauf des Gebäudes hat ALDI eine Nutzungsgrunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen lassen, wonach zukünftig in dem Gebäude keine Lebensmittel verkauft werden dürfen.

Wir lassen es also ungeprüft zu, ob es zulässig ist, dass ALDI entscheidet, was in Ückeritz zukünftig auf welchen Flächen verkauft werden kann und somit massiv in die öffentliche Planungshoheit unserer Gemeinde eingreift.

Zugegeben: Das ist bestimmt eine schwierige rechtliche Problematik und ich erwarte auch nicht, dass Mitarbeiter des Amtes hier den entsprechenden juristischen Sachverstand haben.

Aber: Wenn wir bereit sind, für ein Umlegungsverfahren in der Mühlenstr. "Unsummen" auszugeben, dann sollten wir auch bereit sein, ein entsprechende Gutachten durch einen Fachanwalt zu dieser Problematik zu bezahlen. Das kostet nur einen Bruchteil dessen und würde vielleicht helfen, die Bedürfnissen der Einwohner zu befriedigen. Die sich im Übrigen in einer Unterschriftenaktion in großer Zahl für den Erhalt des Marktes ausgesprochen haben.

 

Auflösung ATE:

Der Tourismusausschuss, den es in unserer Gemeinde schon immer gab - er hieß früher "Werkausschuss" wird also aufgelöst. Ich bin seit 2009 in der Gemeindevertretung und arbeite seit dieser Zeit in diesem Ausschuss mit. Seit 2014 habe ich ihn bis Frühjahr 2016 auch geleitet. In der ganzen Zeit wurden in teilweise sehr umfangreichen Sitzungen (ca. 10 bis 12 jährlich) viele wichtige Entscheidungen vorbereitet. So ist es der Arbeit des Ausschusses seit 2009 zu verdanken, dass der Eigenbetrieb überhaupt erst einmal Gewinne ausweißt, die wir mittlerweile wie selbstverständlich für den Ausgleich unseres Gemeindehaushaltes zum Teil entnehmen. Zur Erinnerung: Vor 2009 gab es keine Gewinne. Da haben wir in Ückeritz einfach mal eben das eine oder andere kommunale Grundstück verkauft um unseren Haushalt auszugleiche.

Weiter wichtige Entscheidungen die im ATE vorbereitet wurden waren:

• Planungen der Investitionsvorhaben auf dem CP (darüber konnten Sie auf dieser HP schon viel lesen)
• Einrichtung des Dorfshuttle

um nur einige zu nennen. Natürlich ging es auch immer darum, wie der doch etwas "angestaubte" Eigenbetrieb zu einem halbwegs funktionierenden touristischen Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden kann usw. usw.

 

Das macht also alles zukünftig der Hauptausschuss. Was man in diesem Zusammenhang noch wissen muss:

Der Hauptausschuss tagt nichtöffentlich, der BM ist nach der Kommunalverfassung "automatisch" der Vorsitzende, es gibt keine sachkundigen Einwohner und die Sitzungsniederschriften können nicht so ohne Weiteres eingesehen werden. Lediglich im Bericht des Bürgermeisters muss der BM über "wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" informieren.

Lesen Sie dazu auch einen Eintrag bei Kommentare!

 

 

...und solche Entscheidungen treffen wir in Ückeritz mal eben "nebenbei" in ca. 5 Minuten je Tagesordnungspunkt!

 

 

09.06.2017:

Wie schon auf der Startseite geschrieben, gibt es verschieden Gründe, warum die Homepage in der letzten Zeit weniger Informationen bereit hält:

1. BM Kindler macht weniger Sitzungen der Gemeindevertretung. Die letzte war Ende April. Die nächste wird am 13. Juni sein. Das sind mehr als 6 Wochen - früher wurde der Monatsrythmus eingehalten.
2. Es werden mehr Tagesordnungspunkte in den nicht öffentlichen Teil verlagert. Dadurch wird die Berichterstattung etwas komplizierter, weil ich als Gemeindevertreter der Verschwiegenheitspflicht unterliege.
3. Mit BM Kindler ist ein anderer "Regierungsstil" in Ückeritz eingezogen. Es werden mehr bilaterale Absprachen gemacht, über die ich und andere Gemeindevertreter nicht mehr informiert werden.
4. Auch BM Kindler hat nach meiner Auffassung ein Recht auf die obligatorischen "100 Tage". In diesem Zeitraum habe ich mich bewusst mit öffentlicher Kritik an seiner Arbeit zurück gehalten.

Aber natürlich gilt auch, dass nach meinem Verständnis von Kommunalpolitik offen über die Ortspolitik in Ückeritz informiert werden muss. Nur deshalb gibt es ja diese Homepage. Und da wird es zukünftig viel zu berichten geben. Außerdem sind die "100 Tage" ja auch vorbei. Also: Schauen Sie immer mal wieder "rein".

 

Der Bericht zur nächsten Gemeindevertretersitzung mit insgesamt 35 (!!) Tagesordnungspunkten (davon 19 nicht öffentlich) wird bestimmt interessant. Ich habe mir vorgenommen, diesen bis zum 19. Juni online zu stellen.